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Islamkonferenz: Konsequente Entscheidung nach Treffen mit BMI

Zentralrat wird nicht teilnehmen

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(iz) Nach den gestrigen Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium erklärte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) heute, dass er an der geplanten Islamkonferenz nicht teilnehmen werde. “Die Islamkonferenz hat keine konkreten Ziele formuliert. Die Hälfte der 2.500 Moscheegemeinden ist dort nicht vertreten und das Thema Islamfeindlichkeit wird nicht angemessen behandelt”, sagte der ZMD-Vorsitzende Dr. Ayyub A. Köhler. Man habe im Laufe der Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium keine Einigung hinsichtlich der vom BMI vorgegebenen Struktur und der Inhalte der zweiten Deutschen Islamkonferenz, die am kommenden Montag beginnen soll, erzielen können.

“Die konstruktiven Vorschläge des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) fanden beim Innenministerium keinen Widerhall. Die DIK II hat kein konkretes Ziel und ist nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben. Diese Probleme erlauben aber keinen weiteren jahrelangen Aufschub durch die DIK. Die DIK II ist in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Club. Der ZMD wird unter diesen Bedingungen an der DIK II nicht teilnehmen”, heißt es weiter in der Presseerklärung des ZMD.  

“Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz. Der Staat versucht sich über die Selbstorganisation der faktischen islamischen Religionsgemeinschaften hinwegzusetzen. Ein staatlich organisierter muslimischer Ansprechpartner kann aber von den Muslimen in Deutschland nicht akzeptiert werden”, so der ZMD mit ungewohnt scharf formulierten Worten.  

“Das BMI ist nicht bereit, im Rahmen der Islamkonferenz zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft führt. Nur die Behandlung und Anerkennung der islamischen Moscheegemeinden und ihrer legitimierten Dachverbände als Religionsgemeinschaft ist die verfassungsgemäße Voraussetzung für die Lösung aller öffentlichen Anliegen der Muslime und der Gesellschaft. Beispiel dafür ist die Ausbildung von Imamen und die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts”, so der ZMD weiter.  

Etwa die Hälfte der 2.500 Moscheegemeinden sei bei der Eröffnung des ersten Plenums der DIK II nicht vertreten, obwohl sich der ZMD intensiv bemüht habe, dass muslimische Landesverbände und Moscheegemeinden des Islamrats (der von der zweiten Islamkonferenz ausgeschlossen wurde) mit aufgenommen werden. Das Thema Islamfeindlichkeit “als eine ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime sowie Diskriminierungen” finde, so der Zentralrat, leider weiterhin keine angemessene Beachtung. “Die Ängste der Bevölkerung dem Islam gegenüber und die Ängste der Muslime werden nicht erst genommen.”

Der ZMD werde jedoch weiterhin den konstruktiven Dialog über die Integration des Islam und der Muslime und den Zusammenhalt der Gesellschaft mit dem Bundesinnenministerium und den Landesregierungen führen, so Dr. Ayyub A. Köhler abschließend in der Stellungsnahme des ZMD.  

Seitens des BMI hieß es, Innenminister de Maizière habe “zur Kenntnis genommen”, dass der ZMD nicht teilnehme. “Das Fehlen des ZMD ist bedauerlich. Die DIK wird nun ohne den ZMD ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder der Islamkonferenz haben in den letzten Wochen ein Arbeitsprogramm erarbeitet, das am 17. Mai auf der ersten Plenarsitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Ziele des Arbeitsprogramms mit dieser gut aufgestellten DIK erreichen werden!” sagte de Maizière.

Des weiteren hieß es in der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums, das BMI habe “trotz der unverständlichen und von Beginn an demonstrierten Verweigerungshaltung des ZMD in den vergangenen Wochen Änderungswünschen der islamischen Verbände insgesamt Rechnung getragen”. So seien zwei weitere islamische Verbände zur DIK eingeladen worden, und das Thema Islamfeindlichkeit werde “integraler Bestandteil des Arbeitsprogramms”. Es bleibe aber dabei, “dass in die DIK als einem breit angelegten Dialogforum neben Verbänden auch weiterhin Einzelpersonen eingeladen werden, um dem Anspruch gerecht werden zu können, die Integration aller Muslime in Deutschland, nicht nur der in Verbänden organisierten, voranzubringen”, hieß es seitens des BMI zu der vielfach kritisierten Teilnahme von Einzelpersonen und Islamkritikern.

Nach der Absage des ZMD und dem Ausschluss des Islamrats sind von den großen muslimischen Dachverbänden nun nur noch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in der Islamkonferenz vertreten. Beide vertreten nahezu ausschließlich türkischstämmige Muslime und türkischsprachige Moscheegemeinden.

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