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Mehr Führung nötig. Gesetzesentwurf der Regierung hat Proteste bei Muslimen und Kritik bei Experten hervorgerufen. Von Rusen Timur Aaksak

Österreich auf dem Weg zum Staatsislam

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(iz). Die geplante Novellierung des aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nicht nur Verbände und die Zivilgesellschaft sprechen sich gegen die Gesetzesänderung aus, sondern auch zusehends Verfassungsrechtler.

Die Stellung des Islam in Österreich als eine anerkannte Religionsgesellschaft und damit Körperschaft öffentlichen Rechts ist einzigartig. In keinem anderen West- und Mitteleuropäischen Land können sich die Anhänger des Islam auf eine Anerkennung durch den Staat und der damit einhergehenden Rechte und Pflichten berufen. Doch die Anerkennung des Islam reicht weit in die Geschichte zurück und ist im Grunde älter als die staatliche Souveränität Österreichs selbst. Das Gesetz wurde noch vom Habsburgerreich beschlossen, wenige Jahre, nach dem es die ehemalige Provinz des Osmanischen Reiches einseitig annektiert hatte.

Bereits nach dem Russisch-Türkischen Krieg von 1877/78 hatte sich die Habsburgermonarchie die Verwaltung über die osmanische Provinz Bosnien gesichert. Doch erst im Schatten des jungtürkischen Putsches im Osmanischen Reich verleibte sich Wien 1908 Bosnien und Herzegovina ein. Und auch, wenn dieser Schritt innerhalb und außerhalb Bosniens für Krisen und Drohungen sorgte, wurde Bosnien ein Teil des so genannten k.u.k. Reiches. Damit kam zum ersten Mal in der Geschichte der Habsburgermonarchie eine Provinz ins Reichsgebiet, die einen signifikanten Anteil an Muslimen hatte. Darauf reagierte man nur vier Jahre nach der offiziellen Annexion mit dem Islamgesetz von 1912.

Bosnischer Islam
In besagtem Gesetz wird den „Anhängern des Islam nach hanafitischen Ritus“ eine Form von „Selbstbestimmung und Selbstverwaltung“ gewehrt und sollte das Leben der bosnischen Untertanen muslimischen Glaubens regeln. Da die bosnischen Muslime in ihrer großen Mehrheit eben hanafitische Sunniten waren, ist der Gesetzestext dementsprechend verfasst worden. Fortan genossen insbesondere die bosniakischen, sprich bosnisch-muslimischen Soldaten im Dienste der k. u. k. Monarchie, hohes Ansehen und konnten dank des Islamgesetzes auf muslimische Seelsorge beziehungsweise Imame zurückgreifen.

Doch mit dem Ende des Ersten Weltkrieges löste sich das Habsburgerreich auf und Bosnien wurde Teil des Königreiches Jugoslawien. Dennoch endete an dieser Stelle die Rolle des österreichischen Islam nicht. Auch wenn zwischen Ende des Ersten Weltkrieges und der modernen Arbeitsmigration nach Österreich die Geschichte des österreichischen Islam eine Nische darstellt, brachte die Gastarbeitermigration aus Jugoslawien und der Türkei nach Österreich eine ab den späten 60er Jahren stetig ansteigende Zahl von MuslimInnen ins Land.

Bis 1979 fristete das Islamgesetz aus den Tagen der Monarchie ein Karteileichen-Dasein. Erst mit der Reaktivierung dieses Gesetzes aus dem Jahr 1912 und offiziellen Anerkennung der bis heute aktiven Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) konnten sich Muslime in der Öffentlichkeit auf das Gesetz berufen und erste Strukturen aufbauen. Bereits im Jahr 1983 startete etwa der islamische Religionsunterricht an Österreichs Schulen unter Aufsicht der IGGiÖ. Seitdem etablierten und verzweigten sich die Strukturen der österreichischen Muslime immer mehr. Doch auch die Pluralität der Muslime in Österreich nahm zu, was nicht nur die IGGiÖ vor Herausforderungen stellte, sondern auch den gesetzlichen Rahmen, da es in Österreich nicht mehr nur hanafitische Muslime gab, sondern auch zusehends Aleviten, Schiiten, aber auch sunnitische Angehörige anderer Rechtsschulen.

IGGiÖ nur für Sunniten?
Der langjährige Präsident der IGGiÖ, der aus Syrien stammende Anas Schakfeh sagte 2010 in einem Interview, er sehe die anatolischen Aleviten nicht als Muslime an und war der Meinung, diese bräuchten daher eine eigene religiöse Vertretung. Damit reagierte Schakfeh auf anhaltende Kritik an der IGGiÖ, diese vertrete nur Sunniten und diskriminiere andere Konfessionen. Die Kritik an der Person Schakfeh wie auch der IGGiÖ hielten an.

2011 wählte die IGGiÖ einen neuen Präsidenten und da der altgediente Schakfeh sich zur Ruhe setzen wollte, kristallisierte sich im Vorfeld der Wahlen ein Name aus den Reihen möglicher Nachfolger: Fuat Sanac, ein ehemaliger Amateurboxer aus der Türkei, der zunächst in Deutschland gelebt hatte und anschließend nach Österreich gekommen war und hier auch im Jahr 1992 promoviert hatte. Da Sanac bereits für die IGGiÖ tätig war und noch dazu die Unterstützung der beiden größten Islamverbände in Österreich innehatte (ATIB als Pendant der deutschen DITIB und die Milli Görüs nahe Islamische Föderation, Anm. der Redaktion), galt seine Wahl im Vorfeld bereits als sicher.

Auch nach der Wahl Sanacs wurde die IGGiÖ den Ruf der „Sunniten-Gemeinschaft“ nicht los und insbesondere die mittlerweile staatlich anerkannte Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ bzw. ALEVI) konnte erfolgreich auf die Notwendigkeit einer zweiten, islamischen Glaubensgemeinschaft verweisen und die österreichische Öffentlichkeit davon überzeugen. In diesem Spannungsverhältnis zwischen IGGiÖ und IAGÖ ist auch die Novelle des in die Jahre gekommenen Islamgesetzes zu sehen.

„Hilf uns, Franz Joseph“
Jahrelang zogen sich die Verhandlungen um ein neues Islamgesetz hin. Zum einen war die politische Lage in Österreich, bedingt durch den starken Rechtspopulismus ungünstig, zum anderen fehlte es den Verantwortlichen an einer Vision für eine zeitgemäße Novellierung. Erschwerend hinzu kamen aber auch Faktoren, die mit den österreichischen Muslimen selbst zu tun hatten. Der Wahlkampfbesuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan bestärkte Ängste innerhalb der hohen Politik wie auch der Mehrheitsgesellschaft. Und auch die intensive und von einer starken Emotionalität geprägte Diskussion um den Salafismus im deutschsprachigen Raum boten einen denkbar schlechten Rahmen für die Gesetzesnovelle.

So waren die Reaktionen nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs auch geprägt von Ernüchterung bis Entsetzen. Während der IGGiÖ-Präsident noch in den Sommermonaten Details durchsickern ließ, wie etwa das Recht der Muslime auf drei, „eigene“ Feiertage und somit erst recht Hoffnung auf eine graduelle Verbesserung der rechtlichen Lage der Muslime in Österreich machte, war der Schock groß, als man etwa nachlesen konnte, dass zwar tatsächlich drei Feiertage für Sunniten (und etwa fünf für die Aleviten, Anm. der Red.) vorgesehen waren, diese aber lediglich religionsrechtlich und nicht etwa arbeitsrechtlich abgesichert werden sollen.

Islamverbände distanzierten sich, wenn auch etwas verspätet vom Entwurf und auch andere islamische Gruppierungen respektive zivilgesellschaftliche Akteure allen voran die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ), die gemeinhin einen guten Draht zu den beiden Regierungsparteien – also den Sozialdemokraten wie auch den Konservativen – hat, liefen Sturm gegen die geplante Änderung des Islamgesetzes. Unter anderem wurde in Social Media Kanälen eine Slogan lanciert, der es in sich hatte: „Hilf uns, Franz Joseph!“. Dieser Franz Joseph ist nämlich kein geringerer als der vorletzte Kaiser des Habsburgerreiches und in seine Zeit fiel auch die Etablierung des Islamgesetzes.

Rolle der IGGiÖ-Führung zwiespältig
Kritik an dem Gesetz wird nicht nur an die Adresse des Außenministers Sebas­tian Kurz, der auch die Integrations-Agenden verantwortet, gerichtet, sondern auch an die Adresse der IGGiÖ-Führung, die in die Beratungen zum geplanten Gesetz eingebunden war. Daher wird die Rolle der IGGiÖ beziehungsweise der Führung um den glücklos agierenden Präsidenten Sanac als zwiespältig angesehen. Im Sommer noch ließ Fuat Sanac Details zum geplanten Gesetz durchsickern und nach Bekanntwerden des vollen Umfangs, ruderte er zurück und beschuldigte gar die Zuständigen (allen voran den von der FAZ zum „neuen Metternich“ gekürten Sebastian Kurz) die finale Version der Novelle nicht mehr mit der IGGiÖ-Führung besprochen und damit Wortbruch begangen zu haben.

Tatsächlich kann die Islamische Religionsgemeinschaft, die zwar einerseits vom österreichischen Staat alimentiert, aber andererseits von den Verbänden dominiert wird, kein Interesse daran haben, dass eben jene Verbände sukzessive geschwächt werden. So sieht die Gesetzesän­derung eben auch vor, dass die Auslandsfinanzierung der Verbände aufzuhören hat. Was eben jene Verbände vor große finanzielle wie auch logistische Probleme stellen würde. Noch dazu berichtete das Magazin „profil“, dass etwa die russisch-orthodoxe Kirche in Österreich ebenso aus Russland finanziert würde. Das wiederum würde bedeuten, das neue Islamgesetz stünde im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz.

So verwundert nicht, dass die MJÖ als Triebkraft gegen das neue Gesetz Sturm läuft und dabei nicht nur die IGGiÖ Führung alt aussehen lässt, sondern eben auch die großen Verbände, die nach wie vor keine professionelle Öffentlichkeitsarbeit etablieren konnten. Nichtsdestotrotz hält die politische Elite an der Gesetzesnovelle fest, auch wenn sich bereits ausgewiesene Verfassungs- und Religionsexperten öffentlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen haben. Die Begutachtungsfrist für besagtes Gesetz läuft noch bis zum 7. November. Bis dahin gibt es aber bereits eine große Gewinnerin, die ihre Popularität durch professionelle Medienarbeit steigern konnte, und das ist die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ), die nicht nur die hohe Politik, sondern eben auch die etablierten Kräften innerhalb des österreichischen Islam unter Zugzwang setzt.

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