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München: Terrorprozess – Angeklagte von V-Mann angestiftet?

"Angeschoben"

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(dpa). Im Prozess gegen acht mutmaßliche islamistische Propagandisten will die Verteidigung zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft als Zeugen vernehmen. Einer der Anwälte stellte am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht einen entsprechenden Antrag. Nach seinen Angaben soll der Chef der deutschen Sektion der Organisation «Globale Islamische Medienfront» (GIMF) vom Bundesverfassungsschutz als V-Mann eingeschleust worden sein. Die heute 18 bis 30 Jahre alten Angeklagten sollen über die GIMF unter anderem Aufrufe zum sogenannten Heiligen Krieg verbreitet haben. Der Verfassungsschutz teilte hingegen mit: «Zur Zeit der Aktivitäten des Irfan P. für die GIMF gab es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.»

Der Verteidiger des 18 Jahre alten Angeklagten, Anwalt Mutlu Günal, sagte, der V-Mann seit gezielt in der Islamistenszene eingesetzt worden und habe Straftaten angeschoben. Er verwies auf das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, das vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eingeschleusten Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes im Parteivorstand gescheitert war. Er habe seine Kenntnisse über den GIMF-Chef aus einem Terrorprozess vor dem Berliner Kammergericht, in dem er Verteidiger war. Dort sei der GIMF-Führer als V-Mann enttarnt worden.

Der Anwalt beantragte, die Vertreter der Bundesanwaltschaft dazu zu vernehmen. Die anderen Verteidiger schlossen sich mehrheitlich dem Antrag an. Den Angeklagten wird Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Sie sollen von August 2006 bis März 2008 Propagandamaterial für Al-Kaida und Ansar al-Islam im Internet verbreitet haben, um damit neue Mitglieder anzuwerben.

Die GIMF ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Verbund militanter Islamisten, der sich die Unterstützung des «Heiligen Krieges» (Dschihad) zum Ziel gesetzt hat. Die Angeklagten sind durchweg in Deutschland geboren und haben bis auf einen die deutsche Staatsbürgerschaft. Den Erwachsenen drohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren, bei den Jugendlichen gilt Jugendstrafrecht.

Der 22 Jahre alte GIMF-Führer und mutmaßliche V-Mann soll sich im Raum Aachen aufhalten. Gegen ihn war das Verfahren eingestellt worden. Der V-Mann habe monatlich 2500 bis 3000 Euro bekommen, sagte Günal, seine Wohnung sei vom Verfassungsschutz bezahlt worden.

Der Prozess wird am Donnerstag mit der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft fortgesetzt.

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