Musa Sahin über den Umgang des bayrischen Verfassungsschutzes mit der Islamischen Gemeinschaft Penzberg

(iz). Bereits im September 2010 stellte der Abgeordnete des Bayerischen Landtages Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) eine schriftliche Anfrage an das bayerische Staatsministerium des ­In­neren, wie die bayerische Staatsregierung die Inhalte und Aktivitäten der islamfeindlichen Organisationen Politically Incorrect (PI) und Pax Europa beurteile, ob deren Inhalte und deren Auftreten noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, ob die Staatsregierung der Meinung sei, dass die Aufgabenstellung des bayerischen Verfassungsschut­zes auch eineBeobachtung von Gruppen nahelege, die den inneren Frieden der Gesellschaft und insbesondere das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschied­licher Religion bedrohen, und ob vor diesem Hintergund die Staatsregierung sich veranlasst sehe, die beiden genannten Organisationen „zu beobachten und gegebenenfalls tätig zu werden”.

Die Antwort war, kurz gefasst, dass beide Organisationen nicht beobachtet würden. Man verfolge deren Aktivitäten aber „mit der gebotenen Aufmerksamkeit”. Bisher bestünden keine „hinreichenden” Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen, die eine Beobachtung rechtfertigten. Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn es weiter heißt, der „tatsächliche Verantwortliche für die Publizierung der Blog-Inhalte” der Webseite pi-news sei nicht bekannt – wo doch dessen Name seit Jahren im Netz und anderswo kursiert. Islamkritisches Verhalten sei grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sollte strafrechtliches Verhalten bei den Aktivitäten von PI und Pax Europa festgestellt werden, werde dieses verfolgt.

Gleichzeitig wird die lokal bestens integrierte und über einen guten Ruf bis hinein in höchste politische Kreise verfügende Islamische Gemeinde Penzberg aufgrund bis heute sehr umstrittener Vorwürfe gegen deren Imam, der seit Jahren alles versucht, sich dagegen zu wehren, noch immer vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und damit deren Ruf schwer geschadet.

In NRW hingegen beobachtet der Verfassungsschutz sehr wohl die „Pro”-Gruppen wie Pro Köln und Pro NRW, die dem gleichen islamfeindlichen Spektrum zuzurechnen sind wie PI und Pax Europa und die im Verfassungschutzbericht NRW 2009 unter rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Organisationen abgehandelt werden, und ausdrücklich auch wegen ihrer Diffamierung von Islam und Muslimen. In Bayern hingegen scheint man auf diesem Auge noch blind zu sein.

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