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Menschenrechtler fordern Treibstofflieferungen für Gaza

Völkerrechtler kritisieren Blockade der Gütereinfuhr in das Gebiet

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Foto: Gigi Ibrahim, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Jerusalem (KNA). Fünf Menschenrechtsorganisationen in Israel haben sich mit einer Petition gegen das von Israel verhängte Einfuhrverbot für Treibstoff in den Gazastreifen an das oberste israelische Gericht gewandt.

„Insbesondere in diesem Moment des Ausbruchs einer Pandemie, in dem alle Anzeichen auf eine Verschärfung bestehender humanitärer Bedenken hindeuten, wächst die Angst vor weiteren Schäden für das Gesundheitssystem und die Ernährungssicherheit im Gazastreifen“, heißt es laut Mitteilung des mitbeteiligten Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel vom 31. August.

Der von Israel verhängte Einfuhrstopp habe das einzige Stromkraftwerk im Gazastreifen betriebsunfähig gemacht und stelle eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner Gazas dar. Ferner drohe bei einem anhaltenden Treibstoffmangel auch die Kläranlage auszufallen und für Überschwemmungen mit ungeklärtem Abwasser zu sorgen, was die Gesundheit sowie die Umwelt zusätzlich gefährden würde.

Die Organisationen fordern zudem eine Aufhebung weiterer israelischer Sanktionen gegen den abgeriegelten Gazastreifen, darunter die Einfuhrverbote für Baumaterialien und die Einschränkung der Fischereizone. Die israelischen Maßnahmen „verursachen großen Schaden für Bewohner, Wirtschaft und wesentliche Krankenhausdienste“, so die Mitteilung.

Israels Sanktionen gegen Gaza verletzten laut den unterzeichnenden Organisationen internationales Recht sowie frühere Urteile des obersten Gerichts. Israel müsse unverzüglich den ununterbrochenen Zugang zu Treibstoff am Warengrenzübergang Kerem Schalom sicherstellen sowie Restriktionen für die Gütereinfuhr und die Seeblockade aufheben.

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