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Kommentar: Spannung(en) um Verbleib in der Islamkonferenz. Von Khalil Breuer

"Von oben"

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(iz) Die 2. Runde der Islamkonferenz beginnt mit den gleichen Grundsatzfragen: Wer nimmt teil, wer nicht und kann das Innenministerium die Agenda und die Teilnehmer einfach “von oben” festsetzen? Die Antwort ist klar: Ja, man kann von staatlicher Seite und im Sinne der Mehrheitsgesellschaft natürlich so vorgehen, nur ob dies für den gewünschten Prozess “weise” ist, ist eine ganz andere Frage. Die Konferenz wirkt jedenfalls sehr stark auf die Interessen des Innenministeriums ausgerichtet; die Auswahl der “Experten” und die “Gestaltung” der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse in der Konferenz wirkt schlicht einseitig.

Die erfolgreichen lokalen Zusammenschlüsse vieler Muslime und wichtige unabhängige NGOs bleiben auch diesmal ausgegrenzt. Schlimmer noch, mit der de facto Ausladung des Islamrates und der wichtigen Integrationsfigur Ali Kizilkaya wird nicht nur eine legitime Position, sondern auch tausende Muslime und hunderte Moscheegemeinden in die Parallelgesellschaft verabschiedet. Es wäre sicher besser und auch glaubwürdiger gewesen, den Muslimen auch ein Vorschlagsrecht über ihre – aus muslimischer Sicht – “unbequemen” Teilnehmer zuzubilligen und auch ihre Themenwünsche stärker aufzunehmen. Jetzt stellt sich für alle Teilnehmer die Sinnfrage.

Aber auch der KRM ist nicht schuldlos; er hat es ebenso versäumt, frühzeitig eine offene Debatte über mögliche Teilnehmer und neue Inhalte anzustoßen. Jetzt will man endlich öffentlich debattieren, erwägt sogar den Auszug. Es wird spannend sein, wie sich die Gremien am Freitag entscheiden. Das Sinnvollste wären wohl Neuverhandlungen mit dem Innenminister persönlich.

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