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Leutheusser-Schnarrenberger: AfD schuld an Judenfeindlichkeit

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte sieht ihr wichtigstes Tätigkeitsfeld in der Prävention

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Foto: Siebbi, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Düsseldorf (KNA). Die neue nordrhein-westfälische Antisemitismus-Beauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), macht die AfD für eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland verantwortlich. Die Partei sei gegen eine offene Gesellschaft und das Zusammenleben verschiedener Kulturen, erklärte sie am 13. November in Düsseldorf. In der AfD würden politische Vorstellungen einer Mehrheitsgesellschaft vertreten, in der Minderheiten keinen Raum zur Entfaltung hätten. Dies führe dazu, dass Tabus für antisemitische Übergriffe nicht mehr die gleiche Geltung hätten wie vor dem Erstarken der AfD.

Zuvor hatte das Landeskabinett die 67-Jährige zur Antisemitismus-Beauftragten berufen. Der NRW-Landtag hatte das Amt im Juni fraktionsübergreifend beschlossen. Antisemitismusbeauftragte auf Landesebene gibt es inzwischen auch in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ist seit April der Diplomat Felix Klein.

Leutheusser-Schnarrenberger ist den Angaben zufolge künftig bei der Düsseldorfer Staatskanzlei angesiedelt. Dort arbeite sie „unabhängig und ehrenamtlich“, betonte die Juristin.

Menschen, die sich aus judenfeindlichen Motiven angegriffen fühlten und nicht zu einer offiziellen Stelle gehen wollten, könnten sich an sie wenden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr wichtigstes Aufgabenfeld sehe sie in der Präventionsarbeit. Dazu gehörten auch Integrationskurse. Mit der Zuwanderung kämen viele Menschen nach Deutschland, die in ihrer Heimat antisemitisch erzogen worden seien.

Allerdings habe es in der Bundesrepublik „immer schon einen latenten Antisemitismus“ gegeben, so Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb sei eine „Klimaveränderung“ in der Zivilgesellschaft notwendig.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die vom Landesparlament durchgesetzte Berufung einer Beauftragten sei „richtig und wichtig“. Es gebe eine „besorgniserregende Zunahme“ antisemitischer Vorgänge.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte, Leutheusser-Schnarrenberger sei in ihrer bisherigen politischen Arbeit für die „Verteidigung der offenen Gesellschaft“ eingetreten. Auch die muslimische Community akzeptiere sie. Es gebe „antisemitische Ressentiments“ nicht nur unter Einheimischen, sondern auch unter muslimischen Zuwanderern.

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