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Muslime wollen Neustart in politischer Debatte über den Islam

„Marginalisierung“ muslimischer Gemeinden

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Berlin (KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erhofft sich von den Koalitionsverhandlungen einen Neustart für die deutsche Religionspolitik hinsichtlich der Muslime. Die dritte Auflage der Islamkonferenz (DIK) in der neuen Legislaturperiode könne dafür „eine wichtige Weichenstellung“ sein, sagte Mazyek dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Dafür sei es aber wichtig, alle relevanten Akteure auf muslimischer Seite einzubinden, „auch den Islamrat“, und die Ziele und Tagesordnung der Konferenz, anders als bisher, gemeinsam mit den Muslimen zu formulieren.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte den Islamrat im Frühjahr 2010 von der DIK ausgeschlossen und dies mit einem Verfahren gegen hohe Funktionäre der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) begründet, dem größten Mitgliedsverband des Islamrats. Das Verfahren wurde noch im September desselben Jahres eingestellt.

Mazyek kritisierte erneut die bisherige Politik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der auf Bundesebene für die staatlichen Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständig ist. Diese Politik habe „durch Untätigkeit objektiv die radikalen Ränder gestärkt“ – den rechten Rand, weil sie antimuslimische Ressentiments trotz mehrfacher Warnungen zu lange unterschätzt habe.

Auf muslimischer Seite diene diese Politik salafistischen Extremisten, so Mazyek weiter. Der Neosalafismus habe sich „längst aus der muslimischen Community verabschiedet“; dennoch suche ihn die Sicherheitspolitik dort weiter. Dabei hätten Muslime „mindestens ein genauso existenzielles Interesse, dass Salafismus wie Rechtsextremismus begegnet wird“. Stattdessen würden muslimische Gemeinden dadurch „kriminalisiert und marginalisiert“, sagte Mazyek. „Das ist etwa so, als ob man die CSU für das Erstarken der NPD verantwortlich machen würde.“

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