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„IZ-Begegnung“ mit der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke über ihre Kleine Anfrage zum Netzwerk “Politically Incorrect“

Nicht nur eine faschistoide Randgruppe

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(iz). Muslimfeindliche Publikationen wie das online-Netzwerk von „Political­ly Incorrekt (PI)“, aber auch anti-muslimische Parteien sind das eine. Vielleicht sind sie sogar eine Erscheinung unserer Zeit, die wir Muslime eher als Symptom, denn als Problem begreifen sollten. Das andere sind aber eine Politik oder einflussreiche Segmente der Mehrheitsgesellschaft, die ihnen entweder passiv oder gar opportunistisch begegnen.

Offenkundig half es den PI-Netzwerkern (bis zu den jüngsten Enthül­lungen der „Frankfurter Rund­schau“ und anderen Tageszeitungen), dass sie sich demonstrativ als pro-demokratisch und israel-freundlich ausgeben, um einen zweiten Blick zu verhindern.

Jüngst fragte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung an, wie diese zum Phänomen des Hasses auf Muslime in der gesellschaftlichen Mitte steht.

Nicht nur sie zeigte sich enttäuscht von der eher banalen Antwort. Im Folgenden sprachen wir mit ihr über ihre Anfrage, das anti-muslimische Ressentiment als Krisenphänomen und der ­Verhältnis der LINKEN gegenüber der muslimischen Community.

Islamische Zeitung: Liebe Frau Jelpke, Sie haben in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Haltung der Bundesregierung zu islamkritischen Bewegung – wie sie beispielsweise durch das Projekt Politically Incorrect (PI) – vertre­ten wird, abgefragt. Was waren Ihre Beweggründe dafür?

Ulla Jelpke: Ich beobachte diese muslimfeindlichen Strömungen schon ­länger. Doch bislang wurde das Gefahrenpotential aus dieser Ecke eher unterschätzt. Die Anschläge eines Islamhasses in Oslo, bei denen 77 Menschen getötet wurden, waren für mich ein trauriger Anlass, erneut nach der Einschätzung der Bundes­regierung zu fragen.

Islamische Zeitung: Hat sie diese, in Augen mancher abwiegelnde Haltung überrascht oder entspricht sie ihrer Meinung nach üblichen Einstellungen?

Ulla Jelpke: Bereits 2008 hatte ich ja eine Kleine Anfrage zu PI und anderen Islam-Hasser-Gruppierungen gestellt. Und schon damals hat die Bundesregierung erklärt, dass solche Strömungen nicht vom Verfassungsschutz überwacht oder als volksverhetzend eingeordnet ­werden. Von daher hat mich die jetzige Ant­wort auf meine aktuelle Kleine An­fra­ge nicht überrascht.

Ich hätte mir allerdings erhofft, dass die Regierung nach dem Massaker von Oslo aufwacht und bei dieser Thematik sensibler wird. Wenn die Regierung den gleichen Maßstab, den sie bei antisemitischer Hetze anlegt, auch für muslimfeindliche Hetze benutzen würde, wäre PI vermutlich schon längst verboten.

Islamische Zeitung: Ist die politische Mitte der Republik durchzogen von diesem Vorurteil?

Ulla Jelpke: Nicht nur die faschistische NPD und rassistische Parteien wie „Die Freiheit“ oder „Pro Deutschland“ sondern auch führende Politiker wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer treten für einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus der Türkei oder generell islamischen ­Ländern ein. Ich erinnere auch an die ­Behauptung von Bundesinnenminister Friedrich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Der große Erfolg von Thilo Sarrazins weit über einer Million Mal verkauften Machwerk zeigt ebenso, wie die rund 60.000 täglichen Zugriffe auf PI, dass wir es nicht mit einer kleinen faschistischen Randgruppe zu tun haben, ­son­dern mit einer weit in der Mitte der Gesellschaft angesiedelten Fremdenfeindlichkeit, die sich vor allem gegen (vermeint­liche) Muslime richtet. Während Anti­se­mitismus zu Recht gesellschaftlich ­geächtet ist, erscheint antimuslimische Hetze selbst einigen sich selbst als Links bezeichnenden Menschen als scheinbar politisch korrekter Rassismus.

Dabei ist dieser Islam-Hass vor allem das Spiegelbild zur außenpolitischen ­Orientierung Deutschlands und der so genannten „westlichen Welt“, die vermehrt Kriege um Rohstoffe und Märkte in der islamischen Welt führen. Islam-Feindlichkeit dient hier als Mobilisierungsideologie für diese Kriege in Afgha­nistan und anderorts.

Islamische Zeitung: Was unterschei­det die auf Political Incorrect publizierten Meinungen vom landläufigen Rassismus und Rechtsextremismus, die weitgehend geächtet sind?

Ulla Jelpke: PI, aber auch die Partei DIE FREIHEIT, bezeichnen sich selbst als Israel-freundlich und als pro-amerika­nisch. Der klassische Faschismus ist dage­gen oft antisemitisch und lehnt auch die US-Politik ab. Wenn man PI allerdings gründlich liest, wird man schnell ­merken, dass hier den Muslimen Eigenschaften unterstellt werden, die die klassischen Faschisten bislang den Juden unterstellten.

So wie früher von einer jüdischen Weltverschwörung die Rede war und ­Juden als „Fremdkörper“ im deutschen Volk diffamiert und dann millionenfach von den Nazis ermordet wurden, so schwadronieren die PI-Autoren heute von einer angeblichen Verschwörung der ­Muslime gemeinsam mit so genannten „Multikulti-Politikern“ zur Islamisierung Europas.

Muslime werden dabei wie früher die Juden als „Parasiten“ bezeichnet, die sich nicht integrieren ließen. Viele Islamhasser verstehen sich zudem – anders als die Neonazis selber – als Verteidiger des Grundgesetzes. Dabei übersehen sie ­freilich, dass das Grundgesetz eine freie ­Religionsausübung garantiert – auch für Muslime!

Islamische Zeitung: Was würden sie sich von der Politik und der gesamtgesellschaftlichen Debatte in dieser Hinsicht wünschen?

Ulla Jelpke: Wichtig erscheint mir vor allem eine gesellschaftliche Ächtung dieser antimuslimischen Strömungen. Ich rufe hier nicht nach dem Verfassungsschutz, da ich Geheimdienste generell ab­lehne und sie auch im Kampf gegen rechte und rassistische Strömungen für ungeeignet halte. Aber wo Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft angefeindet, bedroht, beleidigt oder verächtlich gemacht werden, müssen sie in Schutz genommen werden – auch mit recht­lichen Mitteln.

Islamische Zeitung: Vor einiger Zeit gab es – unter größerem medialen ­­Inte­resse – in ihrer Partei eine Debatte zur Haltung ihrer Partei gegenüber ­Israel. In dem Rahmen wurden auch kritische Stimmen lauter, die eine Zunahme des Einflusses seitens der so genannten „Anti-Deutschen“ vermuteten. Nun sind einige von diesen auch durch teilweise rabiate anti-muslimische Einstellungen geprägt. Könnten sich dies auch auf innenpolitische Positionen der LINKEN gegenüber den hiesigen Muslimen auswirken?

Ulla Jelpke: Das denke ich nicht. In der Israel-Frage herrscht in der LINKEN meiner Meinung nach viel Unkenntnis und daher auch Verwirrung. Gerade auf antifaschistische Linke wiegt der Antisemitismusvorwurf besonders verletzend. Daher sind viele Genossinnen und Genossen bei der Israel-Kritik sehr zurückhaltend und sie lassen sich von den Anti­deutschen und der bürgerlichen Presse einschüchtern.

Doch ich sehe nicht die Gefahr, dass daraus auch eine antimuslimische Position in der Innenpolitik abgeleitet ­werden kann. Das Eintreten gegen ­Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine linke Grundüberzeugung. Und auch viele von denjenigen, die außenpolitisch Israel in Schutz nehmen, sind in Bündnissen ­gegen Faschismus und Rechtspopulismus vertreten und damit aktiv gegen ­Islam-Hass.

Islamische Zeitung: Wie stellt sich ihrer Einschätzung nach – angesichts der ökonomischen Krisenerscheinungen unserer Zeit – das allgemeine Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Community dar?

Ulla Jelpke: Ich sehe die Gefahr, dass Hetzer vom Schlage eines Thilo ­Sarrazin weiterhin versuchen werden, die ­sozialen Folgen der kapitalistischen Krise zu ethnisieren beziehungsweise zu kulturalisie­ren. Sarrazin hat ja zu seiner Zeit als Berliner Finanzsenator schon gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt. Erst anschließend hat er begonnen, sich einseitig auf ­Muslime einzuschießen und damit auch Applaus von Teilen derjenigen bekommen, die er zuvor noch attackiert hatte. Das ist die klassische Spalte-und Herrsche-Taktik.

Islamische Zeitung: Bei den GRÜNEN hat sich vor einiger Zeit der Arbeitskreis Grüner MuslimInnen gebildet. Sehen sie ähnliche Möglichkeiten für politische interessierte, praktizierende in der LINKEN?

Ulla Jelpke: Als Sozialistin trete ich für die grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche ein. Religion sollte dabei Privatsache sein. DIE LINKE steht für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Religionsausübung ein. DIE LINKE ist eine Partei mit einem sozia­lis­tischen Grundverständnis, die ihre ­Wurzeln in den Werten der Aufklärung ebenso wie im Marxismus hat. Auch die sozia­len Traditionen des Christentums – ich denke hier an den Führer der Bauern im Bauernkrieg 1525 Thomas Münzer oder die Befreiungstheologie im Lateinamerika – werden als linkes Erbe angesehen. Und ebenso gibt es selbstverständlich auch im Islam oder im Judentum Ideen und Strömungen, die wir für den Sozia­lismus fruchtbar machen ­können.

Muslime sind wie auch andere religiö­se Menschen in der LINKEN willkommen, wenn sie unsere Ziele teilen. Aller­dings tritt DIE LINKE für ein gutes Leben in Diesseits ein und vertröstet die Menschen nicht – wie die Religionsgemeinschaften – auf das Leben nach dem Tode. Persönlich sehe ich gesonderte ­Zusammenschlüsse innerhalb der ­Partei, die sich auf einer religiösen Grundlage konstituieren, eher kritisch. Das gilt für christliche Zusammenschlüsse ebenso wie für muslimische.

Wenn ein solcher Zusammenschluss das Ziel hat, auf eine besondere Diskrimi­nierung und Unterdrückung einer religiösen Gruppe in der Gesellschaft hinzuweisen, finde ich das richtig. Doch ich würde es ablehnen, wenn religiöse ­Grup­pierungen in unserer Partei aktiv missionieren oder ihre speziellen religiösen Ziele einbringen.

Da befürworte ich eher, wenn Sozialis­ten und Muslime in den Fragen, in ­denen sie übereinstimmen, gemeinsam auf die Straße gehen. Jede Seite sollte dabei aber ihre Identität bewahren können. ­Solche gemeinsamen Themen können der Kampf gegen Rassismus und Neofaschis­mus sein, aber auch die Solidarität mit Palästina oder das Eintreten für soziale Gerechtigkeit.

Islamische Zeitung: Liebe Frau Jelpke, vielen Dank für das Interview.

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