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“IZ-Begegnung” mit Werner Rätz von Attac über Globalisierung, die muslimische Welt und den G8-Gipfel

"Bisherige finanzmarktgetriebene Globalisierung kann nicht mehr lange durchgehalten werden"

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Werner Rätz vertritt die Informationsstelle Lateinamerika (ILA) als Mitgliedsorganisation im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Er arbeitet bei Attac überwiegend zu Fragen sozialer Sicherheit, bedingungsloses Grundeinkommen und „Genug für alle“. Zum Zeitpunkt des Gesprächs war er mit den Vorbereitungen der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm beschäftigt.

Islamische Zeitung: Wie bewerten Sie die letzten 10 Jahre, seit die Globalisierung verstärkt ins das öffentliche Bewusstsein gerückt ist? Wo stehen wir heute, und was hat Attac seither erreicht?

Werner Rätz: Als wir angefangen haben – in Deutschland im Jahre 2000, in Frankreich im Jahre 1998 – sah es so aus, als gäbe es zur neoliberalen ökonomischen Globalisierung überhaupt keine Alternative. Sowohl der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder als auch ein großer Teil der internationalen Öffentlichkeit waren der festen Überzeugung, dass Globalisierung eine Unausweichlichkeit sei, der man sich fügen müsse – auch in der konkreten Gestalt, in der sie uns begegnete. Das hat sich, so glaube ich, inzwischen ganz massiv geändert. Es ist völlig klar, und niemand bestreitet das mehr ernsthaft, dass eine andere Welt möglich ist. Es wird darüber diskutiert, ob dies nötig ist und wie diese andere Welt aussehen kann, aber dass eine Welt, die ausschließlich zum Wohle der Finanzanleger funktioniert, nicht die einzig mögliche ist, ist längst in den Köpfen angekommen. Es ist längst auch bei den Regierungen angekommen, weshalb man dann auch solche Schauspiele geliefert bekommt wie am vergangenen Wochenende, wo die deutsche Bundesregierung die russische Regierung für die Repression gegenüber Demonstranten kritisiert, und die russische Regierung die deutsche Regierung wegen der Repression gegen Demonstranten kritisiert, die nichts anderes tun, als diese andere Welt einzufordern.

Islamische Zeitung: Wofür steht aus Ihrer Sicht eigentlich der Begriff “Globalisierung“?

Werner Rätz: Das ist eine wichtige Frage, denn Globalisierung ist ja zunächst einmal ein Containerbegriff, in den man hineinstecken kann, was man will. Wenn wir bei Attac von Globalisierung reden, dann präzisieren wir dies oft in Richtung finanzmarktgetriebene Globalisierung. Damit beschreiben wir einen Prozess, in dem Weltwirtschaft immer stärker an den Interessen der Finanzanleger ausgerichtet wird. Es gibt im ökonomischen Bereich eine ganze Reihe von unterschiedlichen Interessen, und die Interessen der Kapitalgeber, der Finanzanleger sind nur eine davon. In der Vergangenheit haben Konzerne und auch Regierungen ihre Politik beispielsweise an langfristiger Produktstabilität ausgerechnet, an einer bestimmten Stellung im Markt, am Zugang zu Rohstoffen oder ähnlichen Fragen. Heute hingegen geht es im wesentlichen um die Dividende, um den Börsenwert eines Unternehmens. Das übt massiven Druck auf alle anderen Systeme und alle anderen Fragestellungen aus, wie Soziales, Bildung und ähnliches, die dann im wesentlichen nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen werden, die den Finanzanlegern verloren gehen. Unter dieser Art von Globalisierung ist eben keine menschliche Entwicklung möglich.

Islamische Zeitung: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Phänomene einer Globalisierung im positiven Sinne?

Werner Rätz: Ich könnte mir eine positive Globalisierung vorstellen. Diese dürfte nicht finanzmarktgetrieben sein, nicht im Interesse der großen Kapitalgruppen und der großen Vermögen stattfinden. Selbstverständlich sind wir als internationales Netzwerk in mehr als 50 Ländern vertreten; ein Netzwerk von begeisterten Internationalisten – wir wollen eine Welt ohne Grenzen, wir wollen eine Welt, die näher zusammenrückt, eine Welt, in der Menschen unmittelbar den Weg zueinander finden, wo auch immer auf der Welt sie leben. Das wäre auch eine Globalisierung, aber eine im Interesse des menschlichen Kontakts und nicht im Interesse der Finanzanleger. Auch die kapitalistische Globalisierung bietet andererseits auch Möglichkeiten des Zusammenkommens von Menschen – die Welt ist kleiner geworden, und die Tatsache, dass wir auf einer einzigen Weltkugel leben, ist sehr viel mehr im Alltagsleben präsent. Die positive Seite davon ist, dass viele Menschen es sich erlauben können, Teile der Welt zu sehen, von denen unsere Eltern noch nicht geträumt hätten; die negative Seite davon ist, dass sie dafür so viel um die Erde herumfliegen, dass man nicht weiß, ob unsere Kinder dies noch können werden.

Islamische Zeitung: Was sind Auswirkungen der Globalisierung konkret hier in Deutschland?

Werner Rätz: In den letzten acht bis zehn Jahren hat ein massiver Umbau der deutschen Ökonomie und des deutschen Sozialsystems stattgefunden in Richtung eines Fitmachens für den internationalen, globalisierten Konkurrenzkampf. Man kann das an einem Beispiel schön zeigen: Im Bericht der Weltbank von 1994, „A World in the Old Age Crisis“, ging es darum, den entwickelten Ländern vorzuschlagen, ihre Altersversorgung auf Kapitaldeckung durch private Rentenfonds umzustellen. Dies wurde in der Europäischen Union im Jahre 2000 als „Strategie von Lissabon“ ausdrücklich beschlossen und in der Bundesrepublik im Jahre 2001 mit der Riester-Rente begonnen umzusetzen; der Prozess mit ständigen Rentenreformen und einer immer stärkeren Privatisierung setzt sich seither ja weiter fort. Man könnte dies auch in anderen Bereichen auf ähnliche Weise zeigen. Gerade der Umbau der Sozialsysteme ist ein ganz entscheidender Punkt; aber auch die Unternehmenskultur hat sich verändert. Es ist ganz offensichtlich, dass immer mehr Investitionen in Unternehmen und immer mehr Aufkäufe von Unternehmen lediglich zu dem Zweck stattfinden, sie nach den Interessen der Finanzanleger neu zuzuschneiden, Teile abzustoßen, und andere sehr schnell wieder auf dem Markt zu verkaufen. Die Orientierung an langfristiger Kundenbindung hat massiv abgenommen, und die Gesetzeslage, was die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen von Einnahmen aus Aktienbesitz oder aus Unternehmensverkäufen betrifft, hat sich massiv zugunsten der Finanzanleger geändert. Da ist eine Menge in Bewegung geraten, und das ist auch noch längst nicht abgeschlossen.

Islamische Zeitung: Wie sehen Sie bewaffnete Konflikte insbesondere im Nahen und Mittleren Osten im Zusammenhang mit der Globalisierung? Gibt es eine Position von Attac dazu? Werner Rätz: Unmittelbar von Attac nicht, nur begrenzt. Wir verstehen uns zwar als Teil der Friedensbewegung, arbeiten aber so, dass wir im wesentlichen schon den „Mutterbewegungen“ den Vortritt lassen, weil bei denen eine höhere Kompetenz zu diesem Thema vorhanden ist. Aber natürlich hat Attac auch eine Meinung zu den Konflikten im Nahen Osten. Zum einen ist es selbstverständlich, wenn man sich als Teil der Friedensbewegung begreift, dass wir der Meinung sind, dass die zugrunde liegenden Konflikte, die etwa hinter dem Nahostkonflikt stehen, aber auch hinter dem Irak-Krieg, unbewaffnet und friedlich lösbar sein müssten und auch lösbar sind. Der zweite wichtige Punkt scheint mir, dass das, was seit dem 11. September 2001 im Westen als „Krieg gegen den Terrorismus“ definiert und formuliert wird, ein fataler Irrtum ist, und zwar auf einer doppelten Ebene: Nicht nur dass man das falsche Mittel anwendet, indem man selbst mit brutalen, manchmal terroristischen militärischen Methoden diesen Krieg führt. Sondern auch deshalb, weil das, was dort als Terrorismus definiert wird, etwas zusammenfügt, was so überhaupt nicht zusammengehört. Es gibt selbstverständlich in einer Reihe von Ländern des Südens und gerade im Nahen Osten, wo es teilweise durch das Öl auch großen Reichtum gibt, eine Menge an Armut und eine Menge von arm gemachten Menschen, die den Eindruck haben, Globalisierungsverlierer zu sein. Dort muss man soziale Wege gehen und soziale Programme finden, um dieses Problem zu lösen. Man hat zweitens eine Gruppe, wie sie sich etwa in Al-Qaida zeigt, die im Prinzip Globalisierungsgewinner sind, nur nicht auf der allerhöchsten Ebene. Was Leute wie Usama Bin Ladin Leuten wie George W. Bush vorwerfen, ist ja nicht, dass sie mächtig sind, dass sie weltweit führende Rollen einnehmen, dass sie Interessen haben, die eng mit den Herrschenden und den Konzernen verbunden sind; sondern was sie ihnen vorwerfen ist, dass sie nicht selber in dieser Rolle sind. Dort wird in der Tendenz mit den arm gemachten Menschen und einer kleinen Gruppe, die lediglich für ihre Macht kämpft, durch den Krieg gegen den Terrorismus etwas zusammengefügt, was überhaupt gar nicht zusammengehört und was man dringend trennen müsste.

Islamische Zeitung: Spielen nicht auch ökonomische Begehrlichkeiten, etwa auf Rohstoffe, eine Rolle?

Werner Rätz: Selbstverständlich, und zwar auf zwei Ebenen. Zum einen gibt es unmittelbare Rohstoffinteressen. Nun zeigt sich heute im Irak ganz deutlich, dass das nicht so richtig klappt – das irakische Öl steht heute den USA zu schlechteren Bedingungen zur Verfügung als vor dem Krieg. Dennoch gibt es natürlich diese Interessen. Es gibt ein zweites Interesse, das zu tun hat mit strategischen, militärischen Vorteilen und der Definition, was eigentlich internationale Macht ist. Auch innerhalb der NATO-Länder gibt es ja durchaus unterschiedliche Interessen und Rivalitäten darüber, wie Macht zu definieren wäre. Es war nicht zufällig, dass sich ein Teil der NATO-Länder von Anfang an nicht am Irak-Krieg beteiligt hat, weil sie eben wie Deutschland ihren Vorteil eher in einer Definition von Macht in einem internationalen Rahmen gesehen hätten, der nicht nur hauptsächlich militärisch festgelegt ist. Insofern bearbeiten die westlichen Länder und gerade die USA mit solchen Konflikten wie dem Irak-Konflikt immer auch die Frage ihrer Führungsrolle gegenüber den kapitalistischen Konkurrenten.

Islamische Zeitung: Welche Rolle nehmen die muslimischen Länder im Rahmen der Globalisierung ein, inwiefern sind sie davon betroffen? Werner Rätz: Ich bin mir nicht sicher, ob man so allgemein von muslimischen Ländern sprechen kann. Offensichtlich gibt es im Nahen Osten ein Konglomerat von übereinstimmenden Interessen und Gemeinsamkeiten einer Reihe muslimischer Länder; ich bin mir aber nicht sicher, ob man alle darunter fassen kann. Auch wenn eine gewisse rhetorische Feindschaft gegenüber Israel bei den Regierungen der meisten muslimischen Länder und auch bei den Bevölkerungen immer eine Rolle spielt, habe ich manchmal den Eindruck, dass die realen Interessen davon nicht wirklich abgedeckt werden, sondern dass dies mehr eine propagandistische Formel ist – so wie man hierzulande von Demokratie und Freiheit redet, und auch nicht unbedingt immer Demokratie und Freiheit meint. Real ist es natürlich so, dass gerade in der arabischen Welt ein großes Problem im Verhältnis gegenüber dem Westen darin besteht, dass speziell durch einen großen Teil der US-Politik, aber auch der europäischen Politik eine massive Abwertung der Länder, ihrer Erfolge und Möglichkeiten, ihrer Geschichte und ihrer Bedeutung insgesamt in der Welt stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Regierungen darauf anders reagieren als Individuen – wenn man eine systematische Abwertung erfährt, dann entsteht das Bedürfnis, zu zeigen, dass das ungerecht ist. Mir scheint, dass ein großer Teil der Konflikte, die es mehr oder weniger offensichtlich zwischen vielen muslimischen Ländern und vielen Ländern beziehungsweise Regierungen des Westens gibt, auf einer höchst unsensiblen, kulturell hochmütigen Haltung weiter Teile der westlichen Politik beruht. Das, was US-amerikanische Soziologen als „Krieg der Kulturen“ beschreiben, ist etwas im Westen hausgemachtes, das aber derzeit anfängt, reale Wirkungen in der Politik zu entfalten.

Islamische Zeitung: Es gab kürzlich seitens Attac deutliche Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezüglich ihrer Haltung zur Globalisierung und dem G8-Gipfel. Welche Rolle können Religionen gegenüber der Globalisierung spielen, und insbesondere der Islam?

Werner Rätz: Großreligionen haben natürlich immer das Problem, dass sie als Volksreligionen sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und damit sehr unterschiedliche politische und kulturelle Interessen und Bedürfnisse abdecken. Deshalb ist eine eindeutige Haltung großer religiöser Gemeinschaften in politischen Fragen selten. Wir würden uns wünschen, dass dies häufiger der Fall wäre. Dass solche Prozesse möglich sind, zeigt zum Beispiel die Entwicklung im Reformierten Weltbund, wo es eine sehr deutliche Positionierung gegenüber der Globalisierung gibt und wo sehr deutlich gesagt wird, dass Christentum und Wirtschaftsordnung nicht zwei getrennte Dinge sind, sondern dass eine bestimmte Haltung zur Wirtschaftsordnung Voraussetzung ist, wenn man überzeugend reformierter Christ sein will. Ich kenne mich im Islam nicht sehr gut aus, aber soweit ich das wahrnehme, gibt es dort ähnliche Positionen, auch wenn dies nicht diejenigen sind, die in der hiesigen Öffentlichkeit in erster Linie ankommen. Es wäre aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung für einen engeren Kontakt oder eine engere Zusammenarbeit globalisierungskritischer Bewegungen und religiöser Gemeinschaften, dass in den religiösen Gemeinschaften eine klare Position in Richtung gerechte Weltordnung, soziale Weltordnung und weg von den Interessen der großen Finanzanleger eingenommen werden würde. Und was ich bisher wahrnehme, sowohl im Christentum wie auch im Islam, ist, dass dies zumindest für Minderheitenströmungen noch möglich ist. Islamische Zeitung: Haben Sie im Rahmen des globalisierungskritischen Netzwerkes auch Kontakte zu globalisierungskritischen Gruppen in muslimisch geprägten Ländern?

Werner Rätz: Ja, es gibt in einigen arabischen Ländern Attac-Gruppen, es gibt eine relativ aktive Gruppe von Attac in Marokko, die jetzt auch bei den Protesten zum G8-Gipfel in Heiligendamm eine Rolle spielen wird, eine Kollegin von dort wird auch hier sein; und im Rahmen der Migrationsarbeit und der antirassistischen Arbeit gibt es natürlich eine sehr enge Kooperation auch mit Menschen und Gruppen aus muslimisch geprägten Ländern.

Islamische Zeitung: Gilt der Satz „Globalisierung ist kein Schicksal“, den Attac vor Jahren geprägt hat, auch heute noch?

Werner Rätz: Aber selbstverständlich, vielleicht sogar mehr noch als früher, weil die Gegenkräfte, die Kräfte für eine andere Mobilisierung, weltweit deutlich stärker geworden sind. Ich bin ziemlich sicher, dass diese Form der neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Globalisierung, wie wir sie bisher erleben, nicht mehr sehr lange durchgehalten werden kann. Die fatalen Folgen, sowohl ökologisch als auch sozial, sind zu offensichtlich. Es ist nicht zufällig, dass der diesjährige G8-Gipfel genau diese Themen noch aufgreift. Auch wenn er die falschen Lösungen präsentiert, so ist man immerhin schon so weit, dass man die wesentlichen Themen wie Klimawandel, Energie, Armut in Afrika, Patente, geistiges Eigentum oder Vorenthalten von Medikamenten für die Armen aufgreift. Das geht in die richtige Richtung. Die Ergebnisse sind noch ausgesprochen dürftig, aber ich bin sicher, dass das nicht mehr lange so funktionieren wird. Globalisierung in diesem Sinne ist kein Schicksal, das kann man anders gestalten.

Islamische Zeitung: Welche Aktionen planen Sie konkret für den G8-Gipfel?

Werner Rätz: Wir planen eine große Zahl von unterschiedlichen Aktionen. Die wichtigsten, die am breitesten von unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen getragen werden, sind eine internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, ein Alternativgipfel vom 5. bis zum 7. Juni ebenfalls in Rostock, Blockaden in der Region um Heiligendamm herum am 6. und 7. Juni, noch einmal ein Sternmarsch als Zwischenhöhepunkt am 7. Juni und eine Abschlussveranstaltung am 8. Juni wiederum in Rostock. Wir haben eine ganze Reihe weiterer einzelner Aktivitäten, es würde jetzt zu weit führen, die alle darzustellen. Man kann sie auf www.heiligendamm2007.de nachlesen. Wir erhoffen uns, dass die große Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Entschlossenheit und Klarheit in den Aktionsformen, und auch im Einhalten der eigenen Absprachen und der eigenen Disziplin zeigen wird, dass auch in Deutschland eine breite globalisierungskritische Mobilisierung möglich ist, was ja bisher hier noch nie der Fall gewesen ist – das war in Genua, in Seattle oder in Evian, aber nicht in Deutschland. Wir erhoffen uns, dass sichtbar wird, dass dies auch in Deutschland möglich ist und dass damit die Kräfteverhältnisse anders werden, dass eine Bewegung, die ausschließlich aus ihrer eigenen Kraft heraus und ohne die Unterstützung seitens gesellschaftlicher Großorganisationen, seien es Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien, in der Lage ist, ganz am Rande der Republik, wo es keine weitere politische Infrastruktur gab, solche großen und gut funktionierenden Proteste aufzubauen, auch in der Lage ist, an anderen Stellen in politische Auseinandersetzungen einzugreifen. Und die Repression seitens polizeilicher Behörden in den letzten zwei Wochen mit verdachtsunabhängigen Durchsuchungen und dergleichen zeigt ja auch, dass die andere Seite recht nervös geworden ist.

Islamische Zeitung. Sehr geehrter Herr Rätz, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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