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IZ-Begegnung mit Thomar Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, über Muslimfeindschaft in Europa

"Anti-muslimische Einstellung in Deutschland"

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(iz). Thomas Hammarberg ist seit 2006 Kommissar für Menschenrechte des Europarats. Hammarberg war schwedischer Botschafter für Humanitäre Angelegenheiten von 1994 bis 2002 und Generalsekretär von Amnesty International in den 80er Jahren, neben einer ganzen Reihe weiterer Ämter. Ende 2010 kritisierte der Menschen­rechtskommissar in ­einer Pressemitteilung scharf die gestiegene Islamophobie in Europa.

Wir sprachen mit Thomas Hammarberg über das Problem der Islamfeindlicheit und Diskriminierung von Muslimen in Europa, und was dagegen getan werden kann.

Islamische Zeitung: Herr Hammarberg, in Ihrer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010 haben Sie eine gestiegene Intoleranz gegenüber Muslimen in Europa festgestellt. Wie sehen Sie dieses Problem derzeit in Europa, und was sind dessen Ursachen?

Thomas Hammarberg: Das Problem als solches ist tatsächlich sehr ernstzunehmend. Leider sehen wir Anzeichen dafür, dass es sich weiter verbreitet. Wir sehen, dass es beginnt, die großen politischen Debatten in einer Reihe von Staaten zu beeinflussen. Einige politische Parteien, die eine islamfeindliche Agenda einnehmen, haben in Wahlen auf eine Weise Wählerstimmen gewonnen, die sehr bedauerlich ist. Ungarn, die Niederlande und Schweden waren die jüngsten Beispiele dafür. Ich denke wir müssen nun sehr bedacht sein und Islamfeindlichkeit als eine schwere Bedrohung der Menschenrechte und der grundlegenden europäischen Werte sehen.

Was die Ursachen angeht, so ist es nicht einfach, diese zu analysieren. Generell gibt es hinsichtlich Vorurteilen gegen Gruppen oder Menschen zwei Aspekte, die vorherrschend sind. Der eine ist Ignoranz, dass Menschen die Realität der Gruppe oder der Menschen, um die es geht, nicht kennen. Die andere ist Angst. Gewöhnlich ist dies Angst bezüglich der eigenen Zukunft, der eigenen Arbeitsstelle und so weiter. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die gegenwärtige ökonomische Krise in Europa es für extremistische Gruppen einfacher macht, Zuspruch für ihre anti-islamische und anti-muslimische Propaganda zu gewinnen. Ich denke, es wäre nützlich, mehr wissenschaftliche Forschung darüber zu haben, wie es diesen extremistischen politischen Parteien möglich war, eine solche Unterstützung zu gewinnen, wie sie in den jüngsten Wahlen deutlich wurde.

Islamische Zeitung: Wie sehen Sie die Situation hinsichtlich Islamophobie und Diskriminierung von Muslimen speziell in Deutschland?

Thomas Hammarberg: Deutschland ist hierbei keine Ausnahme. Im vergangenen Herbst gab es einige interessante Meinungsumfragen darüber, die darauf hindeuteten, dass anti-muslimische ­Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind, vielleicht sogar verbreiteter als in anderen europäischen Staaten. Ich habe auch bemerkt, dass in den Ana­lysen dieser Umfragen deutlich wurde, dass Menschen in Regionen, in denen sehr wenige Muslime leben, mehr Vorurteile hatten als solche in anderen Teilen Deutschlands. Dies bestätigt erneut ­unseren Eindruck, dass Menschen, die sich in Distanz zu der angegriffenen Gruppe befinden, dazu tendieren, dieser gegenüber kritischer und vorurteilsbehafteter zu sein als Menschen, die mit jener Gruppe stärker alltäglich zusammenleben.

Für mich ist die Schlussfolgerung, dass dies eine Herausforderung für die Politiker ist, aufzustehen und die Menschen über diese Gruppe, in diesem Fall die Muslime, besser zu informieren, zu erklären, was die islamische Religion ist, dass viele der Muslime nicht extrem religiös sind, noch nicht einmal viele von ihnen in die Moscheen gehen, und dass sie einfach menschliche Wesen sind mit allen Rechten, die andere auch haben.

Islamische Zeitung: Ist das Problem der Islamfeindlichkeit oder Islamophobie zu lange ignoriert oder nicht ernst genug genommen wurden? Wird es bis zu einem gewissen Maß immer noch ignoriert, und wenn ja, warum?

Thomas Hammarberg: Beides ist mit Ja zu beantworten. Das Problem wurde viele Jahre lang ignoriert. Ich weiß, dass es in einer Reihe von Städten in mehreren Ländern endlose Diskussionen darüber gegeben hat, ob man es muslimischen Gemeinschaften erlauben soll, eine Moschee zu bauen. Alle Arten von Erschwernissen wurden solchen Projekten auf lokaler Ebene entgegen gebracht.

Dies ist kein neues Phänomen; es besteht seit etlichen Jahren. Ich denke, das Referendum über den Bau von Minaretten in der Schweiz war eine Bestätigung einer vorurteilsbeladenen, negativen Einstellung, die wir seit geraumer Zeit in Europa haben, nur dass diese jetzt im Ansteigen begriffen zu sein scheint, statt zu verschwinden.

Islamische Zeitung: Sehen Sie ein gestiegenes Bewusstsein seitens der Regierungen für dieses Problem, und gibt es diesbezüglich Unterschiede zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

Thomas Hammarberg: Ja, es gab viel mehr Diskussionen darüber in letzter Zeit. Nicht nur ausgelöst durch das Schweizer Referendum, sondern auch zu einem großen Teil durch die Diskussion über die Karikaturen in Dänemark und in anderen Ländern. Aber auch durch die Debatte über den Vorschlag eines Verbots des Niqab und der Burka in Frankreich, Belgien und einigen anderen Ländern. All dies hat das Thema Islamophobie auf die Tagesordnung der Debatte gebracht.

Zu einem gewissen Maß denke ich, dass diese Themen auch Wasser auf den Mühlen der extremistischen Gruppen und deren Propaganda waren, doch ich sehe andererseits auch, dass andere gesellschaftliche Gruppen begonnen haben zu verstehen, wie ernst dieses Problem ist. Wir haben also zwei gleichzeitige Trends – die Zunahme des Einflusses und der Sichtbarkeit extremistischer Gruppen, die Islamfeindlichkeit als vielleicht wichtigste Waffe im Rahmen ihrer Propaganda benutzen, und zur gleichen Zeit ein wachsendes Bewusstsein unter Menschenrechtsgruppen und anderen politischen Gruppen, die mehr und mehr die Ernsthaftigkeit dieses Problems erkennen. Wir nähern uns nun verstärkt einer entscheidenden Phase.

Islamische Zeitung: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um dem Problem entgegenzuwirken und Islamfeindlichkeit zu bekämpfen?

Thomas Hammarberg: Zuallererst, und dies ist wahrscheinlich das wichtigste, müssen die Politiker für Religionsfreiheit und Respekt für Religionen aufstehen und eine prinzipielle Haltung gegen alle islamfeindlichen Aktivitäten und islamfeindliche Propaganda einnehmen. Und ich meine, dass die Politiker dies nicht ausreichend getan haben, insbesondere in jenen Ländern, in denen die extremistischen Partien nun angewachsen und in die Parlamente eingezogen sind. Zweitens halte ich es für notwendig, besser darüber zu informieren, was Islam eigentlich ist, dass er eine der drei Religionen ist, die aus der abrahamitischen Tradition stammen, und dass bereits eine große Zahl von Muslimen in Europa ansässig ist. In der EU allein sind es mindestens 16, wenn nicht 20 Millionen, und 50 bis 60 Millionen in Europa insgesamt. Sie sind also Teil der europäischen Gesellschaft. Europäische Politiker sollten dies erkennen und die religiösen und anderen politischen Rechte der Muslime verteidigen.

Drittens gibt es einen Bedarf für wesentlich stärkere Maßnahmen gegen konkrete Hass-Verbrechen gegenüber Muslimen, von denen es ziemlich viele gibt, und gegen alltägliche Formen von Diskriminierung, etwa wenn jemand einen Job sucht und einen Namen trägt, der auf einen muslimischen Hintergrund hinweist, zum Beispiel Muhammad oder Ahmad, und deswegen auf Ablehnung stößt. Dies ist eine Art von Diskriminierung, die gestoppt und als etwas betrachtet werden muss, das von den Ombudsmännern oder Gleichstellungseinrichtungen in den jeweiligen Ländern angegangen werden muss.

Islamische Zeitung: Kann der Europarat irgendeinen Druck oder ­zumindest Einfluss auf die Regierungen ausüben?

Thomas Hammarberg: Es wurde bereits Druck bemüht. Der Grad des Einflusses war jedoch bisher unterschiedlich. Es gab Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dessen Urteilen eine klare Sprache gesprochen wurde. Es gibt eine Institution namens ECRI, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die in den einzelnen Ländern das Problem der Islamophobie anspricht. Und mein eigenes Büro, das Büro des Menschenrechtskommissars, hat das Thema auch stets in unseren Länderberichten aufgegriffen, und zwar als eines der wesentlichen Probleme, sofern es welche gab. Und wir haben viele Einschätzungsberichte dazu verfasst. Wir versuchen wirklich, etwas dagegen zu tun. Die Parlamentarische Versammlung innerhalb des Europarats hat dazu gute Stellungnahmen mit Unterstützung der Parlamentarier der 47 Mitgliedsstaaten abgegeben. Aber was wir erwarten würden, ist eine stärkere Reaktion der Regierungen in den europäischen Ländern auf diese Aktionen.

Islamische Zeitung: Sind Sie in Kontakt mit muslimischen Organisationen, die Sie mit Informationen beliefern, und umgekehrt?

Thomas Hammarberg: Es gibt viele Kontakte, ich erhalte viele Briefe und treffe Leute, auch aus Ländern, in denen es eine organisierte muslimische Minderheit gibt. Beispielsweise erhalte ich fortlaufend Briefe von Muslimen aus Griechenland oder Bulgarien. Ich untersuche ihre Beschwerden und bringe jene, die ich für wichtig halte, den entsprechenden Regierungen vor.

Wenn ich reise, gehe ich in Moscheen und spreche mit den Muftis und anderen muslimischen Lehrern. Ich bin auch in Kontakt mit eher säkularen muslimischen Organisationen. Das ist ein Teil meiner Arbeit. Meist kommen diese Kontakte zustande, wenn die Organisationen hier nach Straßburg zu den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung kommen, wenn wir bestimmte Diskussionen haben.

Islamische Zeitung: Glauben Sie, dass es zu einer Entwicklung kommen wird, durch die irgendwann Islam und Muslime als ein Teil Europas und nicht mehr als Fremdkörper gesehen werden, zumindest seitens einer Mehrheit der europäischen Bevölkerung?

Thomas Hammarberg: Dies muss unbedingt das Ziel sein. Und es ist sehr traurig, dass dies nicht heute schon der Fall ist, denn der Islam ist nun seit hunderten von Jahren hier präsent. Er ist eine der sichtbaren Religionen Europas, und wie ich zuvor sagte, gibt es auch viele Menschen, sich sich als Muslime identifizieren, ohne besonders religiös zu sein, aber es ist ein Teil ihrer Identität. Warum sollten sie nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen?

Doch es wird Zeit brauchen. Ich denke, dies ist einer der Punkte, wo Europa sich seiner selbst schämen muss. Nochmals: Ich mache vor allem die Politiker dafür verantwortlich. Sie setzen sich nicht so ein, wie sie es sollten, wenn es darum geht, freiheitliche europäische Werte zu verteidigen. Wir als Europarat werden weiterhin das Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit behandeln. Wir werden jetzt und in Zukunft darüber schreiben, und ich werde es auf meinen Reisen in die verschiedenen Mitgliedsstaaten vorbringen und es in meinen Berichten behandeln. Es ist ein fester Bestandteil unserer Arbeit und eine unserer wichtigsten Prioritäten.

Islamische Zeitung: Herr Hammarberg, vielen Dank für das Gespräch!

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