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Kopftuchverbote bald auch in Deutschland?

Politik will „das Problem“ auf Bundesebene angehen

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Foto: Chris Schuepp - An Apple for lunch, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3809558

Berlin (dpa/iz). Mehrere Unionspolitiker wollen ein Kopftuchverbot für unter 14 Jahre alte Schülerinnen. Eine Debatte darüber sei angesichts „zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft“ dringend erforderlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Carsten Linnemann (CDU), des für Religion zuständigen CDU-Politikers Christoph de Vries und des ehemaligen bayerischen Justizministers Winfried Bausback, heute CSU-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag.

In der Erklärung heißt es: Überlegungen auf Länderebene, ein solches Verbot durchzusetzen, seien bislang ohne Ergebnis geblieben. „Daher wollen wir das Problem auf Bundesebene angehen.“ Juristisch werde jetzt geprüft, wie ein solches Verbot umgesetzt werden könnte, mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf zu formulieren. Ansätze dafür könnten im „Gesetz über die religiöse Kindeserziehung“ gefunden werden, sagte Bausback.

„Es geht um das Recht minderjähriger Mädchen, unbeschwert und frei aufwachsen zu können“, sagte Linnemann. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und auch das Erziehungsrecht der Eltern seien nicht schrankenlos, erklärte de Vries.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht Kopftücher bei Grundschülerinnen zwar kritisch, spricht sich aber dennoch gegen ein Verbot aus. „Ein Verbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, so Prien am Freitag in Kiel. Gleichwohl argumentierte sie: „Mädchen sollen frei, ohne Kopftuch und religiöse Indoktrination aufwachsen.“ Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau seien Grundrecht und staatlicher Auftrag, die nicht verhandelbar seien. „Das müssen unsere Schulen mit Nachdruck vermitteln. Ob eine Verbotsdebatte da hilfreich ist, bezweifle ich.“

Prien ergänzte: „Ich fürchte, die Debatte wird dem Ziel einer besser gelingenden Integration nicht dienlich sein, sondern eher zu ungewünschter Solidarisierung führen.“ Die deutsche Politik dürfe sich nicht von einer österreichischen Regierung treiben lassen, an der die FPÖ beteiligt ist.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich entschieden gegen ein Kopftuchverbot an Grundschulen ausgesprochen. „Ich halte nichts von Kopftuchverboten“, sagte Holter am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz am Freitag in Weimar. Man müsse Muslimen die Möglichkeit geben, ihre Religion auch öffentlich zu zeigen und zu „Mir ist viel wichtiger, dass wir die Werte im Grundgesetz und des demokratischen, humanistischen Zusammenlebens betonen – unabhängig davon, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht“, sagte Holter, der in diesem Jahr mit Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) den Vorsitz der Konferenz hat.

Das Parlament in Österreich hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines solchen Verbotes für Kinder an Schulen.

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