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Ist Peking wirklich der Ort für den olympischen Geist? Von Abu Bakr Rieger

Kampagne „Schlag hart zu“

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(iz) Nur wenige Monate vor der Eröffnung der olympischen Spiele wird der Welt die tragische Situation der Minderheiten in China bewusst. Insbesondere die dramatische Lage in Tibet lässt die Idee friedlicher Spiele in weite Ferne rücken. Die Botschaft an uns ist einfach: politischer Widerstand der Minderheiten in China wird nicht nur diffamiert, sondern ist auch grundsätzlich lebensgefährlich. Sogar der Dalai Lama, der in Europa beinahe Kultstatus geniest, wird von der chinesischen Regierung flugs in das Lager von „Terroristen“ versetzt. Eine Taktik, die auch immer wieder bei führenden Vertretern der Minderheit in Ost-Turkestan, den Uiguren, angewandt wird.

„Vor den Olympischen Spielen versucht Peking jetzt erneut, die Uiguren als Terroristen darzustellen“, sagt Asgar Can, Vizepräsident des Uigurischen Weltkongresses. China beruft sich dabei auf inszeniert wirkende, gewalttätige Aktionen einer kleinen Minderheit. Chinas rhetorisches Interesse an den Sprachregelungen des „Kampf gegen den Terror“ ergibt sich aus den zahlreichen Möglichkeiten, die die Ausrufung eines Ausnahmezustandes inzwischen bietet. Auf dieser Grundlage rechtfertigt der Staat mit der Partei, die immer Recht hat, den Unterhalt von neuen Lagern, Verfolgung und Folter. In vielen dieser Lagern sitzen Muslime. Niemand kann heute sagen, dass er davon nichts weiß.

Tatsächlich ist das Schicksal der Uiguren, deren schlimme Lage seit Jahrzehnten in der europäischen Öffentlichkeit kaum reflektiert wird, der andere Schandfleck des chinesischen Vielvölkerstaats. Keine andere ethnische Gruppe ist in der Volksrepublik so massiver und willkürlicher Gewalt der Sicherheitskräfte ausgesetzt. So wurden – laut einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker – seit Mitte der 90er Jahre im Rahmen der „Schlag hart zu“-Kampagne der Sicherheitskräfte mehr als 700 Todesurteile aus politischen Gründen gegen Uiguren verhängt und vollstreckt. Im gleichen Zeitraum wurde in Tibet ein Tibeter zum Tode verurteilt.

Wie in Tibet versucht die chinesische Regierung mit großem Umsiedlungsmaßnahmen den Einfluss der Han-Chinesen stetig zu vergößern. Die muslimischen Uiguren können ihren Glauben oft nur noch unter Lebensgefahr praktizieren. Nach dem Bericht der “Gesellschaft für bedrohte Völker” werden Moscheen und Koran-Schulen willkürlich geschlossen, religiös und kulturell bedeutende Schriften und Bücher öffentlich verbrannt, das Feiern muslimischer Feste wird untersagt, Imame werden zur Teilnahme an Umerziehungskursen der Kommunistischen Partei gezwungen.

Die uigurische Autorin Rebyah Kadeer ist eine der wenigen Uiguren, die in der globalen Öffentlichkeit bekannt sind. In ihrem Bestseller „Die Himmelstürmerin“ erzählt „Chinas Staatsfeindin Nr. 1“ aus ihrem Leben. Ihre mutige Kritik an den Methoden des chinesischen Zentralstaates mussten ihre Angehörigen mit Gefängnis und Folter bezahlen. Es überrascht nicht, dass der World Uyghur Congress und Rebiyah Kader “einen Boykott der Olympischen Spiele, da das menschen- und menschenrechtsverachtende Vorgehen der diktatorischen chinesischen Regierung wider den olympischen Geist von Frieden und friedlicher Zusammenkunft sei,” befürworten.

Auch die in Deutschland lebenden uigurische Menschenrechtler werden immer wieder von China als „Terroristen“ denunziert. Glücklicherweise folgen aber, trotz des erheblichen Drucks der Regierung in Peking, die deutschen Sicherheitsbehörden dieser infamen Sichtweise nicht. Trifft man diese uigurischen Asylanten in Deutschland, werden die Berichte über die Lage im Vielvölkerstaat mit eindrucksvollen persönlichen Schilderungen belegt. Abduljalil Karakash vom Ostturkestan-Informationszentrum in München berichtet, dass die Lage in Ostturkistan seit den Vorfällen im Tibet noch ernster geworden ist. Alle Repressalien, die bereits bekannt sind, haben sogar zugenommen. Zu diesen aktuellen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Verhaftung von 3.000 jungen Frauen, die allein wegen des Tragens ihrer Kopftüchern verhaftet wurden

Seit Jahren versucht Abudljelil mit bescheidenen Mitteln das Meinungskartell in Sachen Ost-Turkestan aufzubrechen. Das ist schwierig, denn es herrscht eine sehr strenge Nachrichtenkontrolle, die sogar auf humanitäre Katastrophen keine Rücksicht nimmt. Ein Erdbeben in einer Region Ostturkistans, bei dem sehr viele Menschen gestorben sind, wurde weder in den chinesischen, noch in den ausländischen Medien erwähnt. Unabhängige Journalisten werden abgeschreckt, nach Ostturkistan zu reisen, unter dem Vorwand, dort herrsche “akute Terrorgefahr”, und die Regierung könne nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Einige uigurische Organisationen haben inzwischen sogar in den USA Zuflucht gefunden. Ähnlich wie im Kosovo funktionieren hier die Regeln einer angeblichen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und den Muslimen nicht. Chinas Haltung zum „radikalen Islam“ ist dabei durchaus pragmatisch und flexibel, wenn es um geopolitische Interessen geht. Die extreme Hizbu't-Tahrir in Zentralasien – von Peking als geopolitischer Gegenspieler zu den USA angesehen – wird von China ignoriert und soll sogar in Ostturkistan aktiv sein. Auch in Afghanistan hat China, zumindest hinter den Kulissen, Interesse an einem Misserfolg der westlichen Alliierten.

Nach westlicher Argumentation soll sich China – sozusagen nebenbei – im Rahmen der wachsenden Handelsbeziehungen weiter lautlos demokratisieren. Der offensichtliche Vorteil dieser Argumentation ist zunächst, dass sie nichts kostet. Der Nachteil ist, dass die verfolgten Minderheiten diese langfristige Strategie schlicht nicht überleben könnten. Das Riesenreich praktiziert bisher recht ungestört eine neue Staatsform, die man als „autoritären Kapitalismus“ definieren könnte. Ein „autoritärer“ Kapitalismus vertraut allein auf die Kraft des Marktes, hat nach den Worten des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk, die Demokratie dabei längst nicht mehr nötig.

Natürlich ist das ernste Thema „Olympiaboykott“ wegen der ökonomischen Bedeutung Chinas heikel. Die Regionen Tibets und Ostturkistan (chin. Xinkiang) sind wichtige Rohstofflieferanten für den Aufschwung der neuen Supermacht. Die territoriale Integrität Chinas und nicht die Implosion des Staats ist für den Westen nach wie vor Garant des willkommenen Aufschwungs. Die Methoden dieses Aufschwungs mögen faschistoid sein, die Gewinnaussichten überlagern aber bisher eine wirkungsvolle Kritik. Die Volkswagen Werke beispielsweise berichten im Jahr 2007 nicht nur über einen neuen Rekordabsatz in China, sondern auch über wachsende Gewinne. Volkswagen ist auch einer der engagierten Hauptsponsoren der Spiele, ohne etwa dieses moralisch fragwürdige Engagement zu bereuen.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) spricht in seiner neuesten Erklärung zwar über Tibet, ignoriert aber die Lage der Uiguren und spricht sich insgesamt für eine Teilnahme aus. Bei den meisten Stellungnahme von Politikern oder Sportfunktionäre werden die Uiguren und ihre Vertreter noch nicht einmal erwähnt. Das ist kein Zufall. Für die Uiguren ist Peking zur Zeit kein denkbarer Ort für den Geist „olympischer Spiele“.

Weiterführende Links:
Informationszentrum Ostturkestan
Gesellschaft für bedrohte Völker

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