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Kommentar: Pro-PKK ist nicht Pro-Kurdisch

Der Versuch eines objektiven Debattenbeitrags nach der Festnahme der HDP-Politiker

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Screenshot: YouTube|TRT

(iz). Als jemand, der weder türkischen noch kurdischen Ursprungs ist, aber eine große Liebe zu Anatolien – von Mardin bis Istanbul – hat, würde ich gerne die Situation etwas differenzierter beleuchtet sehen.

Es ist verständlich, dass es in Deutschland wie ein globaler Skandal wirkt, dass in der Türkei Führungspersonen der HDP festgenommen wurden. Politik und Medien sprechen dabei von der „pro-kurdischen HDP“. Es gibt deutschsprachig nur eine sehr geringe kritische Auseinandersetzung mit der HDP, sodass es also nicht verwunderlich ist, dass der einfache Beobachter für sie Partei ergreift. „Pro-kurdisch“ impliziert, Gegenpositionen seien per se anti-kurdisch und die HDP habe einen allgemeinen Repräsentationsanspruch der Kurden, was, wie Abu Bakr Rieger treffend feststellt, keine differenzierende Berichterstattung darstellt.

Politische Analysten, Juristen sowie Politiker werfen der HDP vor, ein verlängerter Arm der PKK zu sein. Die PKK gilt in der Türkei, aber auch in Deutschland, offiziell als Terrororganisation. Hierzulande geht die Justiz zudem von organisierter Kriminalität durch ihr nahestehende Personen aus. Die Mehrheit der Türkeistämmigen in Mitteleuropa empört sich regelmäßig darüber, dass die PKK als „verbotene kurdische Arbeiterpartei“ bezeichnet wird. Daran ist erstmal nicht viel problematisch, da die Gruppe tatsächlich, auch in Deutschland, faktisch verboten ist und die Abkürzung wörtlich übersetzt „kurdische Arbeiterpartei“ bedeutet. Problematisch ist eher, was im Gesamtkontext ausgelassen wird. Nämlich, dass die PKK Terror verübt, der sich gezielt in hinterhältigen Bombenattentaten oder Selbstmordattentaten zeigt.

Die türkische Mehrheitsgesellschaft merkt oft zu Recht an, dass es in dem Konflikt nicht unbedingt um eine Türken-Kurden Dialektik gehen sollte. Ein Großteil der Kurden würde die AKP wählen und hätte über sie auch staatsrepräsentative Posten. Dennoch erhielt die HDP bei den letzten Wahlen in mehreren Wahlbezirken im Südosten der Türkei eine absolute Mehrheit. Dabei wurden Vorwürfe laut, die PKK zwinge Einwohner zu einer Wahl der HDP oder mache zumindest Druck.

Zu behaupten, alle HDP-Wähler seien entweder PKK-Anhänger oder Gezwungene, ist jedoch sehr vereinfacht. Selbst unter vielen muslimischen Kurden gibt es, trotz ihrer eigentlichen Ablehnung des PKK-Terrors, Sympathien für die HDP und die türkische Mehrheitsgesellschaft muss sich fragen, warum eine Partei, von der vermeintlich allzu offensichtlich eine Verbindung zur PKK bekannt ist, so viele Wählerstimmen bekommen kann. Einseitige Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv.

Die PKK versucht, ihren Terror mit der Notwendigkeit einer Befreiung von Unterdrückung zu rechtfertigen. Nach der Wahl Erdogans schien es eine Sensibilisierung für die jahrzehntelange Benachteiligung der kurdisch geprägten Gebiete und ihrer Einwohner durch die vorangegangenen türkischen Regierungen zu geben. Nachweislich gab es massive Investitionen in den Südosten des Landes sowie eine überfällige Zusicherung der kurdischen Identität. Auch der Friedensprozess mit der PKK wirkte vielversprechend. Mit dem Aufflammen des syrischen Bürgerkrieges wurde die PKK wieder aktiver und entschied sich gegen die Niederlegung der Waffen, wie sie vom ehemaligen Anführer Öcalan verlangt wurde. Die PKK verfolgt die Absicht, die Souveränität des Staates zu brechen und Gebiete abzuspalten. Sie unterhält in einer Art Parallelgesellschaft Tausende Männer und Frauen unter Waffen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger durch Gehirnwäsche und Entführungen. Auch in Deutschland wurde diesbezüglich mehrmals ermittelt.

Der Wahlerfolg der HDP gab letztlich Hoffnung auf eine politische Lösung für eingefahrene Missstände. Heute ist bekannt, dass immer wieder Verbindungen von HDP-Politikern zur PKK nachgewiesen werden konnten. Dass nun Führungspersonen festgenommen wurden, liegt, wenn man es trocken, juristisch betrachten will, daran, dass die Betroffenen das Erscheinen zu Vorladungen verweigerten.
Wenn ein Staat von Terror betroffen ist, wird das Maß nicht immer gewahrt. In Anbetracht unserer deutschen Geschichte wissen wir das. Stichwort: RAF.

Nicht nur der Putschversuch und der dazugehörige Angriff auf die Souveränität durch die Gülen-Bewegung prägen die politische Stimmung. Die Türkei erlebte in den letzten zwei Jahren dutzende Terroranschläge, für die neben Daesh (IS) hauptsächlich die PKK und mit ihr assoziierte Gruppen verantwortlich sind. Die allermeisten Opfer waren Zivilisten und unbeteiligte Polizisten. Politik und Medien hierzulande erwecken oft den Eindruck, das sei ein Resultat des „harten türkischen Vorgehens im Südosten“ oder des „harten Vorgehens gegen die Kurden“. Das kann, wenn man sehr genau sein möchte, wie eine Relativierung von Terror verstanden werden. Damit verfolgt man ein ähnliches Muster, wie etwa einem Vergewaltigungsopfer vorzuwerfen, es hätte sich zu freizügig gekleidet. Das ist ein schändliches Verständnis von Recht. Genauso muss aber auch eine kritische Betrachtung der türkischen Staatsgewalt, insbesondere der Justiz und des Militärs, beibehalten werden. Als Medienmacher beobachte ich natürlich auch die Frage der Pressefreiheit in der Türkei mit Interesse und Sorge.

Im Osmanischen Reich galten Kurden als eine Art Rückgrat der Gesellschaft. Im Zuge des Kemalismus erlebten sie Entrechtung, Unterdrückung und Ignoranz. Die türkische Geschichtsschreibung war diesbezüglich undifferenziert. Eine ernstzunehmende Aufarbeitung von historisch relevanten Gewaltverbrechen an Kurden blieb bis heute aus.  Nach einer zuversichtlich stimmenden Aussöhnung, die durch die AKP angestoßen wurde, scheinen die Verhältnisse im Südosten heute wieder angespannter. Auch in Deutschland machen die jeweiligen Lager den Eindruck, als sei ein Gespräch zwischen ihnen unmöglich.

Abu Bakr Rieger merkt dabei an, dass der Konflikt bei vielen Anhängern bzw. Beobachtern einen Hooligan-Charakter annimmt, bei dem die bedingungslose Anhängerschaft jedes Ergebnis ignoriert. Die gegenwärtige Situation zeigt aber, gerade wegen ihrer sehr aggressiven Rhetorik, dass es großen Gesprächsbedarf gibt. Beide Seiten müssen Fehler eingestehen.

Die Dritten, also die Beobachter, müssen jedoch auch anerkennen, dass die PKK schlicht und ergreifend eine Terrororganisation ist und sie keinen ebenbürtigen Verhandlungspartner, geschweige denn eine Repräsentanz aller Kurden darstellt. Dass in Deutschland bislang, trotz der Illegalität dessen, offen mit ihr sympathisiert werden durfte, darf nicht darüber hinwegtäuschen. Dass unser Rechtssystem in dieser Hinsicht nicht konsequent zu sein scheint, ist eine andere Debatte wert. Gerade auch, weil es für international problematisches Missfallen sorgt. Neben Erdogans Vorwurf, Deutschland sei dadurch ein sicherer Hafen für Terroristen, gibt es dann auch Aussagen wie, „in Deutschland haben Türken keine Rechte”, womit der türkische Justizminister Bekir Yozdag am Tag der Festnahme der HDP-Politiker auf einer Pressekonferenz für Unmut sorgte. Letzteres steht sinnbildlich für die Ausmaße der Polarisierung und die Absurdität des Freund-Feind-Denkens. Im ganzen Themenkomplex wirken Wortführer erschreckend schlecht beraten.

Auffällig ist mit Deutschlandbezug auch, dass viele Figuren aus der Pro-PKK/Anti-Türkei Dialektik gleichzeitig auch allgemein antimuslimische Positionen vertreten. In diversen Fällen blockieren so ideologische Voreinstellungen nüchterne, objektive Auseinandersetzungen.

Für die Intellektuellen der Türkei ist es wichtig, nach neuen Modellen für einen Vielvölkerstaat zu suchen. Das Studium des Osmanischen Reiches wird dabei eine Hilfe sein können. In nur wenigen Jahren wird die türkische Ethnie nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit des Landes stellen. Die HDP, und im ferneren Sinne auch die PKK, sind dabei nur Symptome des Problems. Das eigentliche Problem ist die Frage, warum immer noch so viele Kurden unzufrieden sind. Eine Aufarbeitung der historischen, politischen und sozioökonomischen Realitäten ist entgegen der militärischen Auseinandersetzung der einzig fruchtbare Weg. Gerade Verfechter eines „anatolisch geprägten Islam“ sollten wissen, wie wesentlich der Anteil kurdischstämmiger Gelehrter ist.

Für türkeistämmige Muslime in Deutschland bleibt die Debatte notwendig. Sollte die Dialektik beibehalten werden, droht eine Re-Ethniesierung, die nicht in unserem Sinne sein kann. Wer ehrlich und klug die Lage beobachtet, wird erkennen, dass der Ton uns viele Kurdischstämmige an die PKK und viele Türkischstämmige an einen eigentlich kemalistisch geprägten Nationalismus verlieren lässt. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, die sich in Ausdrucksweise und Denkmuster viel von Pegida abzuschauen scheint. Und das ist kein tragbarer Status-Quo, auch wenn er gegenwärtig der Garant für schnelle Likes ist. Deshalb müssen wir Lösungen formulieren und gemeinsame, wenn auch vielseitige, Identitäten im Hier und Jetzt stiften.

„Gut und Böse sind nicht gleich. Wehre (das Böse) mit dem ab, was besser ist, und schon wird der, zwischen dem dir Feindschaft herrschte, wie ein guter Freund werden. Das wird aber nur denen gegeben, die geduldig sind; niemandem wird es gegeben als dem Besitzer innerer Größe.“ (Qur’an; Fussilat 34-35)

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