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Libyenkonferenz: Experten sind skeptisch

Mit einer Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand geeinigt

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Foto: Bundesregierung/Bergmann

BERLIN/TRIPOLIS (GFP.com). Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael.

Die Berliner Konferenz habe „in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen“ stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.

Mit russisch-türkischer Hilfe
Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können.

In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo – als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen – zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten.

Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am 18. Januar mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

„Keine Einmischung“
Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man „verpflichte“ sich, „uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen“.

Die Unterzeichner verlangen „die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien“, darüber hinaus einen „umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen“. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft „in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen“. Dies gelte auch für „die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern“.

Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem „die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung“, die „vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird“. Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein „Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen“ gegründet; er soll regelmäßig tagen.

Parallel-Realitäten
Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich „mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt“ hätten: „Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel.“

Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: „Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt.“[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung „immerhin ein Prestigeereignis“ gewesen, „wie es nicht allzu oft vorkommt“ Mit „konkreten Folgen“ sei jedoch „nicht zu rechnen“. Habe „bei der russisch-türkischen Initiative“ immerhin die Aussicht bestanden, „dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert“ werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz „die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben“.

„Eventuell auch mit Soldaten“
Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass „im vergangenen halben Jahr … die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen“ und diesen jetzt genutzt hätten, um „eine vorläufige Waffenruhe“ durchzusetzen.

Das sei zwar „potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen“, aber „nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“. Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie „bereit sein“, an „der Umsetzung und der Überwachung“ eines Waffenstillstandes“ mitzuwirken – „eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission“.

Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, „Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos“ gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.

„In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv“, räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

„Militäreinsatz nicht ausschließen“
Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sprach sich für eine „Schutztruppe“ im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“. Es sei völlig normal, dass Deutschland „sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?“

Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. „Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission“, erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse „ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen“. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: „Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.“

Die Erdölblockade
Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt.

Am 19. Januar folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird. Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.a

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