Berlin (dpa). Die Bundesregierung plant, eine milliardenschwere Lieferung von Fregatten an Ägypten mit Exportkredit-Garantien abzusichern. Der Haushaltsausschuss des Bundestags machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Dies wurde von Mitgliedern des Ausschusses bestätigt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Die ägyptische Marine hatte laut Zeitung sechs Kriegsschiffe, darunter drei Fregatten vom Typ Meko200, bei Thyssenkrupp in Auftrag gegeben. Gesamtwert: 2,3 Milliarden Euro. Zur Bewaffnung gehörten unter anderem Lenkflugkörper und Torpedos. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte das Geschäft mit Ägypten, vor allem wegen der dort herrschenden unklaren Menschenrechtslage. „Die Rüstungsexportpolitik der Regierung wird immer widersprüchlicher“, sagte Lindner der Zeitung. „Bei Saudi-Arabien zerstreitet man sich über Wochen, während man gleichzeitig der Militärdiktatur in Ägypten Fregatten liefern will.“
Mit staatlichen Exportkreditgarantien, sogenannten Hermes-Bürgschaften, kann der Bund Geschäfte von Exporteuren gegen einen wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfall absichern. Der Bund übernimmt damit zu einem großen Teil das Risiko eines Zahlungsausfalls.
Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist aber die Menschenrechtslage Beobachtern zufolge so schlecht wie niemals zuvor.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Februar bei einem Besuch in Kairo die Stabilität Ägyptens und die Verbesserung der Menschenrechtslage als gleichwertige Ziele bezeichnet. „Wir haben klare Prinzipien bei den Menschenrechten“, sagte Altmaier. „Aber wir haben gleichzeitig ein Interesse daran, dass in Ägypten die Lage stabil bleibt und stabiler wird.“ Dies sei im Interesse der gesamten Region, aber auch im Interesse Deutschlands.
