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Kommentar: Eine gewisse Verlogenheit kann man nicht übersehen. Von Khalil Breuer

"Staatsidee ist eine Farce"

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(iz). Die Bilder wirken etwas aufgesetzt, sind aber perfekt inszeniert für die Tagesschau. An diesem Abend in Rafah – so suggerieren es die Bilder – ist der Krieg für Frank- Walter Steinmeier ganz nah. Es sind 500 Meter, vielleicht ein bisschen mehr. Aber viel weiter ist es nicht bis zu der Stelle auf der anderen Seite des Grenzübergangs, nicht mehr in Ägypten, sondern im Gazastreifen – dort, wo soeben ein israelischer Kampfjet seine Bombe abgeladen hat. Man hört das Getöse in der Ferne. Dann steigt ein roter Feuerpilz auf und eine schwarze Rauchwolke. Für den Minister, der sich hier oben gerade bei laufender Kamera von einem Grenzkommandeur die Lage erklären lässt, eine existentielle Erfahrung. Klappe.

Natürlich weiß jeder, dass – der eher kühl wirkende Steinmeier – auf der ägyptischen Seite der Grenze völlig sicher war. Die eigentliche Botschaft ist durchschaubar. Die Kühle täuscht. Man tut etwas, ist mutig, lässt sich den Einsatz für die Menschenrechte etwas kosten. Aber ist das ehrlich? Viele politische Beobachter wissen es, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen wird: Israel hat prinzipiell freie Hand, die Frage ist alleine, für wie lange. 10 Tage, 20 Tage, länger? Ansonsten das Altbekannte – eine tragische Wiederholung. Phase 1, man unterstützt das Selbstverteidigungsrecht Israels. Phase 2: Man hört von ersten Kriegsverbrechen. Phase 3: Bedauern. Stille. Die ersten Resolutionen werden mühsam publiziert. Irgendwann – wenn es zu grob wird, hoffentlich das Ende. Dann warten auf die nächste Eskalation.

Die Deutschen – eine der größten Rüstungsexporteure in die Region – haben sich insbesondere zum Ziel gesetzt, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Auch dafür ist Rafah ein guter Anschauungsort. Hier unter der Stadt verläuft ein weitverzweigtes Tunnelsystem, über das Nachschub aller Art in den Gazastreifen gebracht wird – angeblich auch die abstrusen Raketen für die Hamas. An die 800 Tunnel gibt es hier, einige davon kilometerlang. Damit lässt sich gut Geld verdienen, hört man. Allerdings verschweigt Steinmeier einen wesentlichen Grund für die erbärmliche Tunnelwirtschaft; die EU hatte 2007 ohne größere Not die EUBAM-Mission zur offiziellen Öffnung des Grenzübergangs Rafah eingestellt und trägt damit auch an der humanitären Krise eine gehörige Mitschuld.//2r//

Darüber hinaus folgen weite Teile der Öffentlichkeit, das spürt man auch hin und wieder bei vielen muslimisch motivierten Demonstrationen, einer latenten zwei Lager-Logik – entweder man ist für die Israel oder für die Hamas. Klagen ohne realistische Lösungsvorschläge. Logisch wäre aber zunächst, dass man weder für die Israelische Kriegsführung, noch für die Hamas-Ideologie größere Sympathie hätte. Für eine dritte Position muss man auch die Verlogenheit in der palästinensischen Politik erkennen: Die Staatsidee ist unter diesen Umständen nicht mehr als eine Illusion und macht nur noch für die politischen Funktionäre der Hamas und der Fatah Sinn. Die Lösung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen wäre ein Anschluss des Gebiets nach Ägypten. Die Staatsidee, dies zeigt ein nüchterner Blick auf die Karte, ist im dunklen Schatten der israelischen Atommacht eine Farce.

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Khalil Breuer

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