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Muslimischen Verbänden im Westen droht steifer Gegenwind

Die neue NRW-Regierung will bisherigen Kurs ändern

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Foto: Land NRW / R. Sondermann

(KNA). Die muslimischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen müssen unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung mit scharfem Gegenwind rechnen. „Wir brauchen eine knallharte Auseinandersetzung mit den Verbänden“, hatte Joachim Stamp (FDP) schon vor seiner Berufung zum neuen Integrations- und Flüchtlingsminister gesagt. Vor allem die Kooperation in der bisherigen Form mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband DITIB will der 47-jährige Politiker, ein studierter Religionswissenschaftler, aufkündigen. „Wir werden mit der DITIB so nicht mehr weiter machen. Mit dieser Kaste von Funktionären ist keine vernünftige Integrationspolitik zu machen.“

Im Landtag gehörte Stamp in der vergangenen Legislaturperiode zu den schärfsten Ditib-Kritikern. Die Entsendung von Imamen aus der Türkei dürfe keine Zukunft haben, verlangte der Liberale. „Es behindert Integration und führt zu tiefem Misstrauen, wenn die Politik Erdogans in DITIB-Moscheen gepredigt wird.“ Als sich die Spionagevorwürfe gegen DITIB-Imame verfestigten, forderte Stamp die rot-grüne Vorgängerregierung auf, die Zusammenarbeit mit der DITIB beim muslimischen Religionsunterricht an den nordrhein-westfälischen Schulen „sofort auf Eis zu legen“. Nur wenn sich die DITIB „vollständig und dauerhaft“ vom türkischen Staat unabhängig mache, könne eine Kooperation wieder sinnvoll sein.

Das Integrations-Kapitel in dem 120-seitigen Koalitionsvertrag trägt die Handschrift von Stamp, der seit 2004 in der Bonner Kommunalpolitik tätig ist und seinen Kommunalwahlkreis Röttgen/Ückesdorf dreimal hintereinander mit mehr als 60 Prozent für die FDP gewinnen konnte. Laut Koalitionsvertrag kommt eine Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften in NRW künftig „nur dann infrage, wenn ihre Religionsausübung in Deutschland frei vom Einfluss fremder Staaten ist“. Damit wäre die von der DITIB seit mehr als zwei Jahren betriebene Anerkennung derzeit nicht möglich.

Auch in der Flüchtlingspolitik will der neue Integrationsminister, der zugleich auch die Ressorts Kinder, Jugend und Familie verantwortet, andere Saiten als die rot-grüne Vorgängerregierung aufziehen. Stamp tritt für ein „geordnetes Einwanderungssystem“ ein, das zwischen den Migrantengruppen konsequent unterscheiden müsse. So will er Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern künftig „humanitären Schutz“ unterhalb eines Asylanspruchs gewähren. Vorbild dabei sollen europarechtliche Regelungen sein. Auf Drängen von Stamp, der im Kabinett von Regierungschef Armin Laschet (CDU) auch als stellvertretender Ministerpräsident amtiert, will sich Nordrhein-Westfalen künftig im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einsetzen.

Von Leitkultur-Debatten ist Stamp kein Freund. Der neue Minister, der sich als bekennender Protestant in der evangelischen Thomas-Kirchengemeinde in Bonn-Bad Godesberg engagiert, warnt vor „aufgewärmten Symboldebatten“ in der Integrationspolitik: „Identität vermittelt sich nicht über Rituale, sondern über die Werte Recht und Freiheit.“

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