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Maas beklagt Blockade des UN-Sicherheitsrats

Uneinigkeiten der Veto-Mächte gehen zu Lasten der Schwächsten

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Foto: EU2017EE Estonian Presidency, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

New York (dpa). Bundesaußenminister Heiko Maas hat die mangelnde Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats bei der Lösung gewaltsamer Konflikte beklagt. „Im Moment haben wir eine Situation, dass bei maßgeblichen Krisen sich die Mitglieder gegenseitig blockieren“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Der Sicherheitsrat müsse in Konflikten wie in Libyen, im Jemen oder in Syrien wieder „das Leitgremium der internationalen Politik“ werden. Jeder sei verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, „dass die Weltgemeinschaft nicht zusieht, dass es immer mehr Kriege auf der Welt gibt“.

Maas besuchte New York, um vor dem Sicherheitsrat über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten zu sprechen. Er rief alle Mitglieder auf, Differenzen zu überwinden, um Menschenleben zu schützen. „Was sagt es über den Sicherheitsrat aus, wenn wir zwar immer öfter zusammenkommen – aber trotzdem immer weiter Menschen sterben?“, fragte er. „Wir lassen diejenigen im Stich, die am verletzlichsten sind. Wir werden unseren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nicht gerecht.“ Wenn die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit in Gefahr seien, müsse der Sicherheitsrat handeln.

In dem Gremium blockieren sich in vielen wichtigen Fragen Russland auf der einen und die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite. Fünftes Mitglied des wichtigsten UN-Gremiums, dass für die Lösung von Konflikten gegründet wurde, ist China.

Deutschland zählt seit dem 1. Januar für zwei Jahre zu den wechselnden Mitgliedern des Sicherheitsrat. Sein Besuch in New York bildet den Auftakt eines mehrtägigen Nordamerika-Besuchs des SPD-Politikers, der ihn auch nach Toronto und in die kanadische Arktis führen wird. Maas war am Montag wegen einer erneuten Flugzeugpanne verspätet nach New York aufgebrochen. Er musste die Maschine wechseln.

Am Nachmittag wollte der SPD-Politiker nach Kanada weiterreisen, wo er zusammen mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland die von ihm initiierte „Allianz der Multilateralisten“ voranbringen will. Darin sollen Länder vernetzt werden, die für internationale Zusammenarbeit und gegen nationale Alleingänge einstehen.

Letzte Station der viertägigen Reise ist die kanadische Arktis. In Pond Inlet, einer Inuit-Siedlung mit nur 1300 Einwohnern, will er sich über die Folgen des Klimawandels informieren. Durch die Eisschmelze bahnen sich Konflikte zwischen den Anrainerstaaten unter anderem um Rohstoffe an.

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