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Kommentar: Warnungen können rational nicht überprüft werden. Von Malik Özkan

Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme?

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(iz). Sind die aktuellen «Terrorwarnungen» nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver? Der Verdacht liegt nahe, aber naturgemäß sind derartige Verlautbarungen eben rational nicht nachprüfbar. Zweifelt man diese pseudo-amtlichen Meldungen an, gilt man zudem schnell als «Verschwörungstheoretiker». Ein Begriff der bei der internationalen “Rasterfahndung” im Netz wiederum eine Rolle spielen dürfte. Fakt ist: Die Warnungen bilden inzwischen eine Art Rechtfertigungsgrundlage für staatliche Maßnahmen aller Art, die weniger auf Fakten und Recht, als auf einer subtilen Psychologie beruhen.

Die Wirkung ist auch ohne Anschläge fatal, denn «Angst essen bekanntlich Courage auf». Es bleibt aber wichtig, sich nicht ablenken zu lassen sowie auf die Einhaltung der Bürgerrechte gegenüber dem allmächtigen Überwachungsapparat zu bestehen – und zwar differenziert und auf rationaler Grundlage. Kein Bürger wird den Geheimdiensten per absprechen, dass sie auch den Schutz der Bevölkerung im Sinn hat. Bei den aktuellen Skandalen geht es allein um die Verhältnismäßigkeit flächendeckender, anlassloser Datenerhebungen. Es geht nebenbei um berechtigte Skepsis gegenüber Behörden, die auch Terror-Aktionen mit V-Leuten begleiten und – so zumindest der Argwohn – in Einzelfällen wohl auch inszenieren.

Da es ohne Zweifel muslimische Terroristen gibt, ist die Verfolgung dieser Täter auch im Interesse des Islam in Deutschland. Hier ist die Weitergabe von Kenntnissen an die Polizei für Jedermann Bürgerpflicht. Die Grundlage ist dabei die Feststellung, dass es keinen «islamischen» Terrorismus gibt. Dieser Grundsatz wird durch Medien leider immer wieder in Frage gestellt. Auch Sicherheitsbehörden tragen mit dem unbestimmten Begriff des «Islamismus» zur Begriffsverwirrung teil, bedienen so die einschlägigen Suchmaschinen und sorgen leider dafür, dass auch tausende Unschuldige ins Raster fallen.

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