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Konflikt um Iran eskaliert

Irakisches Parlament fordert Abzug der Bundeswehr

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Foto: ©Bundeswehr/Jana Neumann

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (GFP.com/iz). Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag.

Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als „Handlungsweise der Vereinigten Staaten“ beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als „völkerrechtswidrig“ ein. Ein Regierungsberater spricht von „Staatsterrorismus“.

SPD-Fraktion: völkerrechtswidriger Angriff
Offen kritisiert hat den US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani, dem irakischen Militärkommandeur Abu Mahdi al Muhandis und weiteren iranischen und irakischen Militärs unter anderem Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich hielt am 5. Januar fest, durch den Mord an hochrangigen Amtsträgern zweier fremder Staaten sei „das Völkerrecht … verletzt“ worden: „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.“

Deutlichere Worte hatte zuvor der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, gefunden. Perthes zufolge hängt die Beurteilung des Mordes davon ab, ob sich Iran und die Vereinigten Staaten im Krieg miteinander befinden. Tatsächlich haben weder Washington noch Teheran der anderen Seite den Krieg erklärt. „Wenn es keinen Kriegszustand gibt“, sagte Perthes schon am Freitag, dann könne man das, „was hier stattgefunden hat“, „als Staatsterrorismus bezeichnen“

Verständnis für „Handlungsweise“
Obwohl Aktionen wie die vom 2. Januar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf verurteilt werden – in dem Dokument heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen“ –, liegt weiterhin keine Verurteilung des Verbrechens durch die Bundesregierung vor. Nach einer Telefonschaltkonferenz der Kanzlerin, der Minister für Inneres, für Äußeres und für Verteidigung sowie des Kanzleramtsministers hatte es am Samstag in einer ersten offiziellen Stellungnahme geheißen, die Regierung sei sich einig in der „Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak“.

Über den Mord, der als „Handlungsweise der Vereinigten Staaten“ umschrieben wurde, hieß es lediglich, er sei „in der nationalen Verantwortung Washingtons“ geschehen; Berlin wies damit jegliche Verantwortung der Anti-IS-Koalition, der die Bundesrepublik an der Seite der USA angehört und in deren Namen die US-Truppen offiziell im Irak operieren, zurück.

Allerdings zeigte die Regierung Verständnis: Soleimani sei „nicht umsonst“ auf die EU-Terrorliste gesetzt worden, hieß es in der Stellungnahme weiter. Berlins Positionierung ist auch deshalb von Interesse, weil sie einmal mehr bestätigt, dass das Völkerrecht für die Bundesregierung kein unumstößlich handlungsleitendes Prinzip, sondern ein bei Bedarf genutztes Instrument ist – vorwiegend zur Legitimation von Aggressionen gegen gegnerische Staaten.

„Gerade Europa“

Ansonsten laviert Berlin. Sein bisheriger Versuch, gemeinsam mit London und Paris den Atomdeal mit Teheran zu retten und darauf aufbauend eine eigenständige EU-Mittelostpolitik zu entwickeln, bleibt weiterhin wirkungslos und droht in der aktuellen Eskalation früher oder später endgültig zu scheitern. Gestern kündigte die iranische Regierung an, sie werde – in Reaktion auf den fortgesetzten Bruch des Abkommens durch die USA und de facto auch durch die Länder der EU – der Urananreicherung keine festen Grenzen mehr auferlegen, solange die anderen Unterzeichner den Vertrag nicht einhielten. Allerdings sei sie bereit, im Falle einer Aufhebung der US-Sanktionen die Beschränkungen wieder in vollem Umfang zu akzeptieren.

Ein Ende der Sanktionen freilich ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Außenminister Heiko Maas kündigte gestern an, Berlin werde „alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten“.

„Gerade Europa“ komme jetzt „eine wichtige Rolle zu“: „Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle“, die es nun rasch zu nutzen gelte.[6] Damit setzt die Bundesregierung ihre bisher völlig erfolglosen Bemühungen um eine eigenständige Rolle im Mittleren Osten fort.

Raketen auf Camp Taji
Zur Debatte steht dabei mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr im Irak. Die Bundesregierung ist mit allen Mitteln bemüht, ihn fortzusetzen, weil er ihr Einflussoptionen sichert. Am Samstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementsprechend Forderungen nach dem Abzug der deutschen Soldaten zurückgewiesen, die in Camp Taji unweit Bagdad sowie im nordirakischen Erbil irakische Militärs ausbilden und zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad tätig sind.

Begründet worden waren die Abzugsforderungen aus der Berliner Opposition vor allem damit, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei nicht mehr gewährleistet. In der Tat waren bereits im Juni Raketen auf Camp Taji abgefeuert worden; dies droht nun erneut, da sowohl Iran als auch proiranische Milizen im gesamten Mittleren Osten Vergeltung für den Mord vom Donnerstagabend angekündigt haben. Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen, die Bundeswehr solle im Irak verbleiben und dort weiterhin Beiträge zur „Stabilisierung“ der Region leisten.

Abzugsforderungen
Unklar ist allerdings, ob sich Berlin den immer lauter werdenden Abzugsforderungen aus dem Irak widersetzen kann. Am gestrigen Sonntag verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der es verlangt, die ausländischen Soldaten, die im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak stationiert sind, müssten das Land umgehend verlassen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiger Schritt, um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erhöhen und sie zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

Offiziell sind die Truppen der Anti-IS-Koalition auf Einladung der irakischen Regierung in dem Land stationiert. Widerriefe diese die Einladung, könnten die ausländischen Truppen allenfalls als illegale Besatzer bleiben. Gestern teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit: „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will“.

US-Außenminister Mike Pompeo hingegen erklärte am 5. Januar, Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sei lediglich geschäftsführend im Amt und „enormen Drohungen der iranischen Führung“ ausgesetzt – Hinweise, die geeignet sind, etwaige künftige Abzugsforderungen des irakischen Ministerpräsidenten vorab zu delegitimieren.[ Damit gewinnt der Machtkampf um die Stationierung auch deutscher Soldaten im Irak an Schwung.

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