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Müssen genau hinschauen

Interview mit dem Publizisten Christoph Giese über die Neue Rechte

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Foto: Ronald Ramsch, Shutterstock

(iz). Christoph Giesa (Jahrgang 1980) ist Publizist und Drehbuchautor. Mit „Gefährliche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte“ legte er eines der ersten Bücher über Ziele und Strategien des rechten Netzwerks rund um die AfD vor. Anfang September erscheint sein neues Buch „Echte Helden, falsche Helden – Was Demokraten gegen Populisten stark macht“. Das Interview führt Konstantin Sakkas.

Islamische Zeitung: Herr Giesa, Sie haben 2015 mit „Gefährliche Bücher“ eines der ersten Bücher über die AfD veröffentlicht. Ist die Gefahr von rechts in den vergangenen fünf Jahren größer geworden?

Christoph Giesa: Wenn man alleine auf die Zahl der Gewalttaten blickt, ist es sicher schlimmer geworden. Politisch ist die Frage schwer zu beantworten. ­Einerseits haben wir natürlich seitdem zahlreiche Wahlerfolge der AfD gesehen, was auch heißt, dass sich deren Strukturen deutlich professionalisieren konnten und die finanzielle Ausstattung deutlich besser ist. Andererseits handeln auch Rechtspopulisten und Rechtsradikale nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Umfeld. Und was das angeht habe ich spätestens seit der Trump-Wahl das Gefühl, dass sich etwas zum Positiven gedreht hat und auch Politik und Medien langsam aber sicher Strategien entwickeln, wie mit dem Phänomen umzugehen ist.

Islamische Zeitung: Der Terroranschlag von Hanau am 20. Februar dieses Jahres war eine Zäsur. Trägt die bürgerliche Neue Rechte, wie sie in der AfD organisiert ist, eine Mitschuld am rechten Terror?

Christoph Giesa: „Mitschuld“ klingt immer ein wenig wie Fahrlässigkeit beim Autofahren. Für den Erfolg neurechter Strategien ist die Möglichkeit der Gewalt – nicht durch die eigenen Kader, wohlgemerkt, sondern durch aufgestachelte Einzeltäter – essenziell. Wir sehen da so etwas wie ein politisches perpetuum mobile: Man redet zunächst den Ausnahmezustand herbei, weshalb sich dann Menschen zu radikalen Taten berufen fühlen. Diese nimmt man wiederum als Beweis dafür, dass der Ausnahmezustand, vor dem man zuvor „gewarnt“ hat, nun tatsächlich eingetreten ist. „Mitschuld“ ist mir in einem politischen Sinne ein zu schwacher Begriff.

Islamische Zeitung: Kurz nach Hanau wurde die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke bis Ende April beschlossen, auch, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuvorzukommen. Sollte die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Christoph Giesa: Es ist zumindest wichtig, dass der Verfassungsschutz da sehr genau hinschaut. Das geschieht unter der neuen Führung offensichtlich, weshalb ich dazu tendiere, die Beobachtung nicht zu fordern, sondern die Einschätzung dem Verfassungsschutz zu überlassen. Man sollte sich übrigens nicht täuschen lassen: Eine Beobachtung wäre kein erster Schritt in Richtung eines AfD-Verbots, denn dafür liegen die Hürden noch einmal deutlich höher. Wer will, dass die AfD wieder zurückgedrängt wird, wird nicht auf die staatlichen Institutionen hoffen können. Das kann nur die Zivilgesellschaft erledigen.

Islamische Zeitung: Für wie realistisch halten Sie eine Regierungsbeteiligung der AfD in naher Zukunft? In Thüringen hätte die AfD-Fraktion um ein Haar eine Regierung des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich toleriert.

Christoph Giesa: Auf Bundesebene halte ich das noch für sehr lange Zeit für völlig ausgeschlossen. Auf Landesebene eigentlich auch, aber es reicht ja ein CDU-Chef, der ausschert. Das ist nie vollständig ausgeschlossen im Födera­lismus. Die Lesart zu Thüringen teile ich übrigens nicht. Kemmerich hat sich natürlich unmöglich verhalten, aber eine wirkliche Regierung unter Tolerierung der AfD stand nie wirklich zur Debatte, so fair muss man sein.

Islamische Zeitung: Wenn ich mich in der neurechten Szene umschaue, dann ist sie eindeutig mehr wirtschaftsbürgerlich als bildungsbürgerlich geprägt. Können Sie diese Einschätzung bestätigen?

Christoph Giesa: Das ist eine interessante These, die ich weder be- noch widerlegen kann. Mir kommt die AfD aller­dings eher wie ein sehr guter Querschnitt durch die Gesellschaft vor, was sie umso gefährlicher macht.

Islamische Zeitung: Welcher Teil des Wirtschaftsbürgertums ist Ihrer Einschätzung nach in der Neuen Rechten besonders präsent?

Christoph Giesa: Dazu gibt es, soweit ich weiß, keine repräsentativen Erhebungen. Allerdings sind natürlich Menschen, die aus ihrem eigenen Einkommen ein gewisses Recht auf sozialdarwinistische Ansichten ableiten, überdurchschnittlich vertreten. Das gilt ebenso für Menschen, die über ein beträchtliches Vermögen verfügen und dieses in Krisenanlagen investiert haben aus Angst vor dem von rechts seit Jahren prognostizierten Zusammenbruch. Der bleibt nun schon ziemlich lange aus. Aber das lässt diese Leute nicht etwa an ihren Einschätzungen zweifeln, sondern lässt sie vielmehr zu Apologeten des Zusammenbruchs werden. Man will eben Recht gehabt haben.

Islamische Zeitung: Welche Rolle spielen so genannte Geheimgesellschaften in der Neuen Rechten?

Christoph Giesa: Ich sehe die wesentliche Rolle nicht bei geheimen Gesellschaften. Das meiste läuft doch sehr öffentlich ab, wenn man auf die Identitären, die Vereine, Verlage und Publikationen rund um Götz Kubitschek oder das Treiben in der AfD schaut. Wer so tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, braucht nicht mehr geheim zu tun, außer, wenn es um halblegale oder illegale Finanzierungsmöglichkeiten geht.

Islamische Zeitung: Gibt es Schnittmengen zwischen bürgerlichen Salonrechten, die die „Junge Freiheit“ lesen und für die „konservative Revolution“ schwärmen, und gewaltbereiten Rechtsradikalen „aus dem Volk“?

Christoph Giesa: Im Denken gibt es die natürlich, aber es war lange ein Teil der Strategie der Neuen Rechten, genau das zu leugnen. Man muss die Fälle, in denen die Verbindungen deutlich werden, entweder als Ausrutscher verstehen. Oder, und diese Lesart drängt sich spätestens seit dem so genannten Trauermarsch von Chemnitz auf, als Ausdruck einer neuen Stärke der rechten Bewegungen. Was man rund um die Gründung noch verstecken wollte – die Vernetzung mit Pegida, in die identitäre Szene hinein, sogar mit der Neonazi-Szene –, schätzt man jetzt offensichtlich nicht mehr als schädlich genug ein, um es zu verstecken.

Islamische Zeitung: Fließen vielleicht auch Gelder von der einen in die andere Richtung?

Christoph Giesa: Sicher nicht in die Neonazi-Szene. Aber das identitäre Umfeld profitiert natürlich schon enorm von Geldern, die indirekt oder direkt, aus dem AfD-Umfeld dort hineinfließen.

Islamische Zeitung: Zentrale Wesensmerkmale der Neuen Rechten heute sind Antiislamismus und Antiliberalismus. Sie wehrt sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, aber immer mehr auch gegen die westliche Wertegemeinschaft. Wie passt das zusammen?

Christoph Giesa: Die beiden Punkte werden im Ethnopluralismus zusammengeführt. Das ist die neurechte Version von Rassismus, die zwar nicht an die Überlegenheit einer weißen Herrenrasse glaubt, wohl aber daran, dass die Ethnien jeweils unter sich bleiben sollen. Natürlich ist in so einem Konzept für Muslime nur Platz in muslimischen Ländern. Und natürlich muss so ein Konzept antiliberal sein, weil es dem Einzelnen gerade nicht mehr die Entscheidung lassen will, mit wem er oder sie zusammen sein will. Wer von reinen Ethnien träumt, muss die Menschen auch nach Ethnien voneinander trennen. Das geht nur autoritär.

Islamische Zeitung: Für wie authentisch halten Sie die Rede der Neuen Rechten vom „christlichen Abendland“? Ist das neurechte Bürgertum nicht zutiefst antihumanistisch und auch antichristlich?

Christoph Giesa: Wenn man sich in der Tradition der Kreuzritter sieht und glaubt, wie 1683 Europa gegen die türkische Invasion verteidigen zu müssen, kann man sich schon auf eine Tra­ditionslinie des Christentums berufen. Nur spielt diese heute innerhalb der Kirchen eigentlich keine Rolle mehr. Am Ende ist es ein Kampf, den die Kirchen und die gläubigen Christen ausfechten müssen.

Islamische Zeitung: Die AfD sitzt mittlerweile in allen deutschen Landesparlamenten sowie im Bundestag. Dennoch ist sie in den neuen Bundesländern stark überrepräsentiert. Ist die Rechte in Deutschland ein ostdeutsches Problem?

Christoph Giesa: Es ist ein gesamtdeutsches Problem, das in Ostdeutschland stärker zu sehen ist. Man sollte sich im Westen keinen schlanken Schuh machen, auch dort ist die AfD tief in der bürgerlichen Mitte verankert.

Islamische Zeitung: Profitiert die Neue Rechte vielleicht auch vom ­Fehlen einer starken „liberalen ­Leitkultur“?

Christoph Giesa: Der Begriff ist schwierig, aber die Beobachtung wohl richtig. Wenn es die demokratische Mitte nicht einmal schafft, den Kampf um die Deutungshoheit über die Nationalsymbole der Bundesrepublik, über die Widerständler aus der Hitler-Zeit und über die Wende 1989 gegenüber neurechten Umdeutungsversuchen zu gewinnen, ist das weniger eine Stärke der Rechten als vielmehr eine Schwäche einer überrascht wirkenden liberalen Demokratie.

Islamische Zeitung: Wie eng sind die Verbindungen zwischen der deutschen Neuen Rechten und Putin?

Christoph Giesa: Man sollte die Verbindungen auf internationaler Ebene nicht überschätzen. Es gibt keine Geheimzirkel von rechten Parteiführern, die sich in Moskau treffen, um von Putin Befehle zu empfangen, um es einmal überspitzt zu sagen. In Zeiten digitaler Kommunikation braucht es das aber auch gar nicht. Alle schauen international, was bei den anderen rechten Bewegungen funktioniert und übernehmen das dann in Teilen. Die neurechte Erzählung von der großen „Umvolkung“ ist so ein Beispiel, das nach und nach fast überall übernommen wurde.

Islamische Zeitung: Gibt es Verbindungen zwischen der Neuen Rechten und China?

Christoph Giesa: Dazu ist mir nichts bekannt. Man kann sich aber vorstellen, dass der neurechte Autoritarismus in einem ähnlichen digitalen Gewand daherkäme wie in China derzeit zu beobachten.

Islamische Zeitung: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist es still geworden um die AfD. Können Rechte keine Krise?

Christoph Giesa: Es ist nicht still geworden um die AfD oder ihre Hausmedien. Die publizieren nicht weniger als zuvor. Allerdings brechen ihnen die Multiplikatoren in den Sozialen Medien weg, die derzeit doch lieber wieder die Tagesschau als Compact.tv schauen. Das verringert die Reichweite enorm, deshalb kommt es einem so ruhig vor.

Islamische Zeitung: Die Corona-Krise wird aller Voraussicht nach Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändern. Wird die Neue Rechte nach Corona vielleicht Geschichte sein?

Christoph Giesa: Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob diese Veränderung so tiefgreifend sein wird auf die lange Frist. Aber selbst wenn: Neurechte Erzählungen mögen derzeit einen Rückschlag erleiden, aber sie werden noch eine ganze Weile funktionieren. Eine langfristige Rezession könnte ihnen sogar noch neuen Schwung geben. Aber ganz ehrlich: Das ist ein wenig der Versuch eines Blickes in die Glaskugel. Da sollte man vorsichtig sein.

Islamische Zeitung: Wir danken Ihnen für das Interview.

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Konstantin Sakkas

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