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Linke fürchtet mehr „Abschiebewillkür“ mit Innenminister Seehofer

Ulla Jelpke befürchtet, dass die CSU „ein ausgrenzendes Heimatverständnis mit deutschnational-provinzieller Leitkultur“ propagieren werde

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Foto: lars20070, flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Berlin (dpa). Die Linke befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach „Obergrenze“ ruft, ist insbesondere in der Flüchtlingspolitik überhaupt nichts Gutes zu erwarten“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich befürchte noch mehr Entrechtung, noch mehr Abschreckung und mehr Abschiebewillkür als ohnehin schon.“ Sie beklagte: „Mit Seehofer kommt man nun wirklich vom Regen in die Traufe.“

Der CSU-Chef will in einer künftigen großen Koalition als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Vorher müssen die SPD-Mitglieder dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag allerdings noch zustimmen.

Jelpke beklagte, es sei zu befürchten, dass die CSU „ein ausgrenzendes Heimatverständnis mit deutschnational-provinzieller Leitkultur“ propagieren werde. „Dessen Leidtragenden wären dann alle, die nicht in das spießige Musikantenstadl-Image passen – in erster Linie Muslime.“

Sie gehe davon aus, dass Seehofer fortführen werde, was der bisherige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) angefangen habe, sagte Jelpke. „Die wesentliche Änderung, die die Personalie mit sich bringen wird: Der Ton wird schärfer werden.“ Seehofer sei für scharfe Worte bekannt. „Das Klima in Deutschland wird von der Spitze her weiter vergiftet.“

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