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Menschenrechtler: Flüchtlinge nicht instrumentalisieren

Athen sei nach internationalem Recht zum Asylverfahren verpflichtet

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Foto: Nicolas Economou, Shutterstock

Berlin/München (KNA) Mit Blick auf die Situation an der griechisch-türkischen Grenze drängen Organisationen zu schnellen Hilfen für die Flüchtlinge. Amnesty International forderte, die Lage der Menschen nicht zu instrumentalisieren. „Griechenland und Bulgarien müssen garantieren, dass Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge ermöglicht wird, selbst wenn sie keine gültigen Reisedokumente besitzen“, erklärte die Leiterin der Abteilung Politik und Activism von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, am 2. Februar in Berlin.

Trotz anderslautender Ankündigungen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis stehe Flüchtlingen Zugang nach Griechenland zu. Die griechischen Behörden seien durch internationales Recht „weiterhin dazu verpflichtet, den ankommenden Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen“, so Duchrow. Die EU-Kommission müsse dringend Griechenland und Bulgarien unterstützen. Alle EU-Mitgliedstaaten seien in der Verantwortung, für ausreichende finanzielle Mittel und sichere Zugangswege in die EU zu sorgen.

Auch der Präsident von missio München, Wolfgang Huber, mahnte angesichts der Situation der Flüchtlinge eine schnelle europäische Lösung an. „Es ist eine Schande, dass Regierungen das Leid Millionen verzweifelter Menschen als diplomatisches Druckmittel benutzen“, erklärte der Chef des katholischen internationalen Missionswerks. Zugleich sprach er von einem traurigen Ergebnis „höchst umstrittener finanzieller Deals“, die die Europäische Union (EU) mit sogenannten Migrationspartnerschaften eingegangen sei.

Die EU-Staaten müssten jetzt über Kontingente sprechen und Menschen aufnehmen, fordert der missio-Chef. Europa mache sich mitschuldig, wenn Familien bei Kälte und Regen im Grenzgebiet ausharrten, ohne jede Perspektive. Huber erinnerte, dass weltweit neun von zehn Flüchtlingen in den Anrainerstaaten ihrer Herkunftsländer blieben. „Das gerät in Deutschland und Europa leider immer wieder in Vergessenheit, wenn Ängste schnellen und starken gemeinsamen Lösungen an den Grenzen Europas im Weg stehen.“ Grenzen noch schärfer zu sichern und Zäune noch höher zu bauen, sei keine Lösung. Die große, zu lösende Aufgabe sei, Fluchtursachen einzudämmen.

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