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„Muslime, geht ihr wählen?“: Die IZ befragte die Verbände zur Bundestagwahl

Wichtig genug für die Parteien?

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(iz). Anlässlich der Bundestagswahl am 27. September hat die IZ-Redaktion bei allen großen muslimischen Verbänden auf Bundes- und Landesebene um kurze Stellungnahmen gebeten, wobei ihnen vier Fragen gestellt wurden. Letztlich haben von 14 angefragten Organisationen und Verbänden leider nur drei geantwortet.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus den recht ausführlichen Antworten, die wir erhalten haben.

Kontakte zu Parteien
Von den muslimischen Organisationen wollten wir zuerst wissen, wie sich die Kontakte des jeweiligen Verbandes zu den Parteien gestalten und wie man sich von diesen behandelt fühlt. Alle drei Organisationen, die geantwortet haben, verfügen über entsprechende Kontakte, die allerdings unterschiedlich intensiv sind.

So unterhält Maryam Brigitte Weiß, die als Frauenbeauftragte für den ZMD geantwortet hat, besonders gute Kontakte zu BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. „Vor allem auf Landesebene gibt es hier große Gesprächsbereitschaft, egal, ob es um die Themen ‘Lehrerin mit Kopftuch’ oder ‘Islamischer Religionsunterricht’, (…) die Anti-Rassismus- beziehungsweise Islamphobie-Diskussion, die Situation der muslimischen Schülerinnen und Schüler in der Schule oder überhaupt die gesamte Integrationsdebatte geht“, so Weiß. Außerdem habe sie gute Kontakte zur SPD auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen, welche ihr Unterstützung im Hinblick auf die Kopftuchgesetzgebung durch CDU und FDP in NRW zugesichert habe. Zu den letztgenannten Parteien unterhalte sie allerdings keine Kontakte. Norbert Müller von der Schura Hamburg berichtete ebenfalls von langen und guten Beziehungen zu den GRÜNEN, die sich von Beginn an sehr offen für muslimische Anliegen gezeigt hätten. Auch zu einzelnen Politikern von SPD und LINKE bestünden gute Kontakte. Das Verhältnis zu CDU und FDP sei hingegen ambivalent, diese suchten weniger den Kontakt mit Muslimen – die CDU überhaupt erst seit drei Jahren, nachdem sie die Muslime zuvor völlig ignoriert habe. „Sehr unterschiedlich ausgeprägt ist auch die ‘Islamkompetenz’ der Parteien, das heißt inwieweit sie über Personen mit Sachkompetenz zu Islam und den Anliegen der Muslime verfügen. Hier sind die GRÜNEN eigentlich am besten aufgestellt“, meint Müller.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) führt mit allen Parteien Gespräche, hat aber in diesem Bereich mitunter auch Probleme: „Während es in der Regel zu einem fachbezogenen Austausch über Inhalte kommt, kann es vorkommen, dass manch ein Politiker sich grundsätzlich dem Gespräch verweigert, obwohl diese Themen in seinem oder ihrem Arbeitsbereich liegen.“

Erkennbar gestiegene Islamfeindlichkeit
Vor dieser Wahl drängt sich natürlich auch eine Bewertung der letzten vier Regierungsjahre der großen Koalition aus CDU und SPD, der politischen Lage von Muslimen in Deutschland und was sich in dieser Zeit für die Muslime positiv oder negativ verändert hat, auf.

Die IGMG weist darauf hin, dass natürlich „auch Muslime als ein Teil der Gesellschaft in Deutschland mit all den vorhandenen Problemen wie steigender Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise oder den strukturellen Problemen des deutschen Schulsystems zu kämpfen“ hätten. Doch gebe es eben auch spezielle Problemfelder von Muslimen und Migranten. Hier erkannte die IGMG einige positive Ansätze wie die Deutsche Islamkonferenz (DIK), den Nationalen Integrationsgipfel und die Einrichtung eines mit Integrationsthemen beauftragten Staatsministeriums im Kanzleramt. Dennoch fällt die Bewertung der IGMG für alle drei genannten Institutionen kritisch aus. So heißt es über die Integrationsbeauftragte Böhmer: „Letztere zeichnete sich zum Beispiel eher durch eine große Distanz zu muslimischen Institutionen aus. (…) Dabei müsste die Integrationsbeauftragte eine größere Sensibilität für die Probleme der Migranten und Muslime entwickeln.“

Seitens der Politik sei noch immer keine Loslösung des Themas Islam von der Sicherheitspolitik erreicht worden: „Die Integration des Islams in Deutschland wird dabei zum Beispiel nicht als ein Aspekt der Chancengleichheit, der Neutralität des Staates und der Gleichbehandlung von Menschen und Institutionen unterschiedlicher Religionen gesehen, sondern als eine Frage, die aus sicherheitspolitischen Gründen bewältigt werden müsse.“

Die Situation muslimischer Frauen im Schuldienst und in Folge dessen auch in der Privatwirtschaft habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung nehme sich dieser Fragen jedoch kaum an. Die Islamfeindlichkeit habe insgesamt zugenommen. Die Schura Hamburg sieht als wesentlichstes Ergebnis der letzten Legislaturperiode die „Umorientierung der CDU hin zu einer grundsätzlichen Akzeptanz der islamischen Realität in Deutschland.“ Demgegenüber sei in den Jahren der SPD-Regierung davor jegliche Reform blockiert worden, „da die SPD, ängstlich darum bemüht, in Fragen der Sicherheits- oder Migrationspolitik ja nicht als zu ‘weich’ zu erscheinen, vor jeder CDU-Attacke den Schwanz einkniff. Die Schily-Jahre, insbesondere nach 2001, als die Muslime nichts bekamen außer immer neuen Sicherheitsgesetzen, dürfte allen in äußerst unguter Erinnerung sein. Die CDU an der Regierung musste nun auch in der Islam-Frage Realpolitik betreiben (und konnte sich weniger Populismus leisten). Das ist allen gut bekommen.“

Für den Zentralrat der Muslime meint Maryam Weiß: „(…) es wurde viel geredet über die Muslime in Deutschland. Für die deutsche Öffentlichkeit muss es so erscheinen, als ob die derzeitige Bundesregierung den Muslimen in Deutschland nicht nur eine Hand, sondern zwei offene Arme reichen wollte. Die Einführung der Integrationskonferenz und vor allem der Islamkonferenz sahen am Anfang so aus, als ob jetzt ernst gemacht werden würde mit der Gleichstellung der Muslime gegenüber allen anderen Einwohnern Deutschlands.“ Doch, so Weiß, durch die Islamkonferenz habe sich nichts an der Situation von Muslimen verbessert. „Nein, die Situation hat sich sogar verschlechtert.“ Als Beispiele dafür nannte sie die Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler, die Frage des islamischen Religionsunterrichts, der nach wie vor nicht unter maßgeblicher Beteiligung der muslimischen Verbände laufe, und dass die Muslime immer noch nicht als Religionsgemeinschaft auf Augenhöhe anerkannt würden. Auch laut Weiß hätten sich Islamfeindlichkeit und Diskriminierung in den letzten Jahren verschlimmert.

Realitäten anerkennen
Es hat uns natürlich auch interessiert, inwieweit es innerhalb muslimischer Organisationen auch konkrete Forderungen und Wünsche an Parteien gibt. Die IGMG wünscht sich in erster Linie, „dass Normalität eintritt – Normalität im Umgang mit Muslimen und Islam. Politiker, insbesondere konservative Sicherheitspolitiker, müssen Abstand davon nehmen, ‘Islam-Themen’ als Profilierungsmaterial zu missbrauchen und damit irrationale und unbegründete Ängste in der Bevölkerung zu wecken.“ Entsprechend fordert man weiter: „Die Parteien müssen endlich erkennen, dass Islam und Muslime jetzt schon einen unentbehrlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten und Teil der deutschen Realität sind. Diese Realität muss man auch im politischen Bereich wahrnehmen und entsprechend ernsthafte Schritte zur tatsächlichen Integration umsetzen.“

Vom ZMD wurden ganz konkrete Forderungen genannt: darunter Anerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft, „keine Bevorzugung bestimmter muslimischer Gruppen“, „Rücknahme der ausgrenzenden Kopftuchgesetze“, „Einrichtung eines regulären islamischen Religionsunterrichts unter der Maßgabe der Muslime“, „zu akzeptieren, dass eine große Islamfeindlichkeit existiert, die durch die bisherige politische Arbeit sogar unterstützt wurde“ sowie „konkrete Programme und Maßnahmen gegen Rassismus inklusive der Islamfeindlichkeit/Islamphobie“

Die Forderungen der Schura Hamburg sind wiederum eher grundsätzlicher Art: „Was ich grundsätzlich von den Parteien erwarte ist, die Muslime – und auch die islamischen Verbände – nicht nur als Teil der Gesellschaft, sondern auch als legitime gesellschaftspolitische Akteure zu akzeptieren – möglichst ohne Verfassungsschutzvorbehalt.“ Man fordert auch einen klareren Kurs der Politik gegenüber Islamfeindlichkeit. „Hier ist ein weitaus deutlichere Positionierung der Politik erforderlich und auch die Bereitschaft zum Konflikt und zu ‘unpopulären’ Positionen, wenn es um die Durchsetzung legitimer muslimischer Anliegen gegen Anfeindungen aus der Gesellschaft geht (etwa bei Moscheebaukonflikten).“

Zurückhaltung bei ­direkten Empfehlungen
Schließlich fragten wir, bei welchen Parteien die Befragten muslimische Anliegen derzeit am besten aufgehoben sähen und bei welchen weniger. Erwartungsgemäß wurden dabei keine konkreten Wahlempfehlungen abgegeben, dennoch gab es interessante Anmerkungen dazu. So schrieb die Schura Hamburg: „Einmal gibt es [unter Muslimen, Anm. d. Red.] weiterhin eine gewisse breite Tendenz, SPD zu wählen. Dabei zehrt die SPD wohl immer noch vom Mythos der Arbeitnehmer- und Migranten-Partei – angesichts der tatsächlichen Politik der SPD nicht selten zu Unrecht, weil gesetzte Erwartungen immer wieder enttäuschend. Gerade unter jungen, informierten und politisch bewussten Muslimen gibt es auch deshalb eine wachsende Präferenz für GRÜNE und LINKE: Für die GRÜNEN aufgrund deren Aufgeschlossenheit und Nähe bei vielen islamrelevanten Themen; die ­LINKE dürfte Sympathien gewonnen ­haben wir für ihre oppositionelle Haltung in außenpolitischen Fragen wie dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanisten und dem Nahostkonflikt (…). Die CDU, aber auch die FDP spielen nach meiner ­Beobachtung dagegen bei der Wahlentscheidung von Muslimen kaum eine ­Rolle.“

Wählen gehen
Die IGMG empfiehlt, „sich an den Wahlen zu beteiligen und auch über die Wahlen hinaus Interesse an der Politik zu zeigen. Bisher liegt die Zahl der Muslime, die in den politischen Parteien aktiv sind, weit unter ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung. Solange dies so bleibt, wird sich das Interesse der Parteien an Themen, die insbesondere Muslime betreffen, in Grenzen halten.“ Die Parteien sollten nicht danach bewertet werden, ob sie Kandidaten mit muslimischem oder mit Migrationshintergrund aufstellten, sondern welche Politik sie tatsächlich hinsichtlich Islam, Religion und Integration verfolgten und bisher umgesetzt hätten, so die IGMG.

Aus den Antworten wird deutlich, dass insbesondere gegenüber der SPD, die traditionell von Muslimen am meisten gewählt wurde, eine gewisse Enttäuschung besteht, da sie in Bezug auf muslimische Themen nach wie vor schlecht aufgestellt ist und damit ihr muslimisches Wählerklientel vernachlässigt. Die CDU hat sich immerhin in den letzten Jahren bewegt, offenbar aber noch nicht ausreichend genug, um wirklich für Muslime relevant zu werden. GRÜNE und LINKE sind unter muslimischen Wählern scheinbar tendenziell im Aufwind, während die FDP in diesem Bereich weitgehend kaum wahrgenommen wird und farblos bleibt. Auch ohne konkrete Wahlempfehlung bleibt der Aufruf der Verbände, doch auf jeden Fall wählen zu gehen.

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