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Irgendwo zwischen Konkretem und Allgemeinem

Wahlkompass 2017: Die Antworten der fünf großen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl enthalten nicht viel Neues. Hilfreich sind sie trotzdem, weil sie den Stand der Debatte beleuchten und eigene Lücken aufzeigen

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Foto: Deutsch-muslimischer-wahlkompass.de

Berlin (iz). Zum dritten Mal haben die Deutsche Muslim Liga (DML), die Islamische Zeitung und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM) einen Themen- und Fragekatalog für die großen Parteien erarbeitet. Wir wollten von Union, SPD, Grünen, Linken, FDP sowie AfD (die als einzige nicht antwortete) anlässlich der bevorstehenden Wahl Antworten erhalten, die (nicht nur) für muslimische Wähler in Deutschland Relevanz haben. Bei der SPD entgegnete deren Kanzlerkandidat Martin Schulz auf unsere Fragen, was dem Dokument auch eine persönliche Note verleiht. Bei der FPD zeichnete sich Generalsekretärin Nicola Beer verantwortlich.

Die vorliegenden Fragen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion und sollen – hoffentlich – Themenbereich abdecken, die spezifisch für deutsche Muslime von Interesse sind. Die/der Einzelne mag einwenden, dass ihr/sein Interessensgebiet mehr oder weniger anders aussieht. Wir haben uns aber bemüht, eine recht umfangreiche Schnittmenge zu bilden sowie jene Fragen zu behandeln, um die öffentlich unter den Stichworten „Islam“ und „Muslime“ gestritten wird. Man mag zurecht einwenden, dass auch Schulpolitik, das digitale Zeitalter, die Zukunft der Arbeitnehmerrechte, das Überleben der Rentenkassen und vieles andere im Interesse der muslimischen Wähler und Bürger dieses Landes liegen. Viele dieser Fragen sind bereits in Wahlprogrammen und öffentlichen Stellungnahmen seitens der Parteien beantwortet und hätten den vorliegenden Wahlkompass aufgebläht.

Der gegenwärtige Mobilisierungsgrad von Muslimen in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands sowie ihr heutiger Stand des Einflusses macht sie – noch – nicht zu einem Wählersegment, um das sich die großen Parteien auf nationaler Ebene aktiv bemühen. Allerdings ändert sich die Lage in signifikanten städtischen Wahlbezirken, wo ihre Stimmen bereits heute entscheidend sein können. Daher sind Deutschlands Muslime weiterhin in der Notwendigkeit, aktiv Auskünfte bei den Parteien einholen zu müssen.

Vorliegende Fragen und Antworten – ohne diese bewerten zu wollen – sind eine Alternative zu den leicht irrealen Polen einer totalen Stimmverweigerung („weil sie alle gegen die Türkei sind“) oder einer unterscheidungslosen Aufforderung zur Stimmabgabe („geht wählen!“). Hier wurde der Versuch gemacht – ob er gelang, muss das Publikum entscheiden –, konkrete Entscheidungshilfen für eine Stimmabgabe oder -enthaltung zu geben.

Wählen oder Nichtwählen ist kein Akt, der einem moralischen oder ideologischen Imperativ unterliegt, sondern die Suche nach einer möglichst umfangreichen Überschneidung mit den eigenen Interessen und Anliegen. Oder sollte es zumindest sein. Wie das beeindruckende Beispiel der Bewegung von Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, kann es durchaus von Interesse sein, die Stimme abzugeben, um den Durchmarsch autoritärer Parteien zu verhindern.

Nehmen wir die Antworten des Wahlkompasses als Messlatte, dann bieten die Parteien hier in vielen Punkten Aspekte an, die als „liberal“ oder „konservativ“ eingestuft werden können. Hier ist es die Aufgabe der wählenden Muslime abzuwägen, wo die größte Übereinstimmung zu ihren Interessen liegt. Wichtig ist, dass Parteien kein grundsätzliches Ressentiment gegen unsere Lebenspraxis hegen und unsere Bürgerrechte schützen und anerkennen.

Seit Jahren schon versuchen Union, SPD und Grüne, die oft beschriebene „Mitte“ zu besetzen und anzusprechen. Das führt notwendigerweise zu einem Verwaschen des eigenen Profils und dem Zwang, kompatibel mit einer als repräsentativ wahrgenommenen Mentalität zu sein. Der resultierende Konsens bildet sich auch in den Antworten des vorliegenden Wahlkompasses ab.

Alle drei Parteien unterscheiden sich in vielen Punkten nicht grundsätzlich. Sie bejahen ausdrücklich oder implizit (im Fall der CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre. Unterschiede sind vielleicht am ausgeprägtesten bei Einzelfragen (zum Beispiel beim Kopftuch) sowie in den Themenkomplexen Zuwanderung und Außenpolitik, die traditionell aber nicht wahlentscheidend sind. Andererseits ist es vielleicht auch ein Lichtblick, dass keiner der Antwortenden auf eine polarisierende Abgrenzung und Feindpositionierung zu den hiesigen Mulsimen setzt. Das kann als Fortschritt gewertet werden.

Überraschend ist vielleicht, dass die (wegen ihrer Haltung zu Ankara unter Türkischstämmigen übelbeleumdete) Linke sich nicht nur explizit bejahend äußert; beispielsweise bei konkreten Fragen wie Kopftuch, Halal-Schlachtung, Vorgehen gegen Diskriminierung und anti-muslimischen Übergriffen. Ihre Antworten zeichnen sich auch durch einen relativ konkreten Charakter aus. Hier hat man den Eindruck, die Verantwortlichen beschäftigen sich mit den behandelten Themen und scheuen nicht vor einer Positionierung zurück. Obwohl sie insbesondere auch Wähler in, für die AfD empfänglichen Schichten hat, positioniert sie sich recht eindeutig für Muslime und ihre Religion.

Der diesjährige Wahlkompass sagt aber nicht nur etwas über die Parteien und die von ihnen vertretene Stimmungslage aus. Er beschreibt auch implizit den Zustand und Aktivierungsgrad der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland; insbesondere ihrer öffentlich wahrgenommenen Organe und Repräsentanten.

Zum einen müssen wir uns fragen, warum es uns trotz erheblicher Zahlen (im Vergleich zu zahlenmäßig klar kleineren Segmenten der Wählerschaft) bis heute nicht gelungen ist, eine relevante Interessenvertretung zu bilden. Seit einigen Jahren ist im aktivistischen Diskurs mancher Muslime viel von Empowerment die Rede. Bisher erschöpft sich diese in der Finanzierung beziehungsweise Förderung von Partikularprojekten. Als nennenswerte Adressaten der Politik, deren Anliegen für die Parteien wahltaktisch bedeutsam sein könnten, werden wir leider noch nicht wahrgenommen.

Zum anderen möchte ich gerne abschließend auf die Frage nach einem möglichen positiven Beitrag von muslimischen Bürgern verweisen. Es ist leider kein Zufall, dass hier die Antworten aller Parteien recht blumig ausfielen. Trotz vieler wichtiger lokaler oder themenbezogener Ansätze, die in den letzten Jahren im muslimischen Raum entstanden sind, werden wir Muslime noch nicht konkret mit konkreten Verbesserungen gegenwärtiger Verhältnisse in Verbindung gebracht. Das ist nicht nur eine Frage der Vermarktung (an der ja seit Jahren fleißig gewerkelt wird), sondern auch des dauerhaften Engagements. Wieviel Muslime leisten können, sehen wir jeden Tag in der Flüchtlingshilfe, wo laut Studien nahezu jeder zweite Muslim für Menschen in Not aktiv ist. Die rund 5 Millionen Muslime können aber mit regelmäßigen Aktivitäten noch mehr einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft allgemein leisten und damit unser aller Land bereichern.

Abgesehen von der zu Recht verurteilungswerten und leider steigenden Islamfeindlichkeit, beschwören Muslime oft und gerne einen fehlenden Respekt für ihre eigene „Kultur“. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass zu dem, was heute oft unter „muslimischer Kultur“ subsumiert wird, auch ein enormer, noch unentdeckter Bestand an sozialen und ökonomischen Modellen und Praktiken gehörten, die in der Vergangenheit zur Verbesserung des Umfeldes beitrugen. Dabei kann es sich um Suppenküchen in sozialen Brennpunkten, freie Schulen in unterversorgten Gebieten oder die Wiederbelebung städtischer und ländlicher Räume handeln. Es ist nötig, dass solche Aspekte zukünftig mehr Raum einnehmen als Außenpolitik oder anderes. Das ist kein taktischer Gedanke, sondern in unserem Din selbst angelegt. Sagte doch der Gesandte Allahs, dass der Beste unter uns derjenige ist, der seinem Mitmenschen am meisten nutzt.

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Sulaiman Wilms

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