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Nach zähen Verhandlungen: KRM und Land NRW einigen sich auf Islamischen Religionsunterricht. Von Yasin Alder

Endlich Durchbruch erzielt

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(iz). Nachdem in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit dem höchsten muslimischen Bevölkerungsanteil, seit langer Zeit hinsichtlich eines Islamischen Religionsunterrichtes (IRU) das Modell eines so genannten islamkundlichen Unterrichts favorisiert wurde, bei dem das Curriculum von einem landeseigenen Institut entwickelt wurde und nicht von den muslimischen Verbänden, gab es nun diesbezüglich durch die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf einen Kurswechsel.

Die neue Schulministerin Sylvia Löhrmann (BÜNDNIS90/­GRÜNE) möchte nunmehr einen bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht einführen. Dabei wurde nach eher zäh verlaufenen Verhandlungstreffen am 22. Februar endlich ein Durchbruch erzielt.

Nach Angaben der Landesregierung einigte man sich auf die Bildung eines Beirats, der die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formulieren soll, so eine Meldung der KNA. Dieses Gremium werde auch bei der Einrichtung eines bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichts mitwirken. Zur Umsetzung sei noch eine Änderung des Schulgesetzes nötig, für die nun „zeitnah“ ein entsprechender Gesetzentwurf entwickelt werden soll.

Vorausgegangen waren der Einigung mehrere Treffen zwischen der Ministerin und Vertretern des KRM. Nach IZ-Informationen hat die Ministerin beim ersten Spitzengespräch deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse daran habe, muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW einen Religionsunterricht anzubieten. Dabei stellte die Ministerin auch ihr Konzept einer Übergangslösung vor, durch die ermöglicht würde, dass die Verbände, die ja durchweg noch nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt sind, dennoch als Kooperationspartner für den IRU fungieren können, mittels der erwähnten Gesetzesänderung.

Die ersten Reaktionen des KRM zu diesen Vorschlägen waren jedoch offenbar sehr zurückhaltend. Vor diesem Hintergrund ist nach Informationen von Mounir Azzaoui der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen (AKGM), dem Azzaoui selbst angehört, aktiv geworden, und hat das Gespräch sowohl mit der Schulministerin als auch mit dem KRM gesucht und um Vertrauen auf beiden Seiten geworben. Dabei hat der AKGM in einem Beschluss deutlich gemacht, dass man die Initiative zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichts ausdrücklich begrüße und dies eine gute Grundlage sei, um „die über Jahre gewachsene Spirale des Misstrauens zu durchbrechen“. Hierbei sei es jedoch von zentraler Bedeutung, dass das Schulministerium zusichert, dass das „religiöse Selbstbestimmungsrecht“ der im KRM organisierten Verbände ­gewahrt bleibe. Dazu gehöre, dass nur mit Zustimmung durch die muslimischen Verbände Vertreter in die zuständigen Gremien, die etwa für die Lehrpläne in den Schulen zuständig sind, berufen werden.

Die Bedenken seitens des KRM, so Azzaoui, bezogen sich zum einen auf die geplante Gesetzesänderung, statt derer man lieber eine Vereinbarung sehen wollte, weil eine Gesetzesänderung aus Sicht einiger KRM-Vertreter festschreiben würde, das dieser beziehungsweise dessen Mitgliedsverbände keine Religionsgemeinschaft seien. Andere KRM-Vertreter hätten eine Übergangslösung generell problematisch gefunden. Wieder andere seien hingegen unter bestimmten Bedingungen für den Vorschlag der Schulministerin gewesen.

Aus Azzaouis Sicht bedeutet eine Übergangslösung keineswegs eine Festschreibung des Status der Verbände als Nicht-Religionsgemeinschaften: „Ein solches Gesetz kann nie schwerer wiegen als die Verfassung. Selbst wenn also nach dessen Verabschiedung deutlich werden sollte, dass das Schulministerium es benutzt, um eine bestimmte Art des Islam zu fördern, hätten die muslimischen Religionsgemeinschaften jederzeit die Möglichkeit, aus der Kooperation auszusteigen und vor Gericht ihre sich aus der Verfassung ergebenden Rechte einzuklagen“, so der Politikwissenschaftler.

„Eine solche Kooperation wäre ein erster Schritt, um sich kennenzulernen und auch in der Frage der Anerkennung weiter zu kommen, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt“, meint der Mitbegründer der Grünen MuslimInnen. Jetzt noch weitere Jahre zu warten, bis man eventuell den bekenntnisorientierten IRU plus die Anerkennung als Religionsgemeinschaft erhält, hätte Azzaoui „für unverantwortlich gegenüber den muslimischen Kindern, insbesondere denen gegenüber, die nicht die Möglichkeit haben, in Moscheen die Grundlagen des Islam kennen zu lernen“ gehalten.

Die besagte Übergangslösung wurde nun offenbar in dem Beiratsmodell gefunden. In einer gemeinsamen Erklärung von KRM und Schulministerium hieß es zudem, dass die Mitglieder des KRM sich bereits als Religionsgemeinschaften verstünden.

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