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Kommentar über die Zwickauer Liste und der öffentliche Umgang damit. Von Khalil Breuer

Keine Marginalie

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(iz). Während Deutschland angesichts des Traumas eines braunen Terrorismus um Fassung ringt, erscheint heute eine kleine Meldung nur am Rande. Während unlängst die Sicherheitsbehörden die mangelnde Zusammenarbeit mit Muslimen im Lande kritisierten, sind es nun die Muslime, die sich über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Polizei beklagen.

Jetzt erst wurde bekannt, dass Funktionäre der Milli Görüs auf der so genannten „Zwickauer Liste“ entdeckt wurden. Ob auch andere gläubige Muslime auf dieser Liste stehen, will weder die Polizei aktiv mitteilen, noch will es die deutsche Presse wissen. Schockierend eigentlich: Ist doch die Gefährdungslage gerade für türkische Muslime vermutlich nicht ganz ohne. Warum ist das so?

Vermutlich liegt dies an einer Kopfgeburt des deutschen Verfassungsschutzes und der, dieses Konzept begleitende Medien: die Idee der bösen „Islamisten“. Diese Spezies der so genannten „Islamisten“ ist nicht nur in einer Schnittmenge mit Verbrechern und Massenmördern, sondern – so könnte man angesichts der Ignoranz in dieser Gefährdungslage auch schärfer sagen – wohl auch vogelfrei und nicht besonders schützenswert. 

Diese Idee könnte die fatale Nicht-Gleichbehandlung dieser Mitbürger im Moment der Gefahr erklären. Das ist mehr als fragwürdig; hat sich doch der organisierte Islam in Deutschland Jahrzehnte lang gesetzestreu und loyal gegenüber dem Staat verhalten. Es gibt eben einen schweren Unterschied zwischen Straftätern und traditionell gebildeten oder orthodox gläubigen Muslimen. Der Sammelbegriff „Islamismus“ wird diesem Unterschied nicht gerecht.

Die Bezichtigung des möglichen oder angeblichen „Islamismus“ lebt von einer Assoziation – einer Assoziation mit dem Bösen – und ist eine politische Idee, die in ihrer Unbestimmtheit ausgrenzend wirkt. Die Bezichtigung ist auch nicht justitiabel und deswegen rückständig. Grenzen die Behörden deswegen in der öffentlichen Gefährdungsanalyse die Gefahr für Muslime, ihrer Organisationen und ihrer Vertreter aus?

Gefährlich für die innere Sicherheit und die deutsche Gesellschaft wäre der Beginn einer Dialektik zwischen Rechten und Türken, wobei der Sicherheitsapparat die Rolle des wachsamen, aber passiven Dritten übernimmt. Der Umgang mit der Zwickauer Liste in diesen Tagen der Ungewissheit über ein zynisches Netzwerk ist jedenfalls keine Marginalie. Der Staat muss jetzt alle gesetzestreuen Bürger mit gleichem Engagement schützen.

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Khalil Breuer

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