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Mazyek: „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes“

Union kritisiert Auftritt von ZMD-Vorsitzendem in Kampagne

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Foto: Aiman Mazyek, Facebook

Aiman Mazyek gehört zu den bekannteren Vertretern muslimischer Organisationen in Deutschland. Dass er mit seinem Gesicht jetzt für eine Kampagne des Justizministeriums wirbt, finden einige Unionspolitiker falsch.

Berlin (dpa/iz). Das Bundesjustizministerium hätte für seine Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nach Ansicht prominenter CDU-Politiker nicht den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter auswählen sollen. Wer mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe, sollte über jeden Zweifel erhaben sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, „gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband ist das leider nicht der Fall“.

Mazyek wies die Kritik zurück. Er sagte auf Anfrage, der Zentralrat stehe „in Wort und Tat fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Deshalb habe er sich der Kampagne gerne angeschlossen. Der Zentralrats-Vorsitzende sprach von einem „gegenwärtigen Misstrauensdiskurs“.

Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizressort „Blauäugigkeit“ vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Zentralrat der Muslime umfasst auch Gruppierungen, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.“ Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, „gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte: „Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet werden.“

Mazyek erklärt: „Für mich sind die Muslimbrüder eine Sekte, die den Islam instrumentalisieren“. Er bedauere, „dass einzelne Funktionäre offenbar der Bruderschaft angehören“.

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