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Istanbul: Blutiger Militäreinsatz könnte mittelfristig Geopolitik der Region beeinflussen. Von Sulaiman Wilms

Ende der Blockade gefordert

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(iz/dpa). Trotz des blutigen Militäreinsatzes gegen den internationalen Konvoi sollen schon bald neue Hilfsschiffe Kurs auf den Gazastreifen nehmen. Das kündigte die islamisch-türkische Hilfsorganisation IHH am Donnerstag an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel unterdessen auf, die Blockade des Palästinensergebiets sofort aufzuheben. Sie “ist kontraproduktiv, nicht nachhaltig und unrecht”, sagte Ban in New York. Fast 500 der in Israel festgehaltenen Aktivisten wurden in die Türkei und nach Griechenland ausgeflogen. Nach Angaben “führender Beamter” innerhalb der US-Regierung werde die fortdauernde Blockade des Gazestreifens als “unhaltbar” eingeschätzt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte Strafanzeige gestellt werde. “Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen”, sagte Erdogan am Donnerstag. Die neun bei dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte getöteten Männer wurden inzwischen identifiziert. Acht von ihnen stammen aus der Türkei, einer ist türkischstämmiger US-Bürger.

In einem Beitrag für die in New York erscheinende “International Herald Tribune” hat der Abgeordnete Suat Kiniklioglu, der auch stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Parlamentsausschusses ist, auf die mittelfristigen Folgen des israelischen Vorgehens verwiesen.

Der Nahe Osten, so Kiniklioglu, stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung. Hier würden die Vereinigten Staaten durch ihre Reaktion auf das israelische Vorgehen beeinflussen, welche Richtung die Region einschlagen werde. Das sei angesichts der Spannungen um das iranische Nuklearprogramm, der empfindlichen Lage im Irak und des anhaltenden Krieges in Afghanistan von überragender Bedeutung.

Die Antwort der internationalen Gemeinschaft “und – wesentlich wichtiger, die der USA -” auf die unverhältnismäßige Gewalt seitens Israels sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gemeinsam mit der EU, der UN und der Weltöffentlichkeit hätten die USA “eine moralische Verpflichtung”, die israelische Gewalt zu verurteilen.

Die Türkei werde die US-amerikanische Reaktion genau verfolgen. “Wie Außenminister Ahmet Davutoglu anmerkte, handle es sich hier nicht um eine Entscheidung zwischen der Türkei und Israel. Es ist eine Wahl zwischen richtig und falsch, zwischen legal und illegal.” Die Türken hätten die 1492 die vor der spanischen Inquisition fliehenden Juden willkommen geheißen. “Das osmanische Reich und die Türkei hätten sich Juden gegenüber jahrhundertelang als gastfreundlich gezeigt.” Aber man werde die “brutale Politik der augenblicklichen israelischen Regierung” nicht länger dulden. Vor allem dann nicht, wenn sie “das Leben unserer Bürger kostet”.

Der neo-konservative Leiter des online-Thinktanks “Stratfor”, George Friedman, bezeichnete in seinem Beitrag vom 31. Mai, die augenblickliche Lage als Super-GAU für die israelische Öffentlichkeitsarbeit. Es werde entscheidend für einen Erfolg Israels sein, so Friedman, “dass Israel Erfolg haben muss bei der Beschreibung des Gaza-Konvois als extremistischer Intrige”. Ob dieser tatsächlich extremistisch sei oder nicht, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass er ein Image geschaffen habe, das den politischen Interessen Israels schweren Schaden zufüge. Es sei schwierig, sich Umstände vorzustellen, “in denen die öffentliche Meinung Israel als Opfer sehen wird”.

Dieser Vorfall zerstöre ebenfalls die israelischen Beziehungen zur Türkei. Das Land war mit seiner lang anhaltenden militärischen Kooperation historisch ein israelischer Verbündeter in der muslimischen Welt. Das jüngste israelische Vorgehen gestalte einen Bruch mit Israel nicht nur einfach, sondern mache ihn geradezu zu einer Notwendigkeit für Ankara.

Mit Sicherheit werde die Türkei die Kooperation mit Israel aufheben. Auch die öffentliche Meinung in Europa werde sich höchstwahrscheinlich zuungunsten von Israel verschieden. Die Regierung unter Obama – bereits jetzt irritiert durch Israel – könnte nun eine Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung in den USA beobachten. Dies werde den Weg für eine Qualität in den israelisch-amerikanischen Beziehungen ebnen, die sich zum Nachteil Israels gestalten werde.

Die Aktion zum Bruch der Gaza-Blockade sei wesentlich effektiver als Selbstmordanschläge oder die Intifada gewesen, “da sie das Image Israels und somit seine geopolitische Position herausfordert”. Mit der gewaltsamen Aktionen gegen den Gaza-Konvois habe sich Israel selbst geschädigt, so die Einschätzung des neo-konservativen Geostrategen.

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