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Ismet Misirlioglu von der BIG-Partei über seine Erfahrungen beim zurückliegenden Wahlkampf in Berlin

„Die aufregendsten Wahlen überhaupt“

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(iz). Muslime und Parteipolitik scheinen in der Republik bisher – von Ausnah­mefällen abgesehen – eher Gegensätze zu sein. Sie sind in den etablierten Parteien (deren „Machtbasis“ schwindet) weder nennenswerte Akteure, noch gibt es (im Gegensatz zu anderen Interessengruppen) einflussreiche „Plattformen“. Auch wenn in Städten wie Berlin in bestimmten Bezirken „Migranten“ aufgestellt wurden, haben auch sie mehrheitlich keine wirkliche Anbindung an die muslimische Community.

Neben anderen Formationen gründete sich die BIG-Partei, die bereits bei mehreren Wahlen antrat. Bei den jüngsten Berliner Wahlen erzielte ihr Lokalverband 0,5 Prozent aller Stimmen. Über seine Erfahrungen bei der Berliner Wahl sprachen wir mit ­Ismet Misirlioglu, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Ismet Misir­li­oglu ­arbeitete jahrelang für eine gro­ße Hilfsorganisation und leitet heute eine Firma für ambulante Alten- und Krankenpflege.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Misirlioglu, sie kandidierten mit der BIG-Partei für das ­Ab­geordnetenhaus. Wie lief der Wahl­­kampf und was sind ihre wichtigsten Einsichten?

Ismet Misirlioglu: Seit der Gründung der bundesweiten BIG-Partei waren die Berliner Wahlen das siebte Mal, dass wir antraten. Diese Entscheidung war für uns die aufregendste überhaupt. Wir haben Themen vertreten und ande­re Parteien wegen ihrer Inhalte ­kritisiert, was uns in fast alle Medien brachte. In Berlin waren wir „in aller Munde“; dank unseres Flyers zum „Schulfach schwul“ und durch unser Anti-Sarrazin-Plakat. Die Medien haben viel über uns berichtet – sei es negativ, objektiv oder ­positiv.

Im Großen und Ganzen sind wir ­zufrieden mit dem Verlauf der ­Wahlen. Über das Ergebnis [0,5 Prozent beziehungsweise ca. 8.000 Wählerstimmen] lässt sich streiten, aber es war ja auch das erste Mal, dass wir kandidierten. Wir ­haben einen sehr guten Wahlkampf geführt. Dieses Ergebnis war im Länder­vergleich das beste für die BIG-Partei überhaupt.

Islamische Zeitung: Sie haben kritische Stimmen erwähnt. MancherJournalist warf ihnen vor, sie seien ein deutscher Ableger der türkischen AK-Partei (AKP)…

Ismet Misirlioglu: Dabei handelt es sich um reine Fehlinformationen. Insbesondere der „Spiegel“ arbeitet gerne mit Assoziationsketten. Man kann uns vieles vorwerfen; aber nicht, dass wir ein AKP-Ableger sind. Man kennt sich doch auch in den muslimischen Kreisen Deutschlands. Ich kenne ja auch die Islamische Zeitung, aber das heißt doch nicht, dass wir strukturell mitein­ander verbunden sind.

Viele Angaben, wie sie der „Spiegel“ in seinem Diagramm zur BIG-Partei brachte, sind einfach falsch. So ­kannten die Redakteure nicht den Unterschied zwischen der IHH Deutschland und der IHH in der Türkei. Nicht einmal das haben die Verantwortlichen gewusst, obwohl wir ihnen die entsprechenden Informationen gegeben haben.

Es besteht der erkennbare Wille, die BIG-Partei in ein Assoziationsschema zu pressen. Wenn das in der letzten Woche vor der Wahl publiziert wird, liegt der Schluss nahe, dass eine junge Partei vor ihren potenziellen Wählern aus taktischen Gründen lächerlich ­gemacht werden soll. Ich glaube aber nicht, dass unsere Wähler darauf hereingefallen sind.

Islamische Zeitung: Wäre es in strategischer Hinsicht nicht besser, wenn ihre Partei zuerst weitere Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammelt? In großen Kommunen mit muslimischer Wahlbevölkerung ist der Einzug in das eine oder ande­re Lokalparlament doch mindestens ebenso wahrscheinlich…

Ismet Misirlioglu: Das haben wir in Berlin teilweise gemacht, da hier auf allen Ebenen gewählt wurde. Auf der Ebene des Bundeslandes Berlin sind wir mit zwölf Direktkandidaten in jenen Bezirken angetreten, in ­denen viele Migranten und Muslime leben. Bei den gleichzeitigen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) kandidierten wir in fünf von zwölf Bezirken. Um in die BVVs einzuziehen, braucht es in Berlin drei Prozent. Zwei Prozent konnten wir erziel­en. Bei den symbolischen Wahlen der unter 18-jährigen Jungwähler „U18“ bekamen wir 5,6 Prozent. Das zeigt, dass die junge Generation sehr offen für uns ist. Unsere Zielgruppe sind natürlich mehrheitlich Migranten und Muslime.

Islamische Zeitung: Haben sie Kandidaten aufgestellt, die nicht dem üblichen Schema folgen?

Ismet Misirlioglu: Bei uns haben sich natürlich mehrheitlich türkischstämmige KandidatInnen um Wählerstimmen bemüht. Es gab aber auch arabische KandidatInnen. Es trat aber auch eine „biodeutsche“ Frau an.

Islamische Zeitung: Ein Blick auf das Parteiprogramm ihrer BIG-­Partei belegt zwar, dass dabei viele ­Anliegen von Migranten und Muslimen angesprochen werden. Ander­erseits fehlt aber ein stringenter ­Roter Faden, da sich die meisten For­derungen auch bei den anderen Parteien finden lassen. Haben sie noch Schwierigkeiten, ihr eigenes programmatisches Profil zu ­finden?

Ismet Misirlioglu: Natürlich gibt es viele Überschneidungen zu den Grünen, der Linken und der SPD. In der Familienpolitik auch mit der CDU. Unserer Meinung nach setzen die etablieren Parteien aber nicht um, was sie propagieren. So kann es auch kein Wunder sein, dass sie immer mehr Wähler verlieren. Unsere Standpunkte sind sehr praxisorientiert, was uns von anderen unterscheidet.

Wir haben das auch innerhalb der Community thematisiert. Immerhin gibt es ja Kandidaten anderer Parteien, die nur selten das realisiert haben, was sie ihrer Wählerbasis versprechen. So wird die Anerkennung des Islams immer wieder erschwert. Es kam in eini­gen Bundesländern bisher noch nicht zu den oft versprochenen Staatsverträgen zwischen den Landesregierungen und den bestehemuslimischen Landesverbänden.

Man redet von „Multikulturalität“ und „Vielfalt“, aber davon ist noch nicht viel zu sehen. Obwohl Berlin einen Migrantenanteil von rund zwanzig Prozent hat, liegt ihre Anteil der Angestellten im öffentlichen Dienst nur bei drei Prozent. Das muss sich end­lich ändern.

Islamische Zeitung: Konnte die BIG-Partei ihre essentielle Themen in der muslimischen Community platzieren?

Ismet Misirlioglu: Natürlich haben wir hier unsere Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung des Islam bekräftigt. Als einzige Partei in Berlin setzen wir uns für die Aufhebung von Kopftuchverboten ein. Dementsprechend haben die Berliner Muslime uns auch als ihre Repräsentanz gesehen. Angesichts der schätzungsweise 100.000 muslimischen Wähler ist sicherlich klar, dass wir noch nicht genug von ihnen erreicht haben.

Islamische Zeitung: Sie haben mit ihrem Antreten bei den Berliner Wahlen ihre „15 Minuten“ gehabt. Was kommt jetzt?

Ismet Misirlioglu: Nach einer ersten Auswertung direkt nach der Wahl bei uns hier in Berlin steht als ­nächstes eine bundesweite Klausurtagung unserer Partei an.

Wir wollen die programmatischen Schwer­punkte der kommenden Jahre festlegen, die wir der Mehrheitsgesellschaft anbieten wollen. Natürlich wollen wir keine bloße Migrantenpar­tei bleiben. Wir haben auf Anhieb immerhin den 12. Platz von 22 zur Wahl angetretenen Parteien erzielt. Die Berliner Wahlen haben gezeigt, dass wir ein enormes Potenzial haben, auf dem wir aufbauen können.

Islamische Zeitung: Ihre Partei begann den Wahlkampf mit einem umstrittnen Flugblatt zum so genannten „Schulfach Schwul“. War das rückblickend betrachtet nicht doch ein Fehler?

Ismet Misirlioglu: Nein, definitiv nicht. Auch wenn wir erheblichen Druck von Seiten der entsprechenden Lobby erhalten haben, ist die Sache vorüber. Wir haben wieder und wieder deutlich gemacht, dass wir uns gezielt gegen diese Handreichung des Berliner Senats wenden. Wir sind dagegen, dass in den Klassen 1 bis 9 den Kindern die Homosexualität als „alter­native Lebensform“ präsentiert wird. Damit haben wir die Ansicht vieler Eltern wiedergegeben, die sich dagegen wenden. Das geht uns einfach zu weit.

Von Eltern und Familienvereinen erhielten wir übrigens überwiegend positive Reaktion auf unsere Position. Die negative Kampagne gegen uns haben wir gut überstanden.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Misirlioglu, vielen Dank für das ­Interview.

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