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Mehrheit will scharfes Gesetz zu Rüstungsexporten

Greenpeace fordert ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten

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Foto: GDK | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hamburg (KNA). Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge für eine starke Beschränkung von Rüstungsausfuhren aus. 70 Prozent sind demnach für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato, wie die Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Für die repräsentative Erhebung hatte das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag der Organisation 1.010 Menschen befragt.

Parteiübergreifend lehnten danach große Mehrheiten Rüstungsexporte an Länder ab, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unter den Unionsanhängern seien es 82 Prozent, unter den SPD-Anhängern 99 Prozent. Noch bis Ende März gilt das Ausfuhrverbot der Bundesregierung für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Das Land ist einer der maßgeblichen Akteure im Jemen-Krieg.

Die Befragten sahen den Angaben zufolge die Union mit 46 Prozent als treibende politische Kraft hinter den deutschen Waffenexporten. „Egal, wie man es dreht und wendet: Waffenexporte an Staaten, die brutale Kriege führen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, verletzen christliche Werte“, sagte dazu Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

Greenpeace fordert ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten für Waffenausfuhren in sogenannte Drittländer, Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betreffe unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar, hieß es.

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