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Mainz: „Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz“

Trägerverein von Kindergarten kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an

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Foto: Archiv

Mainz (dpa/iz). Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am 11. Februar in Mainz mit.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz“, sagte El Hagrasy. Die Entscheidung des Landesjugendamts „ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel“.

„Es gibt keine Gründe die Beteiebaerlaubnis des Alnur Kindergarten entziehen. Das Kindeswohl ist und war nie gefährdet.Der Verein ist und war nie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung weder in Wort noch Aktivität.Wir leben in einem Rechtsstaat und wir werden dagegen rechtlich vorgehen“, schrieb der Vorsitzende auf Facebook.

Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden, sagte Placzek. Lege der Verein Rechtsmittel ein, habe dies keine aufschiebende Wirkung. Die Betreuung in der Kita werde bis Ende März geduldet, da es keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder“ gebe. El Hagrasy sagte am 8. Februar, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

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