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“IZ-Begegnung” mit der attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath

"Dann wird es zu großen sozialen Verwerfungen kommen"

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(iz). Vom 6. bis 8. März kamen in Berlin auf Einladung von attac über 2.000 Menschen zu einem Kongress zusammen, auf dem – auch angesichts der aktuellen Krise – der Kapitalismus als derzeit dominantes Wirtschaftssystem kritisch diskutiert und Alternativen angedacht wurden. Die IZ sprach mit Frauke Distelrath, Pressesprecherin von attac Deutschland, über die Ergebnisse des Kongresses und fragte auch nach, wie es um den Einfluss von attac, um die es in letzter Zeit ruhiger geworden ist, in der öffentlichen Debatte heute steht.

Islamische Zeitung: Wie würden Sie Ih­ren jüngsten, Kon­gress in Berlin zusammenfassen? Was ­waren seine grundlegenden Erkenntnisse und Forderungen?

Frauke Distelrath: Zunächst waren wir sehr erfreut über den Andrang an Teilnehmern; wir hatten mit etwa 1.000 Personen gerechnet, es kamen aber rund 2.500. Das zeigt, wie sehr den Menschen das Thema auf den Nägeln brennt. Die Frage nach grundsätzlichen Alternativen beschäftigt die Menschen sehr stark; es ist offensichtlich, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Ein Kongress ist aber kein Parteitag, er ist nicht so angelegt, dass man mit einem gemeinsamen Parteiprogramm aus ihm herausgeht.

Wir wollten – und das haben wir auch getan – breit angelegt Alternativen diskutieren, und zwar ergebnisoffen. Wir wollten der Frage nachgehen, was es mit dem Kapitalismus auf sich hat, ob wir den Kapitalismus abschaffen müssen, wollen oder können, oder ob wir ihn ­reformieren wollen. Auf diese Frage gibt es natürlich nicht die eine richtige ­Antwort. Trotzdem gibt es aber – unterhalb der Frage, ob Marktwirtschaft sinnvoll oder notwendig ist – einen Konsens darüber, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen hin zu einer anderen Wirtschaftsweise, die den Menschen und der Umwelt dient und nicht umgekehrt, und in der Menschen vor Profiten gehen. Wir müssen die Finanzmärkte entwaffnen; es darf nicht sein, dass die Finanzmärkte über den Renditedruck Druck auf die gesamte Wirtschaft ausüben und die Mehrheit die Gewinne einiger weniger durch sinkende Löhne, Abbau des Sozialsystems und weniger Investititonen in die soziale Infrastruktur bezahlt. Wir brauchen eine klare Kehrtwende, hin zu einem Finanzsystem, das den Menschen dient.

Islamische Zeitung: Ist attac, nach einem furiosen Anfangserfolg in Sachen öffentlicher Wahrnehmung, mit seinem derzeitigen Einflussbereich in der öffentlichen Debatte zufrieden?

Frauke Distelrath: Wir sind erst dann wirklich zufrieden, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden. Insofern können und wollen wir nicht zufrieden sein. Aber wir sehen natürlich auch große Erfolge. Wenn wir bedenken, wie attac angefangen hat, dann waren wir damals die Exoten, attac wurde belächelt. Heute sind unsere Positionen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und zumindest auf der rhetorischen Ebene bemerken wir, dass sehr viele, auch Parteipolitiker, auf einmal Formulierungen verwenden, die klingen, als seien sie über Nacht bei attac eingetreten. Das ist zunächst einmal ein großer Erfolg, denn es zeigt, dass viele Forderungen, mit denen attac am Anfang sehr isoliert dastand, mittlerweile fast schon zum Mainstream gehören. Das ist gut so. Jetzt geht es darum, darauf zu drängen, dass die Forderungen auch wirklich umgesetzt werden. Reden und Handeln klaffen bei der Bundesregierung meilenweit auseinander. Wenn Angela Merkel davon spricht, die Globalisierung müsse human gestaltet werden, dann klingt das schön, fast als sei sie attac beigetreten; wenn man dann aber schaut, was tatsächlich passiert und wem in der jetzigen Krise geholfen wird, dann sieht man, dass die jetzige Krisenpolitik im Grunde darauf ausgerichtet ist, möglichst schnell den Zug wieder auf die Schiene zu setzen, damit er weiterfahren kann. Das aufzuzeigen und deutlich zu machen, darin sehen wir jetzt unsere Aufgabe.

Islamische Zeitung: Was sind, angesichts der jetzigen Krise, welche die Hauptwidersprüche der herrschenden Ökonomie offen zu Tage gefördert hat, die Hauptforderungen seitens attac und seiner Mitglieder?

Frauke Distelrath: Die kurzfristige Forderung an die Bundesregierung, aber auch weltweit – wir haben ja jetzt Ende März das G20-Treffen – lautet: Wir zahlen nicht für eure Krise. Es ist ganz klar, dass nicht die Menschen für die jetzige Krise bezahlen dürfen, die schon vorher – durch den Druck der Finanzmärkte auf die so genannte Realwirtschaft – ­unter den liberalisierten Finanzmärkten ­gelitten haben, die ihre Arbeitsplätze ver­loren haben, die Lohneinbußen hingenommen haben, die mit Hartz IV, der Agenda 2010 und der so genannten Gesundheitsreform einen rabiaten ­Raubbau des Sozialsystems und einen Verlust an sozialer Sicherheit hinnehmen mussten.

Stattdessen sollen diejenigen, die von den liberalisierten Finanzmärkten Jahrzehnte lang profitiert haben, jetzt zahlen. Wir fordern zum einen eine Sonderabgabe auf Vermögen, was auch gar nichts Exotisches ist, denn das gab es in der Bundesrepublik mit dem so genannten Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg schon mal. Dazu fordern wir eine generell viel stärkere Besteuerung von Vermögen, die so genannte Millionärssteuer. Darüber hinaus fordern wir natürlich ein Umsteuern in der Wirtschaft – es kann nicht sein, dass jetzt mit ein paar Regulierungen hier und dort das ganze System so gestützt wird, dass es weitergeht wie zuvor, dass weiterhin Verluste sozialisiert werden und Gewinne privatisiert bleiben.

Wir fordern, dass Banken einer echten demokratischen Kontrolle unterliegen und dass das höchste Ziel der Banken nicht die Spekulation und Höchstrenditen sind, sondern sie dazu da sein sollen, Investitionen zu ermöglichen. Eine Möglichkeit ist hierbei eine Stärkung genossenschaftlicher Banken. Hinsichtlich der Finanzmärkte fordern wir beispielsweise, dass bestimmte so genannte innovative Finanzinstrumente wie Hedgefonds oder Derivate, die die aktuelle Krise ausgelöst haben, schlicht verboten werden.

Es sollte eine Art Finanzmarkt-TÜV geben, der nur noch Produkte zulässt, die nachweislich sinnvoll für ein nachhaltiges Wirtschaften sind. Wir fordern eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen und dass die Steueroasen geschlossen werden, denn über diese haben alle Banken ihre Geschäfte gemacht, die so genannten „Over-the-counter-Geschäfte“. Und wir fordern ganz grundsätzlich eine Umverteilung von Oben nach Unten, denn die zentrale Ursache der Finanzkrise ist, neben der fehlenden Regulierung, dass sich viel zu viel Kapital bei viel zu wenigen Menschen angehäuft hat.

Islamische Zeitung: Wie bewerten Sie im Lichte dieser Forderungen die öffentliche Debatte in Deutschland? Wird genug über die Finanzkrise ­gesprochen?

Frauke Distelrath: Es ändert sich. Meine Wahrnehmung ist, dass es mit der Eskalation der Finanzkrise, die ja eigentlich schon älter ist, den Menschen und den Medien so richtig aber erst im Herbst 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers ins Bewusstsein gerückt ist, zunächst so eine Art Schockstarre gab: Die Menschen haben zuerst noch gar nicht gemerkt, was das mit ihnen und ihrem eigenen Leben zu tun hat. Es war sehr abstrakt und hat sich dementsprechend hauptsächlich in den Wirtschafts- und Finanzteilen der Zeitungen und Medien abgespielt.

Die Frage, wer hat uns diese Krise eigentlich eingebrockt, wer muss dafür zahlen, und wer profitiert jetzt auch wieder von den Rettungsmaßnahmen, diese Frage stellen sich inzwischen immer mehr Menschen, und das merkt man auch in der Diskussion.

Es ist gut und wichtig, dass darüber gesprochen wird. Insgesamt nehmen wir natürlich wahr, dass es – wie das immer so ist – Akteure gibt, die ein Interesse daran haben, dass nicht diejenigen, die selbst profitiert haben, zur Kasse gebeten werden, sondern dass die Verluste sozialisiert werden, um dann weitermachen zu können wie zuvor. Genau dagegen stellen wir uns, und dafür wollen wir Druck von unten machen, dass das nicht passiert.

Islamische Zeitung: Müssten ­For­derungen an die Gesellschaft ­bezie­hungsweise den Staat nicht noch ­wesentlich konkreter werden? Bisher hatte man von Außen gelegentlich den Eindruck, dass sich attac zur sehr auf eine kritische Analyse beschränkt…

Frauke Distelrath: Unsere Forderungen sind sehr konkret. Der Eindruck, dies sei anders, entsteht wohl vor allem dadurch, dass unsere Forderungen von den Medien oft nicht richtig zur Kenntnis genommen werden, obwohl wir sie immer wieder vertreten. Wir haben einen ganz klaren Forderungskatalog mit ganz praktischen Forderungen, die auch alle schnell umsetzbar sind. Einige hatte ich ja schon genannt. Der Finanzmarkt-TÜV könnte sofort eingeführt werden, wir können bestimmte Finanzinstrumente verbieten.

Es ist auch durchaus möglich, dass Deutschland gegen Steueroasen vorgeht, indem Unternehmen und Banken, die Geschäfte in Steueroasen machen, dafür steuerlich benachteiligt werden und Einbußen hinnehmen müssen. Das würde sofort vieles ändern. Es spricht auch nichts dagegen, eine Sonderabgabe auf Vermögen einzuführen. Das sind aus meiner Sicht hinreichend konkrete Forderungen, sie müssen nur umgesetzt ­werden.

Islamische Zeitung: Wäre es beispielsweise nicht angemessen, den Menschen die Wahl ihres Zahlungsmittels freizustellen und dabei ­beispielsweise die Mehrwertsteuerbindung für Edelmetalle aufzuheben? Die Krise zeigt ja immer mehr, dass insbesondere das Mittel des Aus­tausches in einer sehr ernsten Krise ist.

Frauke Distelrath:. Ein Teil des gesamten Problems ist natürlich die Rolle von Geld, Ihr Vorschlag greift meiner Meinung nach aber in der Analyse letztlich zu kurz. Das zentrale Problem ist Ungleichheit und eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Da müssen wir ansetzen. Andere Geld- und Währungssysteme sind kleine Schrauben, an denen man drehen kann, aber der zentrale Punkt, den wir angehen müssen, ist die Umverteilung von Oben nach Unten.

Islamische Zeitung: Gibt es aus ­Ihrer Sicht überhaupt die Möglichkeit einer Rückkehr zur alten Nationalökonomie, wo doch die Geschichtsmäch­tigkeit der Globalisierung anhand der jetzigen Krise offen zu Tage tritt? Kann­ nationale Politik überhaupt noch in wirtschaftliche oder geopolitische ­Fragestellungen eingreifen?

Frauke Distelrath: Wir wollen auch gar nicht dahin zurück. Um es ganz deutlich zu sagen: attac steht nicht für eine Rückkehr zur Politik im Rahmen von Nationalstaaten. Wir wollen Globalisierung, aber wir wollen eine andere Globalisierung. Wir wollen Regulierung auf internationaler Ebene. Wir möchten einheitliche soziale Rechte für die Menschen auf der Welt, weltweite Regulierung der Finanzmärkte und eine starke UNO, unter deren Dach ein Wirtschaftsrat als demokratisches Gremium eingerichtet wird, an dem alle Menschen auf der Welt beteiligt sind. Mit einer Rückkehr zu Nationalökonomien und Nationalstaaten wird man die Probleme der Globalisierung in der Tat nicht lösen können.

Islamische Zeitung: Welchen Einfluss wird die Krise, bei ihrem Fortschreiten, auf das soziale Gesamtgefüge in Deutschland haben?

Frauke Distelrath: Wenn das Steuer jetzt nicht herumgerissen wird, wenn die Krisenpolitik der Bundesregierung hierzulande, aber auch jene in anderen Ländern, so weitergeht, dann wird es zu großen sozialen Verwerfungen kommen. Wir sehen schon jetzt, dass die SteuerzahlerInnen für die Rettung der Banken aufkommen sollen. Das heißt wir werden leere öffentliche Haushalte haben. Perspektivisch wird es zu einem weiteren Sozialabbau führen, Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur werden zurückgehen.

Der Druck in der Krise auf die Löhne wird weitergehen, die Menschen werden weiter Lohneinbußen hinnehmen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Jetzt ist es Zeit, das Steuer herumzureißen und gegenzusteuern. Statt eines Schutzschirms für die Banken brauchen wir jetzt einen Schutzschirm für die Menschen, einen sozialen Schutzschirm. Wir brauchen umfangreiche Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit. Wir fordern, dass Hartz IV gestrichen wird. Wir müssen jetzt in die Menschen investieren und nicht in die Banken.

Islamische Zeitung: Sehr geehrte Frau Distelrath, vielen Dank für das Interview.

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