IZ News Ticker

Kommentar: Muslime zweifeln – über den Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden. Von Khalil Breuer

Schockstarre

Werbung

(iz) Schockstarre – so wird der Zustand tausender VS-Mitarbeiter in Deutschland beschrieben. Das legitime Ziel der Behörden, die in Deutschland lebenden Menschen vor Extremisten zu schützen, ist spektakulär gescheitert. Aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsdienste und ihrer dubiosen V-Leute ist erschüttert. Muslime bezweifeln schon länger insbesondere die Objektivität des Verfassungsschutzes.

Islamische Organisationen, die Moscheegemeinden und orthodox praktizierende Muslime im Lande wurden von den Verfassungsschutzbehörden immer wieder auch als potenzielle „Täter oder Unterstützer“ angesehen. Die andere Möglichkeit, dass Muslime auch Opfer des Terrorismus sind oder werden können, wurde dabei sträflich vernachlässigt. In dieser Frage halten sich die Sicherheitsbehörden bisher auffallend zurück. Passt diese neue Gefährdungslage etwa nicht ins Sicherheitskonzept? Fakt ist: Es gibt längst alle Formen des Terrors gegen Muslime in Deutschland.

In den Medien werden nun endlich die Versäumnisse im Kampf gegen die Extreme akribisch aufgelistet. Nicht zu vergessen ist dabei allerdings, dass die Leitmedien selbst nicht nur den menschenverachtenden Begriff der „Dönermorde“ erfunden, sondern auch die offizielle „Mafiatheorie“ über die Täter (und Opfer) jahrelang klaglos geschluckt haben. Nur türkische Medien hatten zuvor über einen rechtsradikalen Hintergrund der Täter spekuliert. Die Idee, dass ein kritischer Qualitätsjournalismus eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat hat, hat in diesen Tagen einiges an Überzeugungskraft verloren. In der Außenwirkung – zum Beispiel in der Türkei – steht Deutschland nach dem Tod zahlreicher türkischer Muslime vor einem Scherbenhaufen.

Auch inhaltlich ist die Arbeit der Sicherheitsbehörden – gerade wenn es um die Beobachtung der Muslime geht – in vielen Fällen fragwürdig. Der unbestimmte Begriff des „Islamismus“, der Muslime schnell in den Kontext von Massenmördern setzt, erlaubt massive direkte und indirekte Grundrechtseingriffe. Die vorschnelle Gleichsetzung von religiöser Orthodoxie mit moderner Ideologie ist irreführend. Und die teilweise erschreckend oberflächlichen Verfassungsschutzberichte haben das Vertrauen in die Behörden längst untergraben.

Auch langatmige Ermittlungen gegen muslimische Funktionsträger, die als angebliche „kriminelle Vereinigung“ medienwirksam ins Licht gerückt wurden und die anschließend im Nichts verliefen, haben das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gerade gestärkt. Die Dauermobilisierung gegen den muslimischen Terrorismus der letzen Jahre hat der rationalen Einschätzung der Gefahr durch Muslime weiß Gott nicht immer das Wort geredet. In Teilen der Bevölkerung wuchs so der Eindruck, der Islam sei Teil einer bedrohlichen Gefährdungslage. Eine Gefahr besteht in Wirklichkeit nur durch radikale, aber auch völlig isolierte muslimische Kleingruppen.

Überhaupt: Die Vorstellung eines Islamismus, der angeblich demnächst das politische Berlin übernehmen und die Demokratie abschaffen will und den man in manchen Berichten der Behörden als Bedrohungsszenario findet, wirkt in Zeiten der realen Demokratiezersetzung in der Finanzkrise aufgesetzt. Inzwischen ist der Sicherheitsapparat so massiv aufgestellt, dass – zum Glück – die Gefahren einer Gefährdung der Demokratie durch Ideologien ziemlich weit her geholt sind. Extremisten sind heute zu furchtbaren Straftaten fähig, mehr aber auch nicht. Darüberhinaus kann man ja fragen, was der Verfassungsschutz neben seinen Skandalen überhaupt als Erfolge vorweisen kann.

Im schlimmsten Falle sind die Behörden sogar stärker als schon bekannt an der „Feindproduktion“ beteiligt, die ganz nebenbei tausenden Beamten Budget und Arbeitsplätze sichert. Die Debatte über dubiose V-Leute kann dabei nicht auf die rechte Szene begrenzt werden. Fest steht: Auch die radikale muslimische Szene – man denke nur an „Ulm“ – ist mit aktiver Aufbauhilfe von V-Leuten, die unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Bis heute bemühen sich weder die Politik, noch die Medien, ausreichend um die Aufklärung über den Ursprungsort des radikalen Islam in Deutschland. Eine Debatte über die Rolle von V-Leuten beim Aufbau feindlicher Linien ist längst überfällig geworden.

Erstaunlich sind auch die Meldungen über VS-Mitarbeiter mit rechter Gesinnung. Zweifellos gibt es im Sicherheitsapparat und in dem Beraterstab der Behörden auch Strömungen, deren Haltung zum Islam nicht etwa objektiv, sondern so subjektiv wie fragwürdig ist. Auch zwischen den Bundesländern, je nach Regierung, gibt es keine einheitliche Einschätzung über die Gesinnung der Muslime. Die Markierung als “Islamist” bleibt in der Entstehung vage, in der sozialen Wirkung aber fatal. Das Zusammenspiel von Verfassungsschutzberichten und den zumeist in dieser Hinsicht völlig unkritischen Medien stattet die Ämter und ihre Islam-Berater mit einem ungeheuren Machtzuwachs aus. Der Klageweg gegen falsche oder polemische Berichte dauert so lange, dass der Reputationsverlust der Betroffenen – völlig unabhängig vom Urteil – nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die These der Blindheit auf dem rechten Auge – die auch durch die politische Orientierung mancher Funktionsträger in Sachen Sicherheit erklärt werden kann – mag auch die gelegentlich zu beobachtende Hysterie und Unverhältnismäßigkeit, wenn es um Muslime geht, erklären. Vielleicht liegt hier einer der wesentlichen Schlüssel zur Erklärung der schleichenden Vernachlässigung der rechten Szene und der jetzt klar werdenden dramatischen Folgen. Die Islamkritik muss sich nach den neuesten Ereignissen genauso zur Gewaltfrage erklären, wie man es von den muslimischen Verbänden verlangte.

Was wird sich nun nach der „Zwickau-Affäre“ ändern? Wenn sich auch der Nebel über eine der grausigsten Mordserien in Deutschland nur langsam lichtet, sicher ist, dass die verrohten Täter mitten unter uns lebten. Keines der pompös inszenierten Sicherheitsgesetze hat dabei ihr Leben und Handeln erschwert. Woran das lag, an dem Unsinn der Gesetze oder, schlimmer noch, an einer schützenden Hand, gehört heute zu den wichtigsten Fragen. Es muss kritisch stimmen, dass bisher kaum eine bekannte Terrorgruppe in Europa ohne V-Leute existiert hat.

Insbesondere drei Gesichtspunkte müssen, bevor wir uns schnelle Urteile zu eigen machen, ein wenig misstrauisch machen:

Waren auch in dieser Tätergruppe – wie bei vielen anderen Terrorgruppen unterschiedlichster Couleur – V-Leute entscheidend am Ball, sind die Beweismittel auf reguläre Weise in Umlauf gekommen und wieso hatte dieser politisch motivierte Terrorismus über ein Jahrzehnt lang scheinbar keinerlei Wert auf lautstarke Propaganda gelegt?

Ohne dass der Fall in Gänze aufgeklärt wäre, wenn man ehrlich ist, kann spätestens seit der Tragödie in Norwegen eine Radikalisierung der rechten Szene in Europa leider nicht mehr überraschen. Die Identität dieser Szene und ihrer Brandstifter besteht aus der Mobilmachung gegen den Islam. Wie die Mordserie gegen die türkischen Kleinunternehmer zeigt, ist die in Vergessenheit geratene Ausländerfeindlichkeit und der unterschwellige Rassismus von einer ideologisierten Islamfeindlichkeit eben nicht zu trennen.

Die Umtriebe und das simple Denkmuster der radikalen Muslimgegner sind spätestens jetzt bekannt. Wer in seiner negativen Freund-Feind Logik den Feind gleichermaßen zur Identitätsstiftung und als Sündenbock braucht, ist eben nicht weit weg vom Schritt der planmäßigen Terrorisierung des Gegners. Hier müssen die Behörden eindeutig Flagge zeigen. Die Frage am Schluss ist, ob die Politik etwa so viel über das Wirken des Sicherheitsapparats weiß, wie über die Finanzindustrie – dann wäre Sorge um die Demokratie endgültig angebracht.

The following two tabs change content below.
Avatar

Khalil Breuer

Avatar

Neueste Artikel von Khalil Breuer (alle ansehen)

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen