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Kritik von Washingtoner Größen an neuem Muslimbann

US-Experten: Trumps neues Einreisedekret ist Sicherheitsrisiko

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Foto: Police | Lizenz: Public Domain

Washington (KNA). Kurz vor der am 13.03.2017 geplanten Veröffentlichung des Textes des neuen Einreisedekrets der US-Regierung haben sich mehr als 130 außenpolitische US-Experten in einem offenen Brief an das Weiße Haus gewandt. In dem Schreiben kritisieren die Sicherheitsexperten auch die überarbeitete Fassung scharf. Die zweite Version sei für die nationale Sicherheit und die Interessen des Landes genauso gefährlich wie die erste.

Das neue Dekret von US-Präsident Donald Trump sende den Muslimen eine Botschaft, die dazu beitrage, die Propaganda gegen die USA zu verstärken, befürchten die Unterzeichner. Außerdem suggeriere das Dokument fälschlicherweise, die USA befänden sich in einem Krieg mit dem Islam.

Unter den 134 Unterzeichnern sind einige, die schon sowohl in einer republikanischen als auch in einer demokratischen Regierung mitgearbeitet haben. Dazu gehören etwa der ehemalige Diplomat Nicholas Burns, der frühere Chef des Nationalen Sicherheitsrats und Anti-Terror-Direktor Richard Clarke sowie die langjährige Staatssekretär im Pentagon Michele Flournoy.

Der Brief versteht sich nach Angaben der Unterzeichner als Rückendeckung für die Kläger gegen das Dekret. Darunter ist auch der Bundesstaat Hawaii, der den Erlass für diskriminierend und schädlich für seine wirtschaftlichen Interessen hält. Das Schreiben ging auch an Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions sowie Heimatschutz-Minister John Kelly.

Die überarbeitete Richtlinie schließt vorübergehend die US-Grenzen für alle Flüchtlinge und Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Ursprünglich war auch der Irak dabei. Das Land wurde jedoch nach Protesten von Sicherheitsexperten aus dem Dekret gestrichen. Der neue Erlass soll am 16. März in Kraft treten.

In den letzten Tagen hatten auch schon Vertreter der Demokraten, Menschenrechtler und katholische Bischöfe das neue Dekret scharf kritisiert. Es sei ein nur schwach bemäntelter neuer Versuch, Muslime von den USA fernzuhalten, so der Tenor.

Amnesty international warf der US-Regierung vor, der Erlass trete US-Werte mit Füßen und gieße Hass gegen Muslime in Politik. Die katholischen Bischöfe erklärten, auch das neue Dekret gefährde Menschenleben, weil Flüchtlinge pauschal an der Einreise gehindert würden.

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