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Keine Entspannung im Nahen Osten

Unversöhnliche Töne von allen Seiten

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Foto: pixabay.com, Skeeze

(dpa/iz) US-Präsident Donald Trump schickt rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Doch selbst nach der Ankündigung einer Aufstockung der amerikanischen Truppen betont US-Außenminister Mike Pompeo, die Vereinigten Staaten wollten keine militärische Eskalation im Konflikt mit dem Iran. „Präsident Trump will keinen Krieg“, sagte Pompeo am Dienstag in Tampa (Florida) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Zentralkommandos Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt. Die Soldaten würden zu „Verteidigungszwecken“ in die Region entsandt, teilte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Pompeo sagte dazu, die US-Regierung sei entschlossen, den Iran von jeder weiteren Aggression in der Region abzuhalten. Das sei der Grund für diese Entscheidung. Die USA müssten fähig sein zu reagieren, falls der Iran eine schlechte Entscheidung treffe und zum Beispiel Amerikaner oder amerikanische Interessen in der Region angreife.

Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt, was Sorgen vor einem militärischen Konflikt aufkommen ließ.

Unmittelbar vor Shanahans Ankündigung versetzte der Iran den Bemühungen der EU um eine Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer. Die Führung in Teheran kündigte an, bereits vom 27. Juni an einen Teil ihrer Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen. So soll eine im Atomabkommen festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschritten werden. Zudem erklärte die Islamische Republik, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.

Die Ansage Teherans spitzt die Lage und die Debatte über den Umgang mit dem Iran deutlich zu. Sollte das Land seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten, könnte das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bis zum Jahresende Geschichte sein.

„Der Druck der Feinde auf unser Land ist gewachsen, genauso aber auch unsere Reaktionen“, teilte Ruhani am Dienstag auf seinem Webportal mit. Diesen Kampf werde der Iran letztlich gewinnen. „Wir kämpfen ja gegen keine Länder, sondern nur gegen ein paar unerfahrene Politiker.“ Ruhani bezog sich auf die politische Führung in den USA, Israel und Saudi-Arabien, die Teheran für den aktuellen Konflikt verantwortlich macht.

Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Im Mai hat auch der Iran mit einem Teilausstieg begonnen. Die Regierung in Teheran rechtfertigt ihre Ankündigungen damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Diese Zusage sieht sie nach dem einseitigen Ausstieg der USA und der damit verbundenen Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen nicht mehr als erfüllt an.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag neue Fotos zu den Angriffen auf die beiden Öltanker im Golf von Oman, die die Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden belegen sollen. Die Bilder zeigen nach Pentagon-Angaben unter anderem das Loch, das eine Haftmine oberhalb der Wasserlinie in den Rumpf eines der Öltanker namens „Kokuka Courageous“ gerissen haben soll.

Ein weiteres der insgesamt elf neuen Fotos vom Montag zeigt nach US-Darstellung Rückstände einer weiteren, nicht explodierten Haftmine, die nach dem Angriff von Soldaten der Revolutionsgarden vom Schiffsrumpf entfernt worden sein soll, um Beweise zu vernichten. Auf einem von einem US-Hubschrauber aus aufgenommenen Foto soll das Schnellboot mit den Soldaten zu sehen sein, die die Mine entfernten.

Bereits am Donnerstag hatte das US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, ein Video dazu veröffentlicht. Das Pentagon machte am Montag erneut den Iran verantwortlich. Als Begründung führte das Ministerium das Video an – und die „Ressourcen und Kenntnisse, die nötig sind, um die nicht explodierte Haftmine zu entfernen“.

Die US-Regierung bemüht sich intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken. Außenminister Mike Pompeo telefonierte deswegen am Wochenende mit Amtskollegen aus aller Welt. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden betonten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen gegen den Iran erheben wollen. Maas bezeichnete die Gesamtlage als „extrem explosiv“. Jeder müsse nun wirklich aktive Schritte zur Deeskalation beitragen.

Russland reagiert besorgt auf US-Pläne, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. „Dies bereitet uns große Sorgen“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Und das allein schon der Tatsache wegen, dass eine starke Konzentration von Kräften und Mitteln das Risiko eines Zusammenstoßes oder einer unerwünschten Zuspitzung erhöht.“ Allerdings sei noch nicht ganz klar, worauf Washington mit einem solchen Schritt abziele, sagte Rjabkow.

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