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Montenegro: Sorgen um regionale Stabilität

Menschenrechtler befürchten negative Folgen durch nationalistischen Wahlsieg

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Foto: Britta, Adobe Stock

Göttingen (GfbV). Im Nachgang der Parlamentswahl in Montenegro kam es zu Gewaltausbrüchen, die die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für besorgniserregend hält. Nachdem die Opposition am 30. August 2020 eine knappe Mehrheit errungen hatte, wurden während der Feiern zum Wahlsieg unter anderem in der Stadt Pljevlja Büroräume von Minderheiten angegriffen. „In Vertretungen der Islamischen Gemeinde wurden Fenster eingeschlagen und Drohbotschaften hinterlassen, in denen mit einem ‚neuen Srebrenica‘ gedroht wird“, berichtet Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina. „Die Ausschreitungen drohen die gesamte Region des Westbalkans zu destabilisieren.“

Die größtenteils religiös-nationalistischen und proserbischen Oppositionsparteien widersetzen sich dem anstehenden EU-Beitritt Montenegros und streben eine engere Bindung des Landes an Serbien und Russland an. „Es gibt schon länger Anzeichen dafür, dass russische und serbische Sicherheitskräfte versuchen, Montenegro zu destabilisieren, vor allem seit NATO-Beitritt des Landes im Jahre 2017“, erklärt Zulčić.

„Auch während des Wahlkampfes schürten einige Oppositionsparteien Verunsicherung und Hass.“ Sie hätten Kriegsverbrecher und deren Taten verherrlicht und für Errichtung von Denkmälern für Faschisten und Verbrecher geworben. „Die EU und die NATO haben eine besondere Verantwortung, eine Eskalation in Montenegro zu verhindern und die Sicherheit der Minderheiten gewährleisten“, so Zulčić.

„Eine Destabilisierung des Landes würde sich auf die gesamte Region auswirken und den EU-Beitritt der Westbalkan-Länder noch weiter verzögern.“ Montenegro müsse als NATO-Mitglied zur Stabilität der Region beitragen.

Die Parteien, die nun 41 von den insgesamt 81 Parlamentssitzen im montenegrinischen Parlament besetzen, haben bereits angekündigt, dass sie den Austritt aus dem NATO-Verband und eine Distanzierung von der EU fordern werden. Sie wollen den Volksentscheid für die Unabhängigkeit Montenegros aus dem Jahre 2006 aufheben und Kosovo nicht mehr als Staat anerkennen. „In einer Zeit, in der ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo intensiv vorbereitet wird, sind solche Ankündigungen gefährlich“, warnt Zulčić. „Sie könnten auch über Montenegro hinaus zu einer erneuten Eskalation von Gewalt beitragen.“

In Montenegro leben nach der letzten Volkszählung im Jahre 2011 etwa 620.000 Menschen. Mit 44,98 Prozent der Bevölkerung gehören die meisten zur montenegrinischen Volksgruppe, 28,73 Prozent zur serbischen, 8,65 zur bosniakischen und 4,91 zur albanischen. Dazu kommen diverse kleinere Minderheiten.

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