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Landtagswahlen in Hessen: Die Muslimin Samina Khan hat für die LINKE kandidiert

„Muslime sollten sich mehr einbringen“

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Samina Khan hat für die Partei DIE LINKE bei der hessischen Landtagswahl kandidiert und den Einzug in den Landtag nur knapp verfehlt. Mit ihr sprachen wir über ihre politische Aktivität und ihre Kandidatur. Khan wurde 1971 in Offenbach geboren und ist indisch-pakistanischer Abstammung. Sie hat Sozialarbeit, Betriebswirtschaft und Lehramt studiert. Sie ist praktizierende Muslimin und sammelte Erfahrungen in der muslimischen Gemeinschaft. Frau Khan war Frauenbeauftragte der IRH (Islamische Religionsgemeinschaft Hessen).

Islamische Zeitung: Frau Khan, Sie haben bei den hessischen Landtagswahlen knapp einen Sitz im Landtag verpasst. Wieso?

Samina Khan: Die Presse über die LINKEN war im Vorfeld der Wahl sehr negativ, es wurde nur über „Skandale“ oder Skandälchen berichtet, die in dieser Form für die Partei gar keine große Gewichtung haben, wie etwa der Vorfall auf dem Landesparteitag, der in Wirklichkeit lediglich von einem einzelnen Störer ausging. Es wurde so gut wie nicht mehr über die Inhalte berichtet. Wir hatten die Hoffnung, mindestens acht Sitze zu bekommen, jetzt sind es nur sechs. Aber immerhin ist die LINKE trotzdem wieder in den Landtag gekommen. Daher bin ich optimistisch und gehe davon aus, dass die LINKE in Hessen in dieser Legislaturperiode stärker werden wird.

Islamische Zeitung. Wie sind Sie zu ihrer Kandidatur gekommen?

Samina Khan: Ich bin vor einem Jahr in die Partei eingetreten und habe gleich aktiv im Kreisverband Offenbach mitgemacht. Ich habe dann Barbara Cardenas kennengelernt, die Abgeordnete der LINKEN im hessischen Landtag ist. Ich wurde ihre Wahlkreismitarbeiterin und bin anschließend in den stellvertretenden Kreisvorstand gewählt worden, danach in die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus.

Islamische Zeitung: Was hat Sie an der Partei angesprochen?

Samina Khan: Ich bin in eine Partei eingetreten, weil ich wichtig finde, dass sich Menschen am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen sollten. Ich sehe in Deutschland die Entwicklung, dass es immer mehr Gruppen gibt, die sich aus Entscheidungsprozessen ausklinken und es dann dazu führt, dass wie auch immer geartete Parallelgesellschaften entstehen. In Ostdeutschland zum Beispiel ist der Rechtsextremismus und Faschismus immer stärker geworden. Wenn größere Gruppen von Menschen sich nicht am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligen, können solche gefährlichen Entwicklungen entstehen. Ich sah es für mich als notwendig an, dass eine Muslimin in der Politik vertreten ist, die auch selbstbewusst und aktiv vetreten kann, dass sie Muslimin ist, und dass es keinen Widerspruch gibt, Muslimin und Demokratin zu sein. Für DIE ­LINKE habe ich mich entschieden, weil ich andere Parteien immer als sehr lobbyistisch geprägt gesehen habe. Als ich mir das Programm angeschaut habe, hat mir dies sehr zugesagt, und auch die Tatsache, dass Oskar Lafontaine so deutlich die Außen- und Kriegspolitik kritisiert. Auch dass mit Nachdruck soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Umverteilung in diesem Land gefordert wird. Wir haben eine Entwicklung, wo Arm und Reich auseinanderdriften, wo es selbst­verständlich ist, Milliarden an Banken zu geben, während bei Menschen, die keine Lobby in Parteien haben, Sozialabbau betrieben wird. Der Sozialstaat wird schleichend aufgelöst. Ich sehe auch eine Parallele zwischen dem Grundgedanken der Zakat im Islam und steuerpolitischen Grundsätzen der LINKEN; nämlich, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Reiche etwas zu Guns­ten der Ärmeren abgeben müssen.

Islamische Zeitung: Wie sahen die Reaktionen auf Ihre Kandidatur aus?

Samina Khan: Von Muslimen habe ich ein durchweg positives Feedback bekommen, aber auch von Nichtmuslimen. Es wird als positiv und wichtig gesehen, eine muslimische Vertreterin in der Politik zu haben. Die Muslime sind eine große Bevölkerungsgruppe, die ausgegrenzt wird und sich nicht mehr beteiligt und keine Stimme in der Politik hat.

Anfeindungen kamen vor allem von rechten SPD-Kreisen oder der Gewerkschaft IG BCE. Man sieht, dass wir eine islamophobe Stimmung in der Gesellschaft haben, und diese äußert sich über solche, die undifferenziert andere Menschen über einen Kamm scheren und in die extremistische Ecke stellen. Damit soll erreicht werden, dass diese Menschen eben keine Stimme haben. Sie haben Angst, dass jene große Bevölkerungsgruppe sich politisch beteiligt. Diese Anfeindungen prallen aber an mir ab.

Islamische Zeitung: In Bezug auf Wertkonservativität und Einstellung zu Themen müssten eigentlich die Unionsparteien für Muslime attraktiver sein als DIE LINKE. Diese verschließen sich aber diesem Wählerpotenzial, indem sie sich gegenüber Islam und Muslimen eher abgrenzen…

Samina Khan: Ich glaube, dass die Union in der Vergangenheit hier viele Fehler gemacht hat, zum Beispiel in Hessen mit dem Kopftuchverbotsgesetz oder dass sie die IRH als Ansprechpartner für den Islamischen Religionsunterricht blockiert hat. Das ist für mich islamophob und teilweise reaktionär. Ich glaube, dass bei der LINKEN der Meinungsbildungsprozess in vielerlei Hinsicht nicht abgeschlossen ist. Eine grundlegende Position der LINKEN ist aber, dass wir eine Gleichstellung der Muslime an Schulen brauchen, und sicherlich würde die LINKE auch das Kopftuchverbotsgesetz diskutieren müssen, weil es nicht sein kann, dass Menschen einseitig benachteiligt werden. Auf der anderen Seite ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir die Rechte aller Minderheiten schützen müssen, weil wir sonst nicht damit rechnen können, dass ein friedliches Zusammenleben gewährleistet ist. Auch Muslime profitieren von diesem System.

Islamische Zeitung: Gibt es auch Dinge im Programm der LINKEN, mit denen Sie als Muslimin nicht übereinstimmen können?

Samina Khan: Insgesamt fühle ich mich bei den LINKEN wohl. Ich denke, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft das Recht hat, sich einzubringen, und dass eine Minderheit das Recht auf Existenz hat. Genauso wie ich möchte, dass die Muslime ihre Werte und Vorstellungen leben können, in einem rechtsstaatlichen Rahmen, möchten andere Gruppen dies auch. Es gibt zwar parteiinterne Meinungsverschiedenheiten, aber das ist eingebettet in einen notwendigen Austausch- und Diskussionsprozess. Ich kann mich in diesen Meinungsbildungsprozess einbringen, und muss mich dann auch von der Gegenseite überzeugen lassen.

Islamische Zeitung: Welche Positionen vertritt Ihre Partei zum Islam und den Muslimen in Deutschland?

Samina Khan: Die LINKE möchte eine Gleichstellung, es soll nicht zweierlei Maß geben. Auch allgemeine Forderungen betreffen auch die Muslime, etwa die Kritik an der Einführung von Hartz IV oder die Forderung nach einem Mindestlohn. Da es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt, befinden sich viele Muslime in prekären Arbeitsverhältnissen und sind wirtschaftlich an den Rand gestellt, was ich in den muslimischen Gemeinden immer wieder mitbekomme. DIE LINKE setzt sich auch dafür ein, dass ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden. Wir haben sehr viele Muslime mit ausländischen Bildungsabschlüssen, die hier keine Möglichkeit haben, sich in einen qualifizierten Job zu begeben. Außerdem fordern wir „eine Schule für alle“, das heißt, das dreigliedrige Schulsystem in dieser Form sollte abgeschafft werden, weil es letztlich, das sehen wir in der Statistik und der PISA-Studie, Migrantenkinder besonders benachteiligt. Der Anteil an Muslimen wird nicht weniger, sondern größer, insofern betreffen diese sozialen Benachteiligungen auch Muslime.

Islamische Zeitung: Haben Sie im Wahlkampf auch muslimische Gemeinden besucht?

Samina Khan: Ja, wir machten auch Verteilaktionen vor Moscheen, mit zweisprachigem Material. Ich bekam sehr großen Zuspruch und nur positive Rückmeldungen, weil die Menschen sich gewürdigt fühlten und freuten, dass überhaupt jemand wusste, dass es ein Freitagsgebet gibt und wir als Partei sie dort aufsuchen und versuchen, sie einzubinden und Punkte aufgreifen, die sie besonders betreffen, wie etwa den Bildungsbereich. Welche durchschnittliche muslimische Familie kann sich beispielsweise Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester leisten?

Islamische Zeitung: Wie werden Sie persönlich nun weitermachen?

Samina Khan: Ich bleibe Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus und Wahlkreismitarbeiterin von Barbara Cardenas, sowie stellvertretende Kreisvorsitzende. Ich werde in meinem Politikfeldern weiter arbeiten und mich für die Themen Migration, Islam und Muslime weiter einsetzen. Und sollte es in der kommenden Legislaturperiode bei der Fraktion der LINKEN personelle Fluktuationen geben, wäre ich auch Nachrückerin für den Landtag.

Islamische Zeitung: Liebe Frau Khan, vielen Dank für das Interview.

Der Text wurde am 19.01., nach den hessischen Landtagswahlen, aktualisiert.

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