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Mordfall Lübcke: „Alarmruf an alle Demokraten“

Josef Schuster sieht im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten eine Bewährungsprobe für die deutsche Demokratie

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Pressebild: Zentralrat der Juden in Deutschland

Berlin (KNA). Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, davor, die Gefahr von Rechts zu unterschätzen. Dieses Verbrechen müsse alle Demokraten alarmieren, sagte er. „Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zunehmend fließend.“ Immer häufiger sei in der rechten Szene von einem „bewaffneten Kampf“ die Rede. Dies gelte es ernst zu nehmen. Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob Deutschland wirklich etwas aus der Mordserie des NSU gelernt habe, meinte Schuster.

Vor rund zwei Wochen war der CDU-Politiker auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel durch einen Kopfschuss getötet worden. Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Der Tatverdächtige hat sich nach Ermittlerangaben noch nicht geäußert.

Auch der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner des Internationalen Auschwitz-Komitees sprach angesichts der Tat von einem „Alarmruf an alle Demokraten“. Die Überlebenden von Auschwitz seien bedrückt darüber, dass heute erneut in Deutschland verfassungstreue Staatsdiener von der rechten Szene „als Hassobjekte deklariert und zum Abschuss freigegeben“ werden könnten.

Dies erinnere Betroffene an die eigene Verfolgungsgeschichte zu Beginn der Nazi-Diktatur, sagte Heubner. Anders als bei der Zerstörung der Weimarer Republik hoffe man diesmal jedoch auf „die Wachsamkeit der deutschen Gesellschaft“. Heubner rief dazu auf, den Fall Lübcke „als Weckruf zu verstehen und endlich gegen die immensen Hasspotenziale im Internet und ihre Anbieter vorzugehen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Tat einen weiteren Beleg für die Verrohung der Gesellschaft. Der Mordanschlag auf einen hohen Repräsentanten des öffentlichen Lebens sei ein Alarmsignal und richte sich gegen uns alle. Der Rechtsextremismus sei „eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr“ für die freie Gesellschaft, sagte Seehofer. Er müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.

Der Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch warnte indes vor einer erhöhten Terrorgefahr. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“ sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses-Mendelssohn-Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“. Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene. Er verwies auf das im Vergleich zur Bundestagswahl schlechtere Abschneiden der AfD bei der Europawahl sowie die rückläufige Aufmerksamkeit für Straßenproteste wie bei Pegida.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte weitergehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Beides sei ein riesiges Problem, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. „Ich fürchte, das tatsächliche Ausmaß der rechtsextremistischen Strukturen ist uns noch gar nicht bekannt.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sagte: „Rechter Terror schafft ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen.“

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