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Mobilisieren mit Dialektik

Radikalisiert die Alternative für Deutschland ihren anti-muslimischen Diskurs?

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Screenshot: Comaxx | Youtube

„Die AfD nennt den Islam in gehässiger Ansicht eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. (…) Wer eine Religions als ‘Fremdkörper’ betrachtet, (…) der zerstört den inneren Frieden. Wer das Grundgesetz so missachtet, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen.“ (Heribert Prantl)

Berlin (KNA/dpa/iz). Führende Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) wollen eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, so Gauland.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende wies zudem den Hitlerdeutschland-Vergleich des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, scharf zurück. Mazyek hatte gesagt, erstmals seit Hitler-Deutschland gebe es wieder eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft existenziell bedrohe. Von Storch bezeichnete die AfD dagegen als harmlos und erklärte: „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

Stärkerer Fokus auf Moscheen
Der Vorschlag aus Teilen der Partei, auch den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten, sei aber nicht enthalten, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werden solle, so von Storch weiter. Auch das in der AfD diskutierte generelle Verbot von Beschneidungen sei nicht in den Entwurf aufgenommen worden.

Im Programmentwurf der AfD-Niederbayern heißt es: „Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

Die AfD will laut FAS, dass „Koranschulen“ und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. Es sei notwendig, „den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt“, forderte Gauland.

Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden, betonte der stellvertretende AfD-Vorsitzende weiter: „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden.“

Ablehnung aus der Bundespolitik
Die Bundesregierung hat nach der angekündigten Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Religions- und Glaubensfreiheit im deutschen Grundrecht verwiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, der Artikel 4 des Grundgesetz gelte. Mit heftiger Kritik reagierten andere Parteien und muslimische Vertreter.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, erklärte in Straßburg, es sei falsch, den Islam als eine „Bedrohung für unsere Gesellschaft“ darzustellen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte es unanständig, eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den anti-islamischen Kurs der AfD als abstoßend, populistisch und verunglimpfend kritisiert. „Führende Köpfe der AfD schrecken vor gar nichts mehr zurück“, sagte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufrechte Konservative sollten dagegen halten oder aus der Partei austreten. Die AfD schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Der Beauftragte der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, sieht eine sich immer weiter radikalisierende AfD. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte er der „Welt“.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der AfD „eine pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“ vor. Sie versuche, Deutschland zu spalten, sagte er der „Rheinischen Post“. Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist es „ein starkes Stück“, wenn die AfD Millionen Menschen in Deutschland unterstelle, sie könnten nicht gleichzeitig gute Staatsbürger und gute Muslime sein, erklärte er im ARD-Morgenmagazin.

Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst Muslim, bezeichnete den AfD-Vorstoß als „verbale Stinkbombe.“ Es sei „eine wichtige Aufgabe, den Islam in Deutschland einzubürgern“, sagte er der „Huffington Post“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Die Partei werfe „geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

Aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber dem Islam. „Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration, der „Rheinischen Post“ (Montag): „ Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden“, sagte er. Religionsfreiheit sei ein Grund- und Menschenrecht. Die AfD wolle „ausgrenzen und spalten. Als Zivilgesellschaft müssen wir konsequent dagegenhalten.“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Hintergrund sind Aussagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Auf NDR Info sagte Fürst am Dienstag, die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als anti-demokratische Partei entlarvt. Er erinnerte daran, dass viele Deutsche nach 1945 gesagt hätten, sie hätten nicht gewusst, was die Nationalsozialisten gewollt hätten. Bei der AfD könne niemand mehr sagen, nichts über ihre wahre Ausrichtung gewusst zu haben. „Nein, man darf sie nicht mehr wählen!“

Muslime wehren sich
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnte auf NDR info, „dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.“ Die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und stelle grundgesetzwidrige Forderungen.

Der Partei gehe es gar nicht um den Islam, so Mazyek weiter. Die Religion werde nur missbraucht, „um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben. Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform.“

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, warf der AfD im Deutschlandfunk vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Mit ihrer Forderung, islamische Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten, wolle die Partei ein neues Wählerklientel erreichen.

Politikwissenschaftler sieht Verschärfung
Angesichts der Anti-Islam-Äußerungen der AfD sollten sich die herkömmlichen Parteien nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern dringend dem „lange vernachlässigten Feld der Religionspolitik“ zuwenden. „Wir haben ein hohes Niveau der Polarisierung erreicht, die Verschärfung war lange vorherzusehen. Jetzt sollten endlich alle Parteien eine offene und sachliche Debatte über die Rolle der christlichen Kirchen, des Islams und anderer religiöser Minderheiten sowie der Konfessionslosen führen“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster. „Wir brauchen auch differenzierte Gespräche darüber, ob sich das Modell einer engen Staat-Kirche-Kooperation noch eignet, um den religiösen Mehr- und Minderheiten gleichermaßen Religionsfreiheit zu gewähren. Bislang sind sich die Gruppen sogar oft innerhalb der herkömmlichen Parteien nicht einig.“

Der Wissenschaftler kündigte eine neue öffentliche Reihe „Religionspolitik heute“ des Exzellenzclusters und des Centrums für Religion und Moderne (CRM) der WWU mit Vorträgen und Podien ab dem 10. Mai in Münster an, die eine differenzierte Debatte über religionspolitische Grundsatzfragen und aktuelle Konflikte und Lösungswege stärken will.

„Die deutsche Politik hat die Bevölkerung nicht rechtzeitig auf die Religionsvielfalt vorbereitet und religionspolitische Debatten und Entscheidungen vermieden“, sagt Prof. Willems. „Die Konflikte werden stattdessen den Gerichten überlassen. Dabei besteht erheblicher Problemdruck, wie die Konflikte um Kopftuch, Schächten, Beschneidung, Islamunterricht oder Moscheebau zeigen.“ Der Politikwissenschaftler plädiert dafür, konsensfähige Regeln für die religiösen Praktiken verschiedener Religionsgemeinschaften in demokratischen Verfahren zu entwickeln.

„Nur wenn die Bevölkerung ein Verständnis für die Realität der religiösen Vielfalt entwickelt, können Abwägungsprozesse um die Rechte religiöser und nicht-religiöser Mehrheiten und Minderheiten gelingen, etwa hinsichtlich religiöser Bekleidungsvorschriften oder Feiertagen“, so Willems. Andernfalls nehme die christliche und konfessionslose Mehrheit Forderungen der muslimischen Minderheit so wahr, als wolle sie Sonderrechte durchsetzen oder als sei die säkulare Grundordnung in Gefahr. „Umgekehrt meinen Minderheiten, sie würden nicht anerkannt und von Mehrheitstraditionen bestimmt.“ (sw)

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