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Menschenrechtler: UN-Sonderberichterstatter zu China nötig

Die UN dürften Pekings Aushebung gültiger Normen nicht hinnehmen

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Foto: FCDO, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Göttingen (KNA). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters zu schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten.

„Die chinesische Regierung versucht, die tibetische Bevölkerung genauso wie uigurische und kasachische Muslime mit einer Mischung aus Zwangsarbeit und massiver politischer Indoktrination zu willfährigen Untertanen zu machen“, so der GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, Hanno Schedler, am 27. September in Göttingen. „Sie sollen den Lügen über den Dalai Lama Glauben schenken und Dankbarkeit für die angeblichen Segnungen durch kommunistische Führung zeigen.“ Das gehe aus Regierungsdokumenten hervor.

Die GfbV zitiert aus einem Bericht, wonach mehr als eine halbe Million Menschen in Tibet – 15 Prozent der Bevölkerung – Opfer von Zwangsarbeit seien. „Die Beschlagnahmung tibetischen Lands, die Entführung des Panchen Lama und Verteufelung des inzwischen 85-jährigen Dalai Lama und die Zwangsansiedlung nomadisch lebender Menschen war der Kommunistischen Partei Chinas offenbar nicht genug“, kritisierte Schedler. „Nun kopiert sie auch noch das in Xinjiang perfektionierte Lager- und Zwangsarbeitssystem in Tibet.“ Mit diesem Schritt sollten die Tibeter indoktriniert und unterworfen werden.

„Die Niederschlagung der Proteste mongolischer Eltern gegen die langsame Abschaffung der mongolischen Sprache, neuste Berichte über noch mehr Umerziehungslager in Xinjiang und die Erkenntnisse dieser Woche über Zwangsarbeit und Indoktrination in Tibet müssen die UN wachrütteln.“

Die Vereinten Nationen dürften 75 Jahre nach ihrer Gründung „die chinesischen Versuche, international gültige Menschenrechtsnormen auszuhebeln“, nicht hinnehmen, forderte Schedler.

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