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„Undifferenziert und rufschädigend“

Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)

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Foto: DIV

(iz). Im genannten Artikel („Bundesmittel für Islamisten?“ vom 07.07.2016 auf tagesschau.de) zweifelte Volker Siefert die Berechtigung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) an, Radikalisierungsprävention zu betreiben und hierfür Bundesmittel zu erhalten. Begründet wurde die geäußerte Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“ unter anderem damit, dass unter den 47 Mitgliedern des DIV mit dem EIHW ein Mitglied sei, das angesichts ideologischer Nähe zu den Muslimbrüdern vom Verfassungsschutz erwähnt werde.

Dieses Argument ist nicht stichhaltig und für das betreffende Projekt „Aktionen kontra Radikalisierung muslimischer Jugendlicher“ irrelevant. Das betreffende Projekt wird nämlich nicht von den einzelnen Mitgliedern des DIV geführt, sondern ausschließlich vom Dachverband. Diese Tatsache musste Herrn Siefert bekannt sein, da sie auf der Internetseite des Förderprogramms „Demokratie leben!“, wo Herr Siefert sich nach eigenen Abgaben zuvor informiert habe, vermerkt ist. Er hat sie hier offensichtlich bewusst verschwiegen.

Weiterhin ließ sich Siefert über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus und merkt dabei an, dort würden auch Imame ausgebildet. Dies im gleichen Atemzug zu nennen mit der Tatsache, dass im oben genannten, mit Bundesmitteln geförderten Projekt Imame und muslimische Gelehrte Jugendliche von demokratischen Werten und Gesellschaftsmodellen überzeugen sollen, erzeugt beim sachunkundigen Leser gezielt die Vorstellung, die vom DIV durchgeführte Radikalisierungsprävention sei in Wahrheit eine Förderung von Radikalisierung.

Diese Assoziation kann jedoch nur entstehen, wenn verschwiegen wird, dass auch die im genannten Projekt involvierten Imame eben nicht von einzelnen Verbandsmitgliedern wie dem EIHW ausgebildet werden und in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft ebenso wie von staatlichen Autoritäten der höchsten Ebene als integer sowie Vertreter eines demokratiekonformen Islamverständnisses anerkannt sind.

Einer der engagiertesten Unterstützer des Projekts ist beispielsweise Imam Cheikh Abdelhak El Kouani, zugleich Vorsitzender des Fiqhrats, des Islamgelehrtengremiums des DIV, der am 13.01.2015 vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei der Solidaritätsveranstaltung für die Terroropfer radikaler Islamisten in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ und in einem jüdischen Pariser Supermarkt in Anwesenheit von Bundeskanzlerin, Bundespräsidenten, Vertretern aller Bundestagsfraktionen und verschiedener Weltreligionen, medienwirksam aufgetreten ist. Ebenfalls in das Projekt involviert ist der Imam der Frankfurter Tarikmoschee, Cheikh Mbarek Kouta, der die anderen Imame des DIV-Fiqhrates zu einer gemeinsamen Trauerkundgebung für die Opfer nämlicher Anschläge vor dem französischen Konsulat in Frankfurt motiviert hat, um nur die profiliertesten Beispiele zu nennen.

Zusätzlich verschwieg Volker Siefert, dass im genannten DIV-Projekt die Radikalisierungsprävention eben nicht nur durch Imame und Islamgelehrte erfolgt, sondern auch über sozialpädagogische Intervention, eine Kombination, die die Einzigartigkeit dieses Projektes anzeigt und letztlich auch das Bundesfamilienministerium davon überzeugen konnte, in die begrenzte Zahl durch „Demokratie leben“ geförderter Projekte aufgenommen zu werden. Im Gegensatz zu den Imamen sind die hauptamtlichen Projektmitarbeiter (die Projektleitung wie auch die Sozialpädagogin) im Übrigen vollständig von außerhalb des Verbandes und ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt worden.

Die Information, dass außer dem EIHW mit dem IIS noch ein zweites Verbandsmitglied verfassungsschutzrechtlich erwähnt werde, ist somit vollkommen irrelevant. Die genannte Zugehörigkeit des IIS zur IGD ist zudem nachweislich unwahr, da die IGD ein eigener muslimischer Dachverband mit eigener Mitgliederliste ist und außerhalb des DIV-Verbandes steht.
Letztlich berief sich der Journalist auf auch, bei einzelnen Abgeordneten im Bundestag bestehende Zweifel an der Förderberechtigung bestimmter Projektträger, da unter der gegenwärtigen Amtsführung von Manuela Schwesig eine zuvor bestehende „Demokratieerklärung“ abgeschafft worden sei. Hiermit wurde implizit der Vorwurf erhoben, der DIV habe sich bisher nicht zur Demokratie bekannt. Familienministerin Schwesig wie auch andere bundesweite, landesweite und regionale Verantwortungsträger haben sich doch, was Herr Siefert verschwieg, seit langem vom Gegenteil überzeugen können.

Schließlich führt der Verband seit Jahren demokratische politische Bildungsarbeit durch, die in gewisser Weise – wenn auch nicht derartig deklariert – Prävention gegen Radikalisierung beinhaltet. Dabei arbeitet DIV mit den verschiedensten Akteuren – muslimischen wie nichtmuslimischen – aus der deutschen Zivilgesellschaft zusammen. Darüber hinaus ist der Verband am 23. Mai diesen Jahres für ein derartiges Projekt sogar mit dem Preis „Aktiv werden für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT), das der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) untersteht, ausgezeichnet worden – ein Faktum, das öffentlich bekannt ist, von Siefert im betreffenden Artikel gänzlich ausgespart blieb.

Im Übrigen sitzen in der Auswahlkommission für die Preisträger nicht nur Vertreter aus der Fachpolitik, sondern auch anerkannte Wissenschaftler wie der ehemalige Vorsitzende des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz.

Indem Volker Siefert derart zentrale Informationen zum DIV und dem von ihm durchgeführten Präventionsprojekt verschwieg und seine von allen gesellschaftlich relevanten Akteuren anerkannte Präventionsarbeit im Zusammenhang mit Informationen über einzelne Verbandsmitglieder, die weder in die Projektarbeit involviert sind, noch die allgemeine Verbandsarbeit bestimmen, aufführte, erzeugte er bewusst ein verzerrtes, rufschädigendes Bild vom DIV und täuschte die Öffentlichkeit. Sein Beitrag bleibt undifferenziert und verstärkt das allgemein gesunkene Vertrauen in eine faire und ausgewogene Medienberichterstattung.

* Der Autor ist stellvertretender DIV-Vorsitzender sowie Pressesprecher des Verbands.

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