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Kommunalwahlen NRW: Neue Wählerbündnisse teilweise erfolgreich. Von Yasin Alder, Bonn

Muslime in den Stadträten

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(iz). Die aus Muslimen bestehende Wählervereinigung “Bündnis für Frieden und Fairness” (BFF), die in Bonn zu den NRW-Kommunalwahlen angetreten war [die IZ berichtete], hat auf Stadtebene 2,1 Prozent erreicht und ist mit zwei Vertretern in den Bonner Stadtrat eingezogen. In einzelnen Wahlbezirken erreichte das Bündnis bis zu 7 Prozent der Stimmen. In Köln ist hingegen die ähnliche Wählervereinigung “Alternative Bürgerinitiative Köln” (ABI-Köln) nicht in den Stadtrat gewählt worden. Auch in anderen Städten traten ähnliche Bündnisse an.

Für das BFF in den Bonner Stadtrat ziehen nun dessen Vorsitzender und Spitzenkandidat Haluk Yildiz sowie Hülya Dogan ein. “Ich denke, es ist ein Erfolg, innerhalb von zwei Monaten 2.732 Leute – soviele Stimmen haben wir bekommen – an die Wahlurne zu bringen und mit zwei Kandidaten in den Stadtrat zu kommen”, bewertet Haluk Yildiz das Ergebnis. Angesichts der knappen Vorbereitungszeit sei man sehr zufrieden. “Wir haben ja eine Wählergruppe bewegt, die zum größten Teil noch nie wählen war”, meint Yildiz und spielt damit wohl auf das muslimische Wählerpotenzial an, das sich bisher eher nicht an Wahlen beteiligt hat. “In gewissen Wahlbezirken hätten wir mehr Stimmen erwartet, aber es gab wohl einige Unsicherheiten bei den Wählern – manche hatten ihre Wahlbenachrichtigungskarten nicht mehr oder wussten nicht, in welches Wahllokal sie gehen mussten”, versucht Yildiz zu erklären. In den Bezirksvertretungen ist das BFF zunächst einmal nicht vertreten, da man lediglich für den Stadtrat kandidiert habe, um sich auf die Ratsarbeit zu konzentrieren.

Inhaltlich wolle man sich zunächst nochmals klar positionieren, vor allem in den Bereichen Integrationsarbeit, interkulturelle Jugend- und Frauenarbeit, gegen Diskriminierung und Rassismus und für soziale Benachteiligte, die man als Schwerpunkte ansieht. “Es ist gut, mit einem neuen Bürgermeister einen neuen Anfang zu machen”, kommentiert Haluk Yildiz die Wahl des neuen Bonner SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, der Bärbel Dieckmann, ebenfalls SPD, die nicht mehr angetreten war, nach 15 Jahren in diesem Amt ablöst. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Dieckmann bei den Bonner Muslimen wenig beliebt war, da sie als gegenüber deren Anliegen wenig aufgeschlossen galt. Auch hofft Yildiz, der mit dem Rat der Muslime in Bonn wenig gute Erfahrungen mit der Bonner SPD gemacht hat, dass sich nun die SPD im Rat nun vielleicht mehr für das Gespräch mit den Muslimen der Stadt öffne.

In Köln hat ABI-Köln sich andersherum auf die Bezirksvertretungen konzentriert, nicht auf den Stadtrat, in dem man nun auch nicht vertreten ist. Man habe nicht genug Direktkandidaten dafür aufstellen können, erklärt der Vorsitzende Kamuran Kayhan. Insgesamt habe man in den 7 von 9 Bezirken, in denen man antrat, etwa 1.200 Stimmen bekommen; insgesamt ergebe das auf Stadtebene 0,5 Prozent. Bei ABI-Köln war das Problem, dass sich nicht genug Kandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit. “Wir sind neu angetreten, die Menschen kannten uns noch zu wenig, wir haben alles kurzfristig innerhalb von zwei Monaten geplant”, erklärt Kamuran Kayhan. Auch hätten die finanziellen Mittel nicht für Wahlplakate in den Straßen gereicht, nur für Broschüren. Außerdem hätten viele Kölner mit Migrationshintergrund keine deutsche Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht, und die Politikverdrossenheit auch unter ihnen sei sehr hoch. Die Wahlbeteiligung war insgesamt sehr gering. Wie es nun mit ABI-Köln weitergeht, sei ungewiss. Man habe aber viel gelernt, und sich auch gefreut, in Kontakt mit ähnlichen Wählervereinigungen, die sich auch in einer Reihe anderer Städte in NRW gegründet haben, gekommen zu sein, so Kayhan.

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