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“IZ-Begegnung” mit der Darmstädter Rechtsanwältin Kadriye Aydin

Konfrontiert mit Fragen häuslicher Gewalt

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(iz). Kadriye Aydin (36) ist als Tochter türkischstämmiger Eltern in Deutschland aufgewachsen und seit fünf Jahren als Rechtsanwältin in Darmstadt tätig, wobei ihr Tätigkeitsschwerpunkt auf dem Familienrecht liegt. Zudem ist sie Vorstandsmitglied im Interkulturellen Rat in Deutschland. Die IZ sprach mit ihr über die Problematik der Zwangsverheiratungen, häusliche Gewalt in muslimischen Familien und die jüngsten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts insbesondere beim Familiennachzug und bei der Einbürgerung.

Als ein großes Problem auch im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sieht sie die „Nichtkommunizierung von Problemen“ unter Muslimen, dass Probleme nicht angesprochen und nicht diskutiert würden.

Islamische Zeitung: Frau Aydin, Sie haben kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, dass es hierzulande weit weniger Zwangsverheiratungen gebe als oft angenommen. Worauf stützen Sie diese Einschätzung?

Kadriye Aydin: Es gibt dazu bekannterweise ja keine Statistiken, sondern nur Schätzungen. Nachdem das Thema in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurde, kam der Eindruck auf, dass dies quasi eine gängige Praxis unter Türken und /oder Muslimen sei. Das ist aber nicht der Fall. Ich sehe nicht nur in meiner anwaltlichen Praxis im Familienrecht, dass insbesondere unter türkischen Migrantinnen und Migranten schätzungsweise rund 90 Prozent der Ehen, die gescheitert sind, keine Zwangsehen, sondern hauptsächlich arrangierte Ehen sind, im Sinne der traditionellen Weise des Kennenlernens, wo die Familie einen Ehepartner vorschlägt und sich die Verlobten dann kennen lernen und sagen, dass sie heiraten möchten. Nur in wenigen Fällen sind diese Ehen unter Zwang zustande gekommen.//2r//

In meiner anwaltlichen Praxis hatte ich bisher nur Einzelfälle, wo Ehepartner gesagt haben, dass sie den anderen nicht heiraten wollten, aber auf Druck der Familie dies dann doch getan haben, weil es aussichtslos erschien, sich als junger Mensch dem Willen der Familie zu widersetzen. Es handelte sich hierbei aber um Einzelfälle. In Deutschland lernen Eingewanderte mittlerweile ihre Partner auch ohne Zutun der Eltern kennen, so wie es in der Mehrheitsgesellschaft üblich ist, mittels der verschiedensten Möglichkeiten des Kennenlernens, und gehen dann zu den Eltern, um deren Einverständnis zu suchen.

Die arrangierten Ehen, bei denen die Familien auch ihre Beurteilung mit einbringen, können im Einzelfall auch durchaus etwas für sich haben. Da wird schon im Vorfeld „gesiebt“, ob die Partner in verschiedener Hinsicht zusammenpassen, und es ist zum Teil auch ein Schutz für die Frau, weil nicht jeder kommen kann. So lange beide Partner die freie Entscheidung behalten, dem zuzustimmen oder nicht, ist das auch in Ordnung. Wenn die Entscheidungsfreiheit nicht mehr gegeben ist, dann ist es natürlich Zwang. Schaut man aber manchmal etwas genauer hin, kann man auch gleichzeitig feststellen, dass mit dieser Entscheidungsfreiheit einige auch überfordert sind und nicht selten leichtfertig in die Ehe einwilligen.

Islamische Zeitung: Einige neu beschlossene Gesetzesänderungen werden derzeit kontrovers diskutiert, vor allem die Heraufsetzung des Alters beim Familiennachzug und die erschwerte Einbürgerung von jugendlichen Migranten. Warum sehen gerade türkische Migrantenverbände dies so kritisch?

Kadriye Aydin: Beim Familiennachzug wurde das Mindestalter für nachziehende Ehegatten auf 18 Jahre festgelegt und es müssen nun einfache Kenntnisse der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland vorliegen. Begründet wurde dies damit, dass man Zwangsheiraten unterbinden möchte. Diese Begründung ist nicht glaubwürdig, weil man durch solche Maßnahmen das Problem der Zwangsheiraten natürlich nicht löst oder verhindert, sondern nur den Familiennachzug für bestimmte Migranten erschwert. Was vermutlich in Wirklichkeit dahinter steckt, ist dass man bei der Migration und beim Familiennachzug eine gewisse Klientel haben möchte. Es scheint so zu sein, dass man generell die Wahl von Ehepartnern aus dem Herkunftsland und deren Nachzug erschweren möchte und wenn, dann nur solche haben möchte, die schon ein wenig Deutsch können. Nachziehende Ehepartner sind seit 2005 aber ohnehin schon verpflichtet, Integrationskurse zu belegen.

Grundsätzlich wäre es zwar schön, wenn man Deutschkenntnisse schon im Herkunftsland erwerben kann, doch nicht jeder hat die Möglichkeit dazu, gerade im ländlichen Bereich. Es ist dann in Zukunft nur den Städtern möglich, nachzuziehen, die auch etwas Geld haben. Ich halte das für sehr problematisch und die Begründung seitens der Politik, damit Zwangsheiraten verhindern zu wollen, für Augenwischerei. In Deutschland kann man auch schon ab 16 Jahren heiraten, wenn der andere Ehepartner mindestens 18 Jahre alt ist und das Familiengericht seine Zustimmung hierzu erteilt. Migranten, die einen Ehepartner aus dem Herkunftsland nachziehen lassen möchten, soll dies aber nun verwehrt werden. Da kann ich die Kritik der Migrantenorganisationen schon verstehen und halte sie für berechtigt.

Islamische Zeitung: Was wäre denn ein effektiverer Weg, Zwangsheiraten zu verhindern?

Kadriye Aydin: Das ist schwierig; man müsste erst einmal über die Ursachen sprechen und diese herausfinden, und wenn man diese weiß, kann man entsprechende Lösungsansätze diskutieren. Da das Phänomen Zwangsheiraten weniger mit dem Alter der Betroffenen noch mit der deutschen Sprachfähigkeit zu tun hat, sondern in patriarchalischen Strukturen begründet ist, kann man dem nur langfristig mit Bildung und Aufklärungsarbeit beikommen, und das braucht natürlich eine gewisse Zeit. Was man jedoch kurzfristig machen kann, um Betroffenen zu helfen, ist Beratungsstrukturen und Anlaufstellen zu schaffen und Migrantenorganisationen einbeziehen, um präventiv etwas zu tun. Aber das passiert ja leider nicht. Es wird über Migranten geredet und sie werden als Problem dargestellt, anstatt sie auch in die Lösungen mit einzubeziehen. Rechtlich kann man zum Beispiel Möglichkeiten schaffen, dass solche Ehen schnellstmöglich aufgelöst werden können, und beim Aufenthaltsstatus Änderungen vornehmen, sodass Ehepartner aus Zwangsehen nach einer Scheidung nicht mit der Ausweisung rechnen müssen, sondern einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, damit sie keine Angst vor Ausweisung haben müssen. Bisher erhalten sie diesen erst nach zwei Jahren. Das Problem kann jedoch grundsätzlich nur langfristig durch Bildungsarbeit und der damit verbundenen Aufbrechung patriarchalischer Strukturen geschehen.

Islamische Zeitung: Und wie sieht es mit der nun erschwerten Einbürgerung aus?

Kadriye Aydin: Es gibt beim Einbürgerungsrecht eine Reihe von Verschärfungen, durch die die Einbürgerung erschwert wird, zum Beispiel Staatsbürgerschaftskurse beziehungsweise verpflichtende Tests, Herabsetzung der nicht zu berücksichtigenden Straftaten und die Abschaffung der Privilegierung für junge Ausländer bis zum 23. Lebensjahr, was ich für ein falsches Signal halte und für kontraproduktiv. Diese müssen nun anders als vorher, entweder in Ausbildung sein oder arbeiten. Das passt natürlich zu den parallelen Maßnahmen beim Familiennachzug. Auch hier wird das Ziel deutlich, dass man bestimmte Personengruppen offenbar nicht zu Staatsbürgern machen will, die dann ohne einen Job zu haben, ihre Ehepartner auch noch aus dem Herkunftsland hier herbringen können. Problematisch ist auch, dass Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben oder früher eine andere hatten, im Rahmen des Familiennachzugs nicht mehr ihren grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie genießenund stattdessen auf die Führung ihrer Ehe im „vermeintlichen“ Herkunftsland verwiesen werden können. Das halte ich für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Es ist unglaublich, dass da die Juristen nicht aufschreien und das einfach so hinnehmen. Einerseits veranstaltet man den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz, will also erfreulicherweise etwas für Integration tun, andererseits arbeitet man auf gesetzgeberischer Ebene in die entgegengesetzte Richtung.

Das ist für mich nicht glaubwürdig; ich finde es beschämend für Deutschland. Integration bedeutet eben auch rechtliche Integration, und das Zuwanderungsgesetz ist nach wie vor von Ausgrenzung geprägt und erschwert die Integration und Partizipation, wie sie beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt erst ermöglicht. Welche Lebensperspektive soll jemand haben, der ständig Angst um seine Aufenthaltserlaubnis haben muss? Wie soll sich jemand integrieren, der ganz andere Probleme hat, nämlich den Aufenthaltsstatus oder den Nachzug und das Bleiberecht des Ehepartners? Da haben wir leider keinen Paradigmenwechsel – der Geist des Zuwanderungsgesetzes ist nach wie vor von einer Abwehrhaltung in Bezug auf Zuwanderer geprägt. Die Migranten müssen sich um Integration bemühen. Die Politik muss auf der anderen Seite aber auch Angebote machen, und der Gesetzgeber erfüllt zurzeit nicht seine Aufgabe, die Voraussetzungen für die rechtliche und damit auch für die soziale Integration zu schaffen.

Islamische Zeitung: Welche rechtlichen Probleme, die insbesondere Muslime betreffen, sind Ihnen aus Ihrer Anwaltspraxis bekannt? Sind es Probleme mit dem Kopftuch, des Sport- oder Schwimmunterrichts an den Schulen, oder vielleicht noch ganz andere, die weniger in der Öffentlichkeit diskutiert werden?

Kadriye Aydin: Als Anwältin habe ich mit diesen Problemen kaum zu tun, da ich als Familienrechtlerin mich mit Fragen des Schulrechtes nicht befasse. Als Vorstandsmitglied des Interkulturellen Rates jedoch tauchen diese Fragestellungen selbstverständlich in den verschiedenen Projekten, die wir führen durchaus auf, insbesondere im Clearingprojekt „Zusammenleben mit Muslimen“. Im Bereich des Familienrechts habe ich als Anwältin häufiger mit Fragen häuslicher Gewalt zu tun.

Dieses Thema wird meines Erachtens noch immer nicht genügend bekämpft, weil die Ursachen falsch verortet werden beziehungsweise, wenn es sich um Familien mit Migrationshintergrund oder islamischen Glaubens geht, leichtfertig mit dem Finger auf „die Muslime“ gezeigt. In der Öffentlichkeit erscheint es oft dann so, als ob muslimische Familien eher zur Gewalt neigten, weil das quasi schon in der Religion immanent sei. In der anwaltlichen Praxis sehen wir aber, dass die Ursachen nicht in der Religion verankert sind, als vielmehr zu tun haben mit einer gewissen Schicht, in welche mehrere Faktoren zusammenkommen, wie Armut, was ein großes Tabuthema ist.

Viele Familien mit Migrationshintergrund sacken in die Armut ab, was wiederum Konflikte fördert. Einige sind schlichtweg nicht mehr in der Lage, ihre Familie zu ernähren. Das Einkommen reicht vielleicht gerade so, um die Rechnungen zu bezahlen, es muss aber vielleicht noch ein Familienangehöriger im Heimatland unterhalten werden. Dadurch entstehen innerfamiliäre Spannungen. Bedauerlicherweise werden diese dann durch Gewalt kompensiert, weil die Probleme nicht kommuniziert werden. Ein großes Defizit unter türkischen und allgemein unter muslimischen Migranten ist die Nichtkommunizierung von Konflikten. Probleme können und werden nicht angesprochen und diskutiert, das hat man nie gelernt, da man nur einen autoritären Erziehungsstil kennt. Dies wird meines Erachtens noch nicht wirklich gesehen, und wir als Anwälte sind da natürlich auch überfordert, weil das nicht unsere Baustelle ist. Denn wir kommen ja erst am Ende zum Zug und arbeiten dann zum Beispiel mit dem Gewaltschutzgesetz. Es müssten viel mehr spezifische Beratungsmöglichkeiten zur Prävention angeboten werden, und das geht auch wieder langfristig über Bildung, weil Menschen lernen müssen, Probleme zu kommunizieren. Ein weiterer Faktor sind sehr traditionelle Rollenverständnisse und dass viele Männer oft meinen, Gewalt sei zur Durchsetzung von Interessen und zur Erziehung legitim. Es fehlt ein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf Gewalt, und zwar bei beiden Geschlechtern – auch Frauen akzeptieren oft, dass der Mann Gewalt einsetzen darf.

Islamische Zeitung: Müsste nicht – unter anderem – auch in den Moscheen hierzu mehr Aufklärung betrieben werden?

Kadriye Aydin: Auf jeden Fall. Man muss die Migranten viel mehr in die Lösung der Problematik einbeziehen und sie nicht nur als Problem sehen, sondern auch als Teil der Lösung. Den Willen hierzu sehe ich jedoch nicht. Moscheen können und sollten natürlich auch aufklärerisch und präventiv arbeiten. Langfristig funktioniert dies aber in erster Linie nur über die Erziehung und Erziehungsmethoden – zu vermitteln, dass Gewalt per se kein legitimes Mittel ist. Die Moscheevereine und die entsprechenden Autoritäten in den Moscheen können da natürlich präventiv arbeiten. Die Ursachen für Gewalt sind ohnehin nicht religiös bedingt, sondern es geht um ganz konkrete Konflikte, etwa Existenzsicherung, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Sucht, innerfamiliäre Konflikte, außereheliche Beziehungen. Diese müssen herausgefunden und mit Lösungsmöglichkeiten angegangen werden, ohne Gewalt.

Ein weiteres Problem ist die Aufrechterhaltung der Familie. Da wirken meines Erachtens auch die Moscheegemeinden oft eher darauf ein, die Familie unbedingt um jeden Preis aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle, anstatt zu überlegen, ob dies im Einzelfall tatsächlich Sinn macht oder man nicht damit der Familie und den Kindern schadet. Hauptsache, das Ansehen nach Außen ist gewahrt – wie es dann in der Familie aussieht, scheint weniger zu interessieren. Man ist erfolgreich darin, dass die Familie nicht auseinander bricht, die Gewalt nimmt aber nicht ab. Manchmal ist vielleicht das Beenden der Ehe besser.

Islamische Zeitung: Sehr geehrte Frau Aydin, vielen Dank für das Gespräch.

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