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Machtwechsel im Sudan

Junta unerwünscht. Demonstranten fordern zivile Übergangsregierung

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Foto: pexels.com

Khartum (dpa). Massenproteste und schließlich ein Militärputsch haben einen der letzten Langzeitmachthaber Afrikas aus dem Amt gefegt: Die Streitkräfte des Sudans haben den Präsidenten Omar al-Baschir nach fast 30 Jahren an der Macht abgesetzt. Neuer starker Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf.

Für zwei Jahre werde es zunächst eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben, sagte Awad Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Damit solle der Weg für Wahlen bereitet werden. Es werde sichergestellt, „dass die Menschen im Sudan in Würde leben können“. Al-Baschir sei festgenommen worden und befinde sich an einem „sicheren Ort“.

Für drei Monate gilt demnach ein Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr morgens. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Politische Gefangene würden freigelassen, sagte Ibn Auf.

Die Anführer der Massenproteste, die Al-Baschirs Herrschaft ins Wanken gebracht hatten, verurteilten den Militärputsch und forderten eine zivile Übergangsregierung. Die Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum und Proteste in den Straßen sollten weitergehen, forderte die Opposition in einer gemeinsamen Mitteilung auf Facebook.

Es regierten weiter die gleichen Gesichter, erklärten Oppositionsparteien und die SPA, eine Art dachgewerkschaftliche Interessensvertretung. Die Proteste würden fortgesetzt, bis eine zivile Übergangsregierung die Macht übernehme, die den Willen der Revolution vertrete.

Als einer der ersten Vertreter der internationalen Gemeinschaft äußerte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt. „Die tapferen Menschen im Sudan haben einen Wechsel gefordert, aber es muss ein wirklicher Wechsel sein“, schrieb er auf Twitter. „Die Herrschaft einer Militärregierung für zwei Jahre kann nicht die Antwort sein.“ Es brauche rasch eine repräsentative zivile Regierung.

In den Straßen Khartums herrschte am Donnerstagmorgen zunächst eine Atmosphäre der Freude über den sich abzeichnenden Wechsel. Nach der Ankündigung der Militärregierung zeigten sich manche Demonstranten jedoch enttäuscht. Viele sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen. Es blieb zunächst unklar, ob die Führung der Streitkräfte weitere Demonstrationen zulassen würde.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet wegen des Putsches von nicht dringend nötigen Reisen in das Land im Nordosten Afrikas ab. „Weitere gewalttätige Ausschreitungen insbesondere in Khartum könnten nicht ausgeschlossen werden“, hieß es. Auch die US-Botschaft mahnte zur Vorsicht: „Die Intensität der Demonstrationen könnte schnell eskalieren“, hieß es in einer Stellungnahme.

Amnesty International appellierte an die Militärführung, die Bürgerrechte der Menschen zu garantieren, um „die Ära des Blutvergießens und der Unterdrückung“ in dem Land zu beenden. Es müsse rasch ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt werden.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Baschirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.

Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum gekommen, die auch die offizielle Residenz Al-Baschirs ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen. Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren ließen – ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Baschirs.

Noch im Februar hatte Al-Baschir (75) einen Ausnahmezustand verhängt, seine Regierung und Regionalregierungen aufgelöst und erklärt, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch das entschärfte die Lage nicht, sondern ermutigte die Demonstranten eher.

Al-Baschir hatte sich 1989 unblutig an die Macht geputscht. Seine Zukunft war zunächst ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungstruppen und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts und es ist ungewiss, ob Al-Baschir ausgeliefert werden wird. Ein Prozess in Den Haag dürfte nicht im Interesse der Militärmachthaber sein, weil dann auch die Rolle der Streitkräfte untersucht würde.

In etlichen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.

Der Sudan mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist einem UN-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte. Doch 2011 verlor der Sudan mit dem Süden die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent gerechnet.

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