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Linksfraktion verurteilt Bombendrohungen gegen Moscheen

Regierungssprecher Seibert bezeichnete Übergriffe als „widerwärtiges Verhalten“

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (KNA). Die Linksfraktion im Bundestag hat Bombendrohungen gegen Moscheen in Deutschland verurteilt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Muslime permanenten Drohungen ausgesetzt seien, erklärte die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, am Freitag in Berlin. Konkret sprach sie von Bombendrohungen gegen Moscheen in Pforzheim, Essen, Unna und Hagen.

Laut Bundesregierung wurden demnach im vergangenen Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierter Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Buchholz forderte, die Bundesregierung müsse endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang gehe die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhten Gefahrenlage aus, so die Abgeordnete weiter. Dies sei fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von Rechts. Antimuslimische Haltungen bildeten den gemeinsamen Nenner einer ansonsten sehr unterschiedlichen extremen Rechten.

Demgegenüber sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin, Minister Horst Seehofer (CSU) habe nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Jahr mehrfach sehr deutlich gesagt, dass eine erhöhte Gefährdungslage aus unterschiedlichen Richtungen bestehe, die sich auch auf religiöse Ziele auswirke. Geeignete Schutzmaßnahmen für einzelne Objekte müssten dabei von den Sicherheitsbehörden vor Ort bewertet werden. Es sei aber generell wichtig, religiöse Einrichtungen zu schützen, dies gelte für Synagogen wie für Kirchen und Moscheen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte Drohungen oder Beschädigungen von islamischen Einrichtungen unabhängig von den aktuellen Fällen: „Das ist widerwärtiges Verhalten“, sagte er. Die Bundesregierung fühle sich wie alle staatlichen Kräfte dem Ziel verpflichtet, allen Menschen ihre Religionsausübung im Rahmen der deutschen Rechtsordnung zu ermöglichen.

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