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Hintergründe von Asim Rafiq zu den Unruhen im indisch besetzten Kaschmir

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Foto: VOA News | Lizenz: Public Domain

(iz). Der indisch besetzte Teil Kaschmirs – Jammu und Kaschmir – erlebt derzeit die schwersten Unruhen seit Jahren. Der Konflikt flammte auf, nachdem am 8. Juli der 22-jährige Separatist Burhan Wani von indischen Streitkräften erschossen wurde. 200.000 Menschen nahmen an seiner Beerdigung teil. Nach aktuellen Berichterstattungen (Stand 13. August 2016) gibt es eine anhaltende Ausgangssperre seit über 36 Tagen sowie mittlerweile mindestens über 60 Tote und über 7000 Verletzte. Geschäfte und Schulen sind geschlossen. Es wurden zudem mindestens 1.400 Protestierende verhaftet. Von den über 7000 Verletzten wurden einige Menschen schwer verletzt, vor allem an den Augen. Hunderte Menschen drohen zu erblinden oder sind bereits teilweise oder ganz erblindet.

Innerhalb von 28 Tagen wurden 378 Menschen von sogenannten „Pellets“ in die Augen getroffen. „Pellet Guns“, die angeblich nicht tödlichen Waffen, die es in Wirklichkeit dennoch sein können und durch welche bereits Menschen in Kaschmir getötet wurden, sind sehr umstritten. Bei „Spiegel Online“ beschrieb der Arzt Farooq Ahmed Kalloo die Pellet Guns wie folgt: „Die Beamten ihrerseits griffen zu einer Waffe, die sonst auf der Jagd nach Tieren eingesetzt wird: Sie schießen mit Pellet Guns, die Streumunition abfeuern, auf die Protestierenden. Die kleinen Kugeln bohren sich durch das Fleisch, hinein in die Atemwege.“

Diese Waffen werden seit 2010 in Indien eingesetzt, ausschließlich im indisch besetzten Kaschmir. Der Einsatz dieser speziellen Waffen gegen Menschen in Jammu und Kaschmir verstößt unter anderem gegen die „UN Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen“ von 1990 und gegen den „UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen“ von 1979.

Seit dem 8. Juli fielen zahlreiche Zivilisten der Gewalt durch indische Polizisten beziehungsweise Streitkräfte zum Opfer. Der jüngste Zivilist, der bisher getötet wurde, ist ein 13-jähriger Junge, Shahid Gulzar, aus Shopian. Das jüngste Opfer, das angeschossen wurde, ist ein 4-jähriges Mädchen, Zohra Majeed Gilkar, aus Srinagar.

Am 16. Juli wurde berichtet, dass eine Familie, die gerade dabei war, ihre kranke Mutter mit dem Auto zu einem Arzt nach Srinagar zu bringen, unterwegs durch Polizisten der „Central Reserve Police Force“ (CRPF) gestoppt wurde. Die Polizisten haben die Tochter sexuell missbraucht und den Sohn geschlagen und gefoltert. Die hilflose Mutter bat die CRPF Polizisten darum, ihre Kinder zu verschonen, und erhielt im Gegenzug Tritte und Verletzungen. Fensterscheiben des Autos wurden eingeschlagen.

Zufällig kamen Polizisten der „Jammu and Kashmir Police“ (J&K Police) vorbei und befreiten die Tochter aus einem Fahrzeug der CRPF. Zuvor kam es jedoch zur Auseinandersetzung zwischen den Polizisten. Ein CRPF Polizist befahl einem J&K Polizisten, er solle sich nicht einmischen und schlug ihn. Es dauerte eine Stunde, um den Sohn zu befreien, den die CRPF Polizisten töten wollten. Der Chefredakteur sowie der Herausgeber der Zeitung, die darüber berichtete, erhielten Drohungen von der CRPF. Außerdem soll die gerettete Familie aus dem „Staat“ geflohen sein, aus Angst vor Racheakten.

Al Jazeera berichtete am 15. Juli über eine Hausdurchsuchung in Kaschmir, bei der alle Frauen, die sich im Haus befanden, geschlagen wurden. Dabei wurde auch eine 12-Jährige von Polizisten nackt ausgezogen.

In der Vergangenheit wurden bereits unzählige Vergewaltigungen an Frauen durch indische Streitkräfte und Polizisten in Jammu und Kaschmir von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und von den Vereinten Nationen (UN) dokumentiert.

Indische Streitkräfte sollen auch für Angriffe auf medizinische Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser sowie für Angriffe auf Ärzte und medizinisches Personal verantwortlich sein. Polizisten schlugen einen Krankenwagenfahrer, obwohl dieser gerade dabei war, eine schwangere Frau in ein Krankenhaus nach Srinagar zu transportieren.

Die folgenden Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits kritisch und besorgt zu den aktuellen Geschehnissen geäußert und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen verurteilt: Human Rights Watch (International), Amnesty International India, The Jammu Kashmir Coalition of Civil Society (JKCCS) und South Asia Human Rights Documentation Centre (SAHRDC).

Auch die „Doctors Association Kashmir“ berichtet regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite über die aktuelle Lage. Sie hält „Pellets“ für genauso gefährlich wie Kugeln.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, erhielt von der „Jammu Kashmir Coalition of Civil Society“ (JKCCS) eine am 16. Juli verschickte Beschwerde bezüglich der Verschlechterung der politischen und humanitären Lage in Jammu und Kaschmir.

Seit 1990 wurden mindestens 13 Journalisten in Jammu und Kaschmir getötet. Die indische Regierung soll bereits bei Unruhen in den Jahren 2008 und 2010 die Zeitungen in Kaschmir zu einem Veröffentlichungsstopp aufgefordert haben. Auch im Jahr 2013 kam es vor, dass keine Zeitung vertrieben werden durfte.

Während der letzten Wochen gab es Razzien gegen Zeitungen (Printmedien) und Journalisten, Mitarbeiter wurden verhaftet, festgehalten und bei Widerstand geschlagen, Mobiltelefone wurden abgenommen, es kam zur Beschlagnahmung von Zeitungsexemplaren und Druckplatten. Druckereien und Pressebüros wurden stillgelegt. Zudem wurde ein dreitägiges Presseverbot ausgesprochen, manche Medien berichten auch von fünf Tagen. In dieser Zeit konnte in Kaschmir keine Zeitung im Handel erworben werden, da diese nicht ausgeliefert werden durften. Es sollen mindestens 70 Zeitungen davon betroffen sein. Außerdem waren in den vergangenen Wochen auch Mobilfunk-, Internet- und Festnetzdienste sowie das Kabelfernsehen mehrfach von Sperrungen betroffen.

„Reporter ohne Grenzen“ verurteilte die Mediensperre in Kaschmir und die Angriffe auf Journalisten. Die indische Regierung wurde aufgefordert, sie aufzulösen. Am 11. August berichtete die Organisation von zwei Journalisten, die Anfang August in Kaschmir durch Polizisten verletzt wurden, und forderte Ermittlungen. Indien befindet sich im „2016 World Press Freedom Index“ zur Zeit auf Platz 133 von 180.

Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass in den letzten Tagen und Wochen Profile und Seiten auf Facebook gesperrt wurden und bestimmte Beiträge entfernt oder zensiert wurden. Betroffen sind nicht nur normale Bürger, sondern auch Filmemacher, Journalisten und Aktivisten. Man macht das indische Facebook-Team und die indische Regierung dafür verantwortlich. Statistiken über Anfragen der indischen Regierung bei Facebook belegen ein steigendes Interesse von Jahr zu Jahr.

Erst kürzlich wurde ein Kaschmiri wegen seiner auf Facebook getätigten kritischen Meinungsäußerung gegen die indische Regierung verhaftet; zu Unrecht, findet Amnesty International in Indien.

Die Religionsfreiheit in Jammu und Kaschmir ist ebenfalls eingeschränkt und gefährdet. Aufgrund der seit über fünf Wochen anhaltenden Ausgangssperre dürfen die Kaschmiris nicht am wöchentlichen Freitagsgebet teilnehmen. Es soll ein offizielles Verbot der Regierung geben. Außerdem wurde es Journalisten verboten, den „Belagerungszustand“ zu filmen. Indische Polizisten erhielten den Befehl, bei Sicht zu schießen (Shoot at Sight Orders). Das Freitagsgebet ist für muslimische Männer eine religiöse Pflicht (siehe Qur’an Sure 62, Vers 9). Die Muslime können dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, und wenn, dann unter der Gefahr erschossen, verletzt oder festgenommen zu werden.

Interessant ist auch die Tatsache, dass obwohl Indien der zweitgrößte Exporteur von Rindfleisch weltweit ist, in vielen Teilen Indiens das Schlachten von Rindern verboten ist. Wer in Jammu und Kashmir ein Rind schlachtet, riskiert zehn Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe. Wer im Besitz von Rindfleisch ist, muss mit einem Jahr Gefängnis sowie einer Geldstrafe rechnen.

Aufgrund dieses Verbots dürfen Muslime in Jammu und Kaschmir für ihre islamischen Rituale wie für das jährliche Opferfest (Eid ul Adha) keine Rinder als Opfertier verwenden. Das stellt eine Einschränkung der Religionsfreiheit dar. Sie diskriminiert nicht nur Muslime, sondern auch Sikhs, Buddhisten, Christen und Kaschmiris anderen Glaubens. Selbst bei den Hindus gibt es untere Kasten, die auf das Rindfleisch, als kostengünstige Quelle für Proteine, angewiesen sind.

Die Mehrheit der Menschen in Jammu und Kaschmir sind Muslime, dennoch wird ihnen dieses Gesetz, das auf hinduistische Traditionen zurückzuführen ist, aufgezwungen. Fast 70 Jahre lang fand das Gesetz keine Anwendung. Am 10. September 2015 wurde der Verkauf von Rindfleisch in Jammu und Kaschmir durch ein Gericht verboten und angeordnet, dass die entsprechenden Gesetze strikt durchgesetzt werden müssen. Das Gerichtsurteil kam kurz vor dem islamischen Opferfest. Es folgten Proteste. Zwei Wochen später wurde berichtet, dass viele Separatistenführer festgenommen wurden und somit (am 25. September 2015) nicht am Festtagsgebet teilnehmen durften, welches eine religiöse Pflicht ist. Danach folgten ebenfalls Proteste und das Internet wurde für zwei Tage gesperrt.

Am 25. Juli wurde bekannt, dass die beiden Führer der muslimischen Separatistengruppen in Kaschmir, Syed Ali Geelani und Mirwaiz Umar Farooq, verhaftet wurden, nachdem sie zuvor schon unter Hausarrest standen. Es sollen auch Separatistenführer von anderen Gruppierungen verhaftet worden sein. In einem Brief vom 1. August gab der Separatistenführer und ehemalige MLA (Member of Legislative Assembly), Syed Ali Geelani, unter anderem bekannt, dass sich die gesamte Führung der Separatisten, die für ein freies Kaschmir ist, entweder in Haft befindet oder unter Hausarrest steht.

Am 9. August berichtete „ZeeNews“, dass die Chief Ministerin von Jammu und Kashmir, Mehbooba Mufti, den indischen Premierminister Narendra Modi dazu aufgefordert hat, mit den Separatisten Gespräche zu führen. Zuvor hat der ehemalige Chief Minister Omar Abdullah ihn bereits für sein Schweigen seit Beginn der aktuellen Unruhen am 8. Juli kritisiert. Er fragte sich, wann der Premierminister endlich aufwachen würde, und bezeichnete die Lage als „herzzerreißend und beunruhigend zugleich“.

Die USA verweigerten Narendra Modi im Jahr 2005 ein Einreisevisum wegen „besonders schwerer Verletzung der Religionsfreiheit“ bei den sogenannten „Gujarat riots“ im Jahr 2002. In einem Interview mit „Reuters“ 2013 verglich er Muslime mit Hunden. Narendra Modi war von 2001 bis 2014 Regierungschef des Bundesstaates Gujarat und ist derzeit Premierminister von Indien. Er gehört der rechtskonservativen hindu-nationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) an, die auch in Jammu und Kaschmir regiert.

In einem Bericht vom 13. August gab Indiens Außenministerin Sushma Swaraj bekannt, dass die indische Regierung einen Brief vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) erhielt, mit der Anfrage, einen Besuch im indisch kontrollierten Kaschmir zu gestatten.

Indiens Außenministerin Sushma Swaraj sagte, dass es sich um eine konsequente Politik der vergangenen indischen Regierungen handle, dass die Vereinten Nationen (UN) sich nicht in die inneren Angelegenheiten Indiens einmischen könnten. In einem Bericht auf dnaindia.com vom 13. August wurde allerdings veröffentlicht, dass in der Vergangenheit zu anderen Angelegenheiten bereits UN-Sonderberichterstatter nach Indien eingeladen wurden. Die letzten beiden UN-Sonderberichterstatter, die Indien besuchten, waren der „UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen“ im März 2012, gefolgt vom „UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen“ im April 2013. Auch soll sich Indien bereits im November 2015 erstmals an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewandt haben, um seine Sorge bezüglich der Situation in Nepal zu beklagen.

Die Jammu Kashmir Coalition of Civil Society (JKCCS) hat eine Kampagne mit dem Namen „Kashmir BlindSpot“ gestartet und möchte so die Weltöffentlichkeit auf das brutale Vorgehen und auf die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen von indischen Streitkräften durch den Einsatz von Pellet Guns aufmerksam machen. Erreichbar ist das Projekt über die Webseite: kashmirblindspot.jkccs.net. Das Motto lautet: „Hunderte unbewaffnete Demonstranten erblinden durch die brutale Anwendung von Pellet Guns durch die indischen Streitkräfte. Bitte wenden Sie sich nicht von dieser enormen Menschenrechtsverletzung in Jammu und Kaschmir ab! Stirnrunzeln allein hilft nicht. Äußern Sie Ihre Besorgnis durch eine Email an cp@ohchr.org und helfen Sie uns, die Täter zur Vernunft zu bringen!“

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