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Moskaus düstere Rolle in Syrien

Russland ist ein Besatzer mit harter Hand. Von Zaki Kaf Al-Ghazal

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Foto: en.kremlin.ru | Lizenz: CC BY 4.0

(MEMO). Während ein neues Jahr und ein neues ­Jahrzehnt beginnt, tobt der Syrienkonflikt in seinem neunten Jahr. Die geschätzte Zahl der Todesopfer liegt bei einer Million. Wobei mehr als zehn Millionen Menschen (aus einer Vorkriegsbevölkerung von rund 23 Millionen im Jahr 2011) im Land oder ins Ausland ­fliehen mussten. Die Rolle des Regimes von Baschar al-Assad bei der Unterdrückung von Protesten und dem Versuch, sie zu zerschlagen, ist gut bekannt, aber weit weniger wurde über die Intervention Russlands in den ­Konflikt reflektiert.

Russland griff 2015 militärisch auf Seiten Assads ein, obwohl es das Regime diplo­matisch von Beginn an unterstützte. Es hat in den letzten 9 Jahren 14 Mal sein Veto des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage ­genutzt. Und dabei jeden Versuch blockiert, die Regierung für ihre Verbrechen zur ­Rechenschaft zu ziehen. Während der Westen dem Aufstand einen Anstrich von Hoffnung gab, macht Moskau kein Geheimnis aus seiner Stärkung des Regimes.

Die militärische Intervention ist nun eine ­Besatzung, welche die Waage zugunsten der Regierung verschoben hat. Der russische ­Außenminister selbst sagte, dass Assad und seine Regierung ohne sein Eingreifen in wenigen Wochen zusammengebrochen wären. Obwohl Russland behauptete, sein Eingreifen galt dem Angriff auf Daesh in Ostsyrien, die meisten seiner Luftangriffe zielten auf die von der Opposition gehaltenen Gebieten, die ­keinerlei Verbindung zum IS oder dschihadistischen Gruppen hatten. Als russische Truppen beispielsweise in Ghouta einmarschierten, gab es keine Daesh-Kämpfer. Es macht aber keinen Hehl von seinem Ein­greifen in diesem spezifischen Gebiet.

Gegen Wladimir Putin gibt es äußerst starke Argumente dafür, dass er Kriegsverbrechen in Syrien befohlen hat. Mehrere Kranken­häuser wurden von russischen Streitkräften getroffen, um die von der Opposition gehaltenen Gebiete zu unterwerfen. Es gibt einen außerordentlich gut dokumentierten Vorfall, in dem die UN Russland die Lage für Krankenhäuser gerade zu dem Zweck mitteilte, dass sie versehentlich getroffen würden. Luftschläge trafen die Krankenhäuser in dem, was eindeutig ein Kriegsverbrechen war. Mehr als 50 Kliniken wurden in den letzten sechs ­Monaten getroffen, während Russland seine Terrorkampagne gegen die syrische Bevölkerung fortsetzt. Obwohl die UNO das syrische Volk mehrfach im Stich ließ, hat die „New York Times“ soeben einen sehr aussagekräftigen Bericht veröffentlicht. In ihm werden die zahlreichen Vorfälle untersucht, bei denen russische und pro-Assad-Truppen absichtlich Krankenhäuser und Schulen im Norden ­Syriens angegriffen haben.

Hier gibt es eine gewisse Ironie. Russland hat seine „diplomatische“ Rolle in der Krise ­gespielt, als es den Astana-Prozess zu Syrien ausrichtete und im Herbst das Sotschi-­Abkommen vermittelte. Es wurde behauptet, es sei Moskau als Hauptmacht gelungen, Assad nach einem Massaker 2013 davon zu überzeugen, seinen Vorrat an chemischen Waffen aufzugeben. Jeder Versuch Putins, den „ehrlichen Makler“ zu spielen, breitet einen dünnen Schleier der Legitimität aus und wird schnell von Russlands militärischer Macht hinter Assads jüngsten Siegen auf dem Schlachtfeld zerstört.

Neben diplomatischen und militärischen ­Interventionen erstreckt sich die Macht Russlands auch auf die Steuerung des syrischen Regierungssystems. Moskau hat Autorität über die politischen und wirtschaftlichen ­Entscheidungen der syrischen Regierung. Putin zieht im Land die Strippen. Das syrische Volk beginnt, den Konflikt durch die Linse der Unabhängigkeit vom Iran und Russland und seinen syrischen Kumpanen zu betrachten.

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