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Ministerieller Kindergarten

Österreich: Politüberflieger Kurz und der Streit um eine Studie

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Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

„Wie so oft in der Politik kann man sich jede Studie schreiben lassen, die man möchte, um die eigene Meinung zu untermauern.“ (Sebastian Kurz)

(iz). Die bereits nach ihrer Veröffentlichung in den Brennpunkt der Kritik geratene „Kindergartenstudie“ hatte im politischen Österreich nachträglich erneut hohe Wellen geschlagen. Nach der Veröffentlichung des Wochenmagazins „Falters“ wurde Anfang Juli bekannt, dass Ministerialbeamte des vom Politiküberflieger Sebastian Kurz geleiteten Außenministeriums unzählige Stellen verschärften und zuspitzten. Wie Falter-Autor Klenk nachwies, wurden einige Kernaussagen gar in ihr Gegenteil verdreht.

Der jugendliche Kurz strebt derzeit die Dominanz im konservativen politischen Lager der Alpenrepublik an. In seinem Bemühen, sich als akzeptabler „Islamkritiker“ abseits der FPÖ zu positionieren nutzte der Minister diese von der österreichischen Republik in Auftrag gegebene Studie über muslimische Kindergärten zur Unterfütterung seiner Schlagpunkte. Der Außenminister, der sich nebenbei auch noch um die Integrationspolitik kümmert, schlägt aus dem Aslanpapier politisches Kapital. Mit ihr munitionierte er seine Forderung nach der Abschaffung muslimischer beziehungsweise islamischer Kindergärten in der Alpenrepublik.

Der Redaktion des „Falters“ wurde ein Word-Dokument zugespielt, in diesem lassen sich knapp mehr als 900 Änderungen am Text der Studie nachvollziehen. Diese sollen nach Angaben von zwei Ministerialbeamten der Koordination von Integrationsfragen durchgeführt worden sein. Bei den redaktionellen Eingriffen im Ministerium handelte es sich nicht um die Korrektur von Rechtschreib- oder Flüchtigkeitsfehlern, sondern um die ­inhaltliche Entstellung bisheriger Aussagen. Nach einigem Lavieren auf Twitter erklärte Ednan Aslan, er habe an der ­Neuredaktion seiner Studie mit Beamten des Ministeriums mitgewirkt. Damit bestärkten Ministerium sowie Autor Aslan die Kurz’schen Politinspirationen. Zuspruch erhielt Aslan von Mouhanad Khorchide. Der Münsteraner meinte, man solle nicht über die Wissenschaftlichkeit der Studie seines früheren österreichischen Weg­gefährten streiten, sondern über Verbesserungsbedarf bei den muslimischen Einrichtungen. Ersteres sei ein Verdrängungsmechanismus.

Widerspruch kam von ExpertInnen wie der Forscherin Andrea Schaffar. Der Text von Ednan Aslan habe mit Forschung „nichts zu tun“. Seine „Studie“ weise methodisch große Mängel auf. Eine solche Arbeitsweise stehe laut Schaffar für das Fehlen eines „wissenschaftlichen Arbeitsethos“.

Betroffene Muslime kritisierten den Vorgang. Für die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kamen die Enthüllungen des „Falter“ nicht überraschend. Man habe ohnehin immer wieder thematisiert, dass es sich bei dem umstrittenen Papier um „eine bestellte Studie“ handle. Bedenklicher als die Umstände zur Entstehung des Papiers sei, „wie ein Ministerium, das sich für Integration verantwortlich zeichnet, wider besseres Wissen um den wahren Sachverhalt die Rufschädigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe anzettelt“. Hier werde nicht Integration betrieben, sondern bestehende Ressentiments in Feindbilder umgewandelt.

„Manipulationsvorwürfe gegen den österreichischen Außenminister Kurz und gegen die Universität Wien müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind personelle Konsequenzen unausweichlich“, erklärte Bekir Altas, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, müssen Konsequenzen im Ministerium sowie in der Universität Wien, wo Ednan Aslan arbeitete, folgen.

Teile der politischen Opposition schlossen sich der Kritik von Muslimen und Experten an. Das Thema Bildungschancen, so die Austrogrüne Alev Korum, dürfe nicht für Stimmungsmache missbraucht werden. Die ministeriellen Änderungen hätten eine kritische Diskussion des Themas „massiv erschwert“. Die Grüne forderte personelle Konsequenzen.

Sebastian Kurz, der mit seinen jungen Jahren gute Chancen hat, die Traditionspartei ÖVP zu übernehmen, wird sich an der Debatte der letzten Wochen wohl eher weniger stören. Seine Rhetorik und seine Forderungen kommen beim Publikum an und graben, zur Freude der Partei, gleichzeitig der rechtsgerichteten FPÖ das Wasser ab. Die Universität Wien, Aslans Alma Mater, kündigte eine zeitnahe Prüfung der Studie an.

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Ali Kocaman

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